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Das kleine Österreich in der großen Klimakrise

Von Erhard Fürst

Gastkommentare
Erhard Fürst war Leiter der Abteilung Industrie- und Wirtschaftspolitik in der Industriellenvereinigung. privat

Eine Rettungsgasse für die Bildungs- und Informationsaufgabe des ORF.


Am Abend vor der Wahl des neuen ORF-Generaldirektors, nach Wochen der Diskussion über die Unabhängigkeit des ORF von der Politik, den Wahlmodus und die Rolle von "Freundeskreisen", war in der "Zeit im Bild" der Wetter- und Klimaexperte des ORF eingeladen, den aktuellen alarmierenden Bericht des Weltklimarats IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) zu kommentieren.

Orchestriert wurde alles durch emotionalisierende, Angst verbreitende Hinweise auf aktuelle Naturkatastrophen am Beispiel eines unwettergeschädigten Kürbisbauern. Auf die Frage nach den wichtigsten Maßnahmen nannte der Experte wenig überraschend erneuerbare Energie und Mobilität, aber auch den von der Gewichtung her, trotz schädlicherem Methanausstoß, in unseren Breiten vernachlässigbaren Konsum von Fleisch. Dieser müsse reduziert und regional gedeckt werden. Kein Wort etwa über die sprunghafte Zunahme des Fleischkonsums im 1,3-Milliarden-Land China.

Auf eine weitere Frage seiner Kollegin, was denn ein so kleines Land wie Österreich zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen könne, folgte der "Hammer": ein Vergleich mit der Rettungsgasse auf der Autobahn, bei der es gleich sei, ob sie von einem Kleinwagen (Österreich) oder einem Groß-Lkw (China) verstellt werde.

Was diese Episode mit dem öffentlichen Rundfunk zu tun hat? Nun, gerade zu Zeiten der Verschwörungstheorien, der bewusst lancierten Fakes, der demokratiegefährdenden Echokammern in den Sozialen Medien sind unabhängige, der Wahrheit verpflichtete und kompetente öffentliche Medien besonders gefordert. Sie stellen neben den drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative die vierte, unverzichtbare Säule unseres durch Aufklärung, Freiheit und Selbstbestimmung definierten Gesellschaftssystems dar.

So ist der Vergleich des Klimaschutzes mit der Rettungsgasse gut gemeint, aber grundfalsch. Er verdeckt die gesamte dahinterliegende globale Problematik. Er müsste lauten: Österreich ist so klein wie eine Maus auf der Rettungsgasse, es kann also im Vergleich zum Beispiel zu den Elefanten China und USA nahezu nichts bewirken und nichts verhindern.

Dennoch gibt es gute Gründe, dass alle Länder sich im Kampf gegen den Klimawandel engagieren: weil Trittbrettfahren unfair wäre, weil wir internationale Verpflichtungen eingegangen sind, weil wir in einzelnen Bereichen Vorbild sein möchten und können. Und als wichtigste Schlussfolgerung: Ohne Einbindung der größten CO2-Emittentenländer geht es nicht. Mit den USA scheint dies dank Präsident Joe Biden zu gelingen. Bleibt als größte Herausforderung China mit seiner ambivalenten Klimapolitik, das den Ausbau erneuerbarer Energie forciert, gleichzeitig aber Kohlekraftwerke eröffnet und weltweit fördert. Daher muss die EU, deren Verhältnis zu China relativ entspannt ist, auf die USA einwirken, China als Klimapartner ins gemeinsame Boot zu holen.

So etwa könnte der ORF unter seinem neuen Generaldirektor den nächsten IPCC-Bericht kommentieren und damit den hohen Informationsanspruch seiner staatsbürgerlichen Financiers bedienen.