Der Deal zwischen MAN und Siegfried Wolf geht zu Lasten der Arbeitnehmer. Aus dem Standortsicherungsvertrag mit dem VW-Konzern, für den die Belegschaft ja mit tariflichen Zugeständnissen bezahlt hat, haben die Arbeitnehmer hohe Forderungen über Beschäftigungsgarantien bis 2030 von 1 bis 2 Milliarden Euro an VW (bei MAN wird über eine Rückstellung von 1,2 bis zu 1,5 Milliarden Euro für den Rechnungsabschluss 2020 diskutiert). Diese Forderung haben sie jetzt an Wolf. Das ist, als würde man deutsche gegen russische oder griechische Staatsanleihen tauschen. Doch statt eines Zuschlags für das höhere Risiko einer Forderung an Wolf statt an den VW-Konzern bekommen die Arbeitnehmer zusätzlich Kündigungen und Lohnkürzungen von 15 Prozent.

Franz Nauschnigg war bis zu seiner Pensionierung im Mai 2019 Abteilungsleiter für Integrationsangelegenheiten und Internationale Finanzorganisationen in der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). In den 1990er Jahren beriet er die Finanzminister Andreas Staribacher, Viktor Klima und Rudolf Edlinger. - © Christine Weinberger
Franz Nauschnigg war bis zu seiner Pensionierung im Mai 2019 Abteilungsleiter für Integrationsangelegenheiten und Internationale Finanzorganisationen in der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). In den 1990er Jahren beriet er die Finanzminister Andreas Staribacher, Viktor Klima und Rudolf Edlinger. - © Christine Weinberger

Der Vertrag zwischen MAN und Wolf ist ein klassischer Fall eines Vertrages zu Lasten Dritter - nämlich der Arbeitnehmer. Wolf müsste, um die Belegschaft für ihre Verluste zu entschädigen, zumindest eine Bankgarantie für ihre Forderungen abgeben, damit diese sicher sind, und sie zumindest auch mit 25,1 Prozent am Unternehmen beteiligen, als zumindest teilweise Verlustabgeltung. Mitarbeiterstiftungen, die Arbeitnehmer am Erfolg teilhaben lassen, sind in vielen erfolgreiche Unternehmen üblich, zum Beispiel bei der Voest.

Die MAN-Mitarbeiter bei einer Betriebsversammlung am 21. Juli. - © apa / fotokerschi.at / Werner Kerschbaummayr
Die MAN-Mitarbeiter bei einer Betriebsversammlung am 21. Juli. - © apa / fotokerschi.at / Werner Kerschbaummayr

Der große Gewinner ist der VW-Konzern, der nun eine Milliarden-Verbindlichkeit los ist und Wolf nur einen Bruchteil für die Übernahme der Verbindlichkeiten (informell hört man von bis zu 400 Millionen Euro) und zusätzlich das Werk gibt. Zweiter Gewinner ist Wolf, der von VW ein Werk gratis plus einen dreistelligen Millionenbetrag erhält. Er kann auch, wie schon seinerzeit unter Frank Stronach Steyr-Daimler-Puch, nun das MAN-Werk in Steyr filetieren.

Wolf ist eng mit dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska, der seit Jahren auf US-Sanktionslisten steht, verbunden, was für den gesamten Wirtschaftsstandort Oberösterreich die Gefahr von US-Sanktionen mit sich bringen könnte. Dass Kanzler und Landeshauptmann einen derartigen Deal zu Lasten von Belegschaft und Wirtschaftsstandort unterstützen, statt den Arbeitnehmern bei der Durchsetzung ihrer Rechte aus dem Standortsicherungsvertrag gegen VW zu helfen, ist unverständlich.

Der Deal wird in den nächsten Jahren zu erheblich geringeren Löhnen und damit auch zu Kaufkraftverlusten in der Region führen. Die Politik sollte von Wolf eine Bankgarantie für die Forderungen der Arbeitnehmer aus dem Standortsicherungsvertrag von zumindest 1 Milliarde Euro fordern und zusätzlich jene Arbeitnehmer, die gekündigt werden, bei einer Klage gegen den VW-Konzern auf Grundlage des Standortsicherungsvertrags, der ja Beschäftigungsgarantien bis 2030 enthält, unterstützen.

Rettung durch Industriestiftung

Im Zuge der vom VW-Konzern geplanten Schließung des profitablen MAN-Lkw-Werks in Steyr wird von der SPÖ und anderen auch eine Beteiligung des Staates zur Rettung gefordert. Die Gegner einer Staatsbeteiligung argumentieren stets mit der Krise der Verstaatlichten in 1980ern. Was sie nicht dazusagen: Dies war damals kein spezielles Problem verstaatlichter Unternehmen, sondern es handelte sich um eine weltweite Stahlkrise. Und die Subventionen für private Stahlwerke in Luxemburg, Deutschland, Belgien oder Frankreich waren auf die Tonne Stahl gerechnet oft höher als jene für die verstaatlichte Industrie in Österreich.

Gegen Pleiten beziehungsweise Probleme des Industriestandorts gab es in Österreich ein exzellentes - jedoch unter Schwarz-Blau nach 2000 abgeschafftes - Instrument für die Rettung strategisch wichtiger Unternehmen: die Gesellschaft des Bundes für Industriebeteiligungen (GBI), auch "Pleite-Holdung" genannt. Die GBI war in den 1980ern und 1990ern sehr erfolgreich. Sie übernahm bankrotte Firmen, sanierte sie und rettete so tausende Arbeitsplätze, und zwar ohne Kosten für das Budget. Es sollte nun eine Industriestiftung nach dem GBI-Modell zur Rettung wichtiger Unternehmen gegründet werden. Sollte die Bundesregierung das nicht wollen, könnte das Land Oberösterreich dies für MAN Steyr auch alleine durchziehen.

Gemeinsam mit der Mitarbeiterstiftung sollte eine Mehrheit an MAN Steyr angestrebt werden. Auch Wolf beziehungsweise andere industrielle Interessenten sollten sich beteiligen können. So könnte für den Wirtschaftsstandort Oberösterreich die Gefahr von US-Sanktionen wegen des Naheverhältnisses zu Deripaska beseitigt werden. Das Lkw-Werk in Steyr könnte zum Beispiel in die Nische der mit Biogas betriebenen Lkw vorstoßen. International geht der Weg auch wieder verstärkt in Richtung Industriepolitik durch den Staat - schon seit langem in China, neuerdings auch in den USA, aber auch in der EU.