Ungarn steht wieder einmal am Pranger. Wegen eines neuen Gesetzes, das die Familie schützen soll und beispielsweise die Sexualerziehung der Kinder klar der Verantwortung der Eltern zuschreibt. Das Gesetz sei diskriminierend und verletze die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, sagen seine Gegner. Beweis dafür haben sie bisher keinen erbracht. Nun hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, das wohl klären wird, ob und wie welche europäischen Normen verletzt werden (oder eben nicht). Die Geschichte mit der Diskriminierung jedenfalls kann nicht ganz stimmen. Die Pride-Parade in Budapest ging ohne weitere Probleme über die Straßen, und gleichgeschlechtliche Paare können sich in Ungarn verpartnern.

Rainhard Kloucek studierte Volkswirtschaftslehre in Wien und war als Journalist tätig, bevor er 1996 als wissenschaftlicher Mitarbeiter ins EU-Parlament wechselte. 1999 wurde er Generalsekretär der Paneuropabewegung Österreich. - © privat
Rainhard Kloucek studierte Volkswirtschaftslehre in Wien und war als Journalist tätig, bevor er 1996 als wissenschaftlicher Mitarbeiter ins EU-Parlament wechselte. 1999 wurde er Generalsekretär der Paneuropabewegung Österreich. - © privat

Warum gerade ein Gesetz zum Schutz der Familie ein Verstoß gegen europäische Werte sein soll, bleibt schleierhaft. Schließlich ist die Familie vor dem Staat (sowohl zeitlich-historisch - es gab schon Familien, bevor es den Staat gab - als auch organisatorisch - die Familie ist eben keine Einrichtung des Nationalstaates) Keimzelle der Gesellschaft. Der Konflikt ist auch keiner zwischen West- und Mitteleuropa, auch wenn er nun von manchen zur neuen Spaltung in Ost und West hochstilisiert wird.

Der ungarische Premier strebt nach einem neuen Ausgleich wie einst 1867. - © afp / Ferenc Isza
Der ungarische Premier strebt nach einem neuen Ausgleich wie einst 1867. - © afp / Ferenc Isza

Betrieben wird dieses Narrativ von Ideologen, die sich damit als Opfer einer Unterdrückung Osteuropas durch Westeuropa darstellen, um darauf die Geschichte aufzubauen, dass sie die Einzigen (und auch Letzten) seien, die die wahren Werte Europas verteidigen. Es ist vielmehr ein Konflikt zwischen Ideologien, die letztlich den Rechtsstaat aushöhlen und ihm ihre ideologische Sicht aufzwingen wollen. Das Wesen des liberalen Rechtsstaates ist eben nicht die staatliche Durchsetzung einer bestimmten Glücks- und Wohlfahrtsvorstellung. Aufgabe des liberalen Rechtsstaates ist es, Recht und Freiheit zu garantieren. So wie es in Westeuropa viele Menschen gibt, die für die (traditionelle) Familie eintreten und dieses Ideal auch leben, so gibt es auch in Mittel- und Osteuropa Vertreter der LGBTIQA-Bewegung.

Enorme Sprengkraft

Wobei es völlig absurd ist, wenn die gesamte Debatte um Europa, um europäische Werte, anhand sexueller Vorlieben geführt wird. Das ist ein gigantischer zivilisatorischer Rückschritt. Der Mensch hat sich durch seinen Geist über die Triebhaftigkeit des Tieres erhoben (beziehungsweise wurde so geschaffen). Aber vielleicht glauben einige wirklich, dass wir so die Gefahr aus Peking und Moskau bannen, weil sich die Politiker dort eventuell totlachen über diese Absurdität.

Mit einem Gesetz zum Schutz der Familie wird also der ungarische Premier Viktor Orban sicherlich nicht zur Gefahr für Europa. Und je mehr er wegen dieser Politik von Ursula von der Leyen, Mark Rutte oder Karoline Edtstadler kritisiert wird, desto sicherer ist seine Wiederwahl bei den ungarischen Wahlen im nächsten Jahr.

Trotzdem wäre es falsch, Orban und seine Parteigänger generell freizusprechen. Denn in vielen Punkten verfolgt die ungarische Regierung eine Politik, die enorme Sprengkraft für die europäische Einigung birgt. Der Sieben-Punkte-Plan, der Anfang Juli in mehreren Tageszeitungen in verschiedenen EU-Ländern (etwa in Österreich in der "Presse") inseriert wurde, ist so ein Beispiel. Eine Reduktion der europäischen Integration auf eine reine zwischenstaatliche Zusammenarbeit, bei der alles auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduziert würde, würde wohl in Moskau und Peking begrüßt werden. Europa - und damit auch jene Staaten, die diesen Rückschritt in den Nationalismus propagieren - wäre aber der Verlierer. Ohne Direktwahl des EU-Parlaments wäre Paneuropa-Präsident Otto von Habsburg (1912 bis 2011) wohl nie Mitglied dieser europäischen Volksvertretung geworden, aus der heraus er übrigens auch sehr viel gerade für Ungarn erreicht hat.

Was will Orban wirklich?

Damit stellt sich die grundsätzliche Frage: Was will Orban wirklich? Nun, dass ein Politiker gerne im Rampenlicht steht und ein begehrter Interviewpartner sein möchte, ist logisch. Genauso übrigens, dass er nach Macht strebt. Erst in jüngster Zeit gab es von Orban einige Aussagen, die sein wirkliches Ziel klarer erscheinen lassen. Ein ungarischer Diplomat, der in Wien Dienst tat, hat einmal in einem persönlichen Gespräch angemerkt, dass man, um Orban und seine Politik verstehen zu können, in die ungarischen Geschichte blicken müsse. Und zwar nicht in die des 20. Jahrhunderts, sondern in die des 19. Jahrhunderts. Damit sind wir bei der nationalen ungarischen Revolution 1848 und dem ungarischen Ausgleich von 1867.

In einem ausführlichen Interview mit dem slowakischen Nachrichtenportal "Postoj.sk", das auch in "Magyar Nemzet" auf Deutsch nachzulesen ist, interpretiert Orban die Europäische Union so: "Bis jetzt drehte sich die EU um eine deutsch-französische Achse, in einem bipolaren Modus der Zusammenarbeit. Was wir jetzt anstreben, ist ein Europa, das bis 2030 einen dritten Pol haben wird: Mitteleuropa, also die V4." (V4 steht für die vier Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei, Anmerkung.)

Alter hegemonialer Politikstil

Abgesehen davon, dass hier der Begriff Mitteleuropa missbraucht wird (Mitteleuropa ist nämlich nicht ein Konstrukt des Nationalstaates, Mitteleuropa wurde durch den Nationalstaat zerstört), zeigt die Aussage (die übrigens auch in Aussendungen der ungarischen Botschaft am 19. Mai 2021 verbreitet wurde), dass Orbans Denken offenbar in einem alten hegemonialen Politikstil verankert ist. In diesem Verständnis beansprucht er für sich einen Pfeiler der hegemonialen Macht.

Es ist also der Anspruch eines neuen ungarischen Ausgleichs, der hier propagiert wird. Im konkreten Fall ist nicht mehr Wien das Problem, sondern Brüssel. So wird in dem schon zitierten Inserat die EU beschuldigt, ohne Ermächtigung einen Superstaat zu errichten. "Wir sagen nein zu einem europäischen Imperium", lässt Orban formulieren. Dass die EU nur dann handeln kann, wenn es ihre Mitgliedstaaten erlauben, wird dabei geflissentlich verschwiegen.

Es ist also nicht ein Gesetz zum Schutz der Familien, das Europas Identität zerstört, sondern das Streben nach einem neuen ungarischen Ausgleich, das die europäische Handlungsfähigkeit einschränkt und damit außereuropäischen Mächten dient. Beschämend an der europäischen Politik ist, dass diese Bedrohung von keinem Politiker thematisiert wird.