Die Türkei befindet sich seit nunmehr 25 Jahren in einer Zollunion mit der Europäischen Union. Das bedeutet grundsätzlich, dass sowohl der Binnenzoll zwischen der Türkei und der EU abgeschafft ist, als auch, dass ein gemeinsamer Außenzoll besteht. Waren, die in die EU wie auch in die Türkei eingeführt werden, unterliegen den gleichen Zollbestimmungen, unabhängig davon, welche Grenze sie passieren. So sieht es zumindest das Idealbild einer Zollunion vor.

Stefan Brocza ist Experte für Europarecht und internationale Beziehungen. Für die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) hat er aktuell den Policy Brief "Nach 25 Jahren Zollunion EU-Türkei: Wohin soll die Reise gehen?" verfasst (www.oegfe.at/policy-briefs).
Stefan Brocza ist Experte für Europarecht und internationale Beziehungen. Für die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) hat er aktuell den Policy Brief "Nach 25 Jahren Zollunion EU-Türkei: Wohin soll die Reise gehen?" verfasst (www.oegfe.at/policy-briefs).

Der gemeinsame Außenzolltarif für die hiervon erfassten Waren wurde seit dem Bestehen dieser Zollunion jedoch nie festgelegt und die Angleichung des Zollrechts, der Handelspolitik und einiger damit verbundener Wirtschaftsgesetzgebungen nie vollständig umgesetzt. Die EU und die Türkei haben in den vergangenen 25 Jahren stattdessen verschiedene Schwerpunkte in der Handelspolitik gesetzt, unabhängig voneinander Handelsabkommen verhandelt und jeweils Drittlandzölle in Kraft gesetzt. Diese Asymmetrien bei den Drittlandzöllen sind zwar rechtlich prinzipiell zulässig, führen die Zollunion aber langfristig ad absurdum.

Die ökonomische Sinnhaftigkeit dieser Zollunion steht außer Frage. Auch die aktuell wieder aufgeflammte Diskussion um eine Modernisierung und Vertiefung der Zollunion insbesondere um die Bereiche Agrar- und Dienstleistungshandel wäre sinnvoll.

Wäre da nicht die immer länger werdende Liste von Abweichungen der Türkei von ihren aktuellen Verpflichtungen. Das Hauptproblem sind zusätzliche neue Zölle sowie zahlreiche andere Marktzugangshindernisse, wie etwa Überwachungsmaßnahmen, in deren Rahmen die Offenlegung sensibler Daten verlangt wird, Diskriminierung von EU-Herstellern oder übermäßige Prüfungs- und Zertifizierungsanforderungen. Ganz zu schweigen von der Weigerung, die Zollunion auf das EU-Mitglied Zypern anzuwenden.

Bevor die EU also eine endgültige Entscheidung über die Ausweitung der seit 1996 bestehenden Zollunion mit der Türkei trifft, sollte man sich über die damit verbundenen Konsequenzen im Klaren sein. Es würde damit die im Assoziierungsabkommen aus dem Jahre 1963 festgeschriebene immer engere Anbindung der Türkei an die EU bestätigt und erneuert. Eine Vertiefung der Zollunion könnte politisch unweigerlich von der türkischen Seite (wie wohl auch von großen Teilen der europäischen Bevölkerung) als Bestätigung in Richtung einer EU-(Voll-)Mitgliedschaft der Türkei verstanden werden.

Die Türkei war allerdings schon bisher nicht gewillt, die Vereinbarungen im Rahmen der bestehenden Zollunion zu erfüllen. Vielleicht sollte man sich daher in der EU vor dem nächsten großen (wirtschaftlichen) Integrationsschritt überlegen, ob und warum die Türkei jetzt plötzlich bereit sein sollte, sich normkonform zu verhalten. Denn schon bisher bietet die bestehende Zollunion offensichtlich keinen ausreichenden Anreiz, um die Achtung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in der Türkei zu gewährleisten.