Die ÖVP und der grüne ORF-Stiftungsrat Lothar Lockl wollen den ORF auf "gemeinsame Plattformen" und in "neue Kooperationsformen" mit privaten Sendern und Medien lenken. Lockl hatte am 15. Juli in einem fast ganzseitigen Interview mit den "Salzburger Nachrichten" Gelegenheit, seine Vorstellungen für einen künftigen ORF darzulegen. In diesem Interview kam das Wort "öffentlich-rechtlich" nicht mehr vor. Lockls neuer Schlüsselbegriff ist stattdessen der "Medienstandort Österreich", respektive dessen Rettung.

Heinrich Breidenbach ist Autor, Journalist und Unternehmer. Er hat unter anderem als Pressesprecher für die Grünen in Salzburg gearbeitet, politische Kommunikation an der Universität Salzburg gelehrt und betreibt einen Blog (www.breidenbach-texte-blog.at). - © privat
Heinrich Breidenbach ist Autor, Journalist und Unternehmer. Er hat unter anderem als Pressesprecher für die Grünen in Salzburg gearbeitet, politische Kommunikation an der Universität Salzburg gelehrt und betreibt einen Blog (www.breidenbach-texte-blog.at). - © privat

Wir kennen dieses Anliegen schon - und zwar aus dem ÖVP-Wahlprogramm 2019 mit dem Titel "100 Projekte für Österreich". Die Nummer 99 darin widmete sich dem "Medienstandort Österreich". Den wolle man "wettbewerbsfähig erhalten". Der "öffentlich-rechtliche Auftrag" - im ÖVP-Programm kam der Begriff noch vor - sei "weiterzuentwickeln". Warum? Wegen der "multinationalen Online-Giganten wie Facebook und Google, die die tatsächlichen Konkurrenten für unseren heimischen Medienstandort sind". Der ORF müsse sich daher "vom Konkurrenten zum Partner der Privaten entwickeln". Und weiter: "Durch die Bündelung der Kräfte auf einer gemeinsamen Plattform sollen österreichische Inhalte von nationaler und regionaler Relevanz im digitalen Raum gestärkt und wettbewerbsfähig gemacht werden." So weit - und wenig überraschend - die ÖVP.

"Eine Eisscholle
in der Mittagshitze"

- © apa / Herbert Neubauer
© apa / Herbert Neubauer

Eher doch überraschend malt der von den Grünen entsandte ORF-Stiftungsrat Lockl im oben genannten Interview dasselbe Bedrohungsszenario: "Es könnte sein", so Lockl, "dass bis Ende 2021 Google, Facebook & Co. in Österreich mehr Werbegelder lukrieren als alle klassischen Medien zusammen. Der Medienstandort ist eine Eisscholle, die in der Mittagshitze schmilzt." Auch "im Interesse der Privatmedien" müsse man daher "weg vom Schrebergartendenken hin zu einem gemeinsamen Branchenbewusstsein". Das war ihm in den vergangenen Jahren zu wenig da. "Und das würde ich mir von einer neuen ORF-Führung erwarten", so Lockl.

In dieser Tonart geht es weiter: "Der Medienstandort wird nicht überleben, wenn ein österreichischer Player dem anderen was wegnimmt." Der ORF müsse "neue Partizipationsmöglichkeiten" ausloten und "neue Kooperationsformen" ermöglichen." Lockl denkt da "auch an junge Kolleginnen und Kollegen: Ein wichtiger Punkt wird sein, diese dazu zu bringen, sich im ORF und bei Privatmedien zu engagieren." Am Vormittag bei Servus TV, am Nachmittag beim ORF - heute Polemik, morgen Realität?

"Österreichisch" als medialer Qualitätsnachweis?

"Österreichische Inhalte" und ein "gemeinsames Branchenbewusstsein" im "Medienstandort Österreich", so wollen es also die ÖVP und der von grüne Stiftungsrat im Gleichklang. Ganz so, als sei "österreichisch" schon ein Nachweis für etwas Gutes. Nein, der Schrott, die Idiotie, die Infamie, die Propaganda, die täglich von österreichischen Medien in die Bevölkerung gepumpt werden, sind in keinster Weise schützenswert, nur weil sie "österreichisch" sind. Österreichs Journalismus braucht viel, aber bitte kein "gemeinsames Branchenbewusstsein", wie Lockl es patriotisch einfordert.

Sollen wir Namen und Beispiele nennen? Sollen wir die üblichen und übelsten "österreichischen Inhalte" und ihre Proponenten einmal mehr auflisten? Wir ersparen uns das. Natürlich gibt es Qualitätsunterschiede. Ja, private Medien ermöglichen Journalismus. Kennt und honoriert die Regierung diese Unterschiede? Mit ihrer Medienförderung und der Vergabe von Inseraten demonstriert Österreichs politische Kaste eindrucksvoll, dass dem nicht so ist.

Zudem liegt es im Wesen privaten Kapitals - auch Medienkapitals -, dass es verkaufbar ist, Konzentrationsprozessen unterliegt, ökonomische Interessen hat und diese auch vertritt. Vor allem gilt auch, dass Eigentümer wechseln und aus österreichischen sehr schnell ausländische Eigentümer werden können. Die Propaganda vom "Medienstandort Österreich" schmilzt wie Lockls "Eisscholle in der Mittagshitze".

Entscheidend
ist der Einstieg

Der ORF ist das Fort Knox der österreichischen Mediendemokratie. Er ist nicht verkaufbar. Er ist immer mindestens so gut, wie es die österreichische Demokratie ist und zulässt. Meistens ist er besser. Er berichtet unvergleichlich qualitätsvoller und ausgewogener als die private Konkurrenz. Dies trotz aller Schwächen, parteipolitischer Einmischungen und Postenbesetzungen.

Anstatt die Sonderstellung des ORF zu verteidigen, wollen die ÖVP und der grüne Stiftungsrat Lockl den ORF nun in Kooperationen mit Medien drängen, deren einziges Atout "österreichisch" ist. Die Grenzen dieser "Kooperation" bleiben bei ÖVP und Lockl diffus. Beide sagen nicht präzise, wie weit diese gehen soll. Wohlweislich? Entscheidend ist der Einstieg. Ist die Sonderstellung des Öffentlich-Rechtlichen einmal angeknackst, verschwimmt sie in "Kooperationen". Werden die Grenzen zwischen dem Öffentlich-Rechtlichen und dem Privaten einmal eingerissen, erledigt sich der Rest von selbst. Stück für Stück. Die systematische Denunziation der öffentlich-rechtlichen Medien in rechter und neoliberaler Propaganda wird diesen Prozess befördern und beschleunigen.