Die Zukunft der Nato

Als der französische Präsident Emmanuel Macron im November 2019 im "Economist" von einer "hirntoten Nato" sprach, löste er damit einerseits einen Sturm der Entrüstung, aber andererseits auch eine öffentliche Debatte über den tatsächlichen Zustand des Bündnisses aus. Diese Debatte führte zur Einsetzung einer Reflexionsgruppe, die sich mit der Zukunft der Nato auseinanderzusetzen hatte.

Die Ergebnisse liegen unter dem Titel "Nato 2030: United for a new era" mit insgesamt 138 Vorschlägen vor. Dazu gehören beispielsweise eine Verbesserung und Beschleunigung der Entscheidungsfindungsprozesse in der Nato, China, hybride Bedrohungen, Künstliche Intelligenz (einschließlich der Anwendung in autonomen Waffensystemen), Weltraum, Ausweitung und Definition der Partnerschaften im indopazifischen Raum und die Auswirkungen des Klimawandels, um nur einige zu nennen. Ausschlaggebend wird sein, was sich von diesen Vorschlägen in einem dringend erforderlichen, neuen Strategischen Konzept wiederfinden wird, das aller Voraussicht nach beim Nato-Gipfel 2022 verabschiedet werden dürfte.

Handlungsfähigkeit

Wesentlich für die Handlungsfähigkeit der Allianz bleibt die Suche nach einem grundsätzlichen Konsens innerhalb des Bündnisses. Stressfaktoren in diesem Zusammenhang sind die Spannungen zwischen Allianzmitgliedern, unterschiedliche Bedrohungsperzeptionen etwa der östlichen und südlichen Bündnispartner und die - auch unter der neuen US-Administration bestehen bleibende - sicherheitspolitische Ausrichtung der USA in den indopazifischen Raum.

So schwierig sich die Zusammenarbeit im Bündnis von Zeit zu Zeit auch darstellt, dürfte die Handlungsfähigkeit im Fall einer essenziellen Bedrohung doch gewährleistet sein. Der ausschlaggebende Faktor dafür ist und bleibt die Kooperations- und Handlungsbereitschaft der USA. Die Türkei wird ein schwieriges Mitglied bleiben. Dies liegt in erster Linie darin begründet, dass sie sich zunehmend als regionale Führungsmacht etabliert. Dass die Türkei dadurch allerdings die Handlungsfähigkeit oder gar die Existenz der Nato ernsthaft zu gefährden beabsichtigt, ist nicht anzunehmen.

Verhältnis zu China

Mittelfristig wird China wohl zur dominierenden Herausforderung für die Nato, ihre Mitglieder und die Sicherheit im euroatlantischen Raum werden. China stellt nicht nur in sicherheitspolitischen Fragen, sondern in allen Politikbereichen eine Herausforderung dar, die in ihrer Dimension jene, die der Allianz (und der EU) durch Russland erwächst, deutlich übertreffen wird. Da das politische Handlungsspektrum Chinas den Wirkungsbereich der Nato erheblich übersteigt, wäre eine enge Kooperation mit der EU besonders geboten.

Wenn auch vorerst unwahrscheinlich, ist die Möglichkeit von militärischen Spannungen zwischen der Nato und China künftig nicht völlig auszuschließen. Sowohl in der Arktis, wo China Interessen anmeldet, als auch im Fall einer Gefährdung der Seewege im Indischen Ozean und im Südchinesischen Meer ist ein direktes Aufeinandertreffen von Nato-Mitgliedern und China denkbar.

Verhältnis zu Russland

Im Verhältnis zu Russland ist in einem überschaubaren, zeitlichen Rahmen keine wesentliche Änderung zu erwarten. Militärisch bleibt Russland - auch wenn ein Angriff auf einen Nato-Staat sehr unwahrscheinlich ist - die Referenzgröße für das Bündnis. Russland beeinflusst die Sicherheit der Nato und der EU wesentlich auch über seine aktive Beteiligung an Konflikten in deren unmittelbarer Nachbarschaft, sei dies nun in der Ukraine, in Georgien, in Syrien oder in Libyen. Daneben sind Antworten auf die von Russland ausgehenden hybriden Bedrohungen zu finden.

Auf absehbare Zeit wird wohl der Zwei-Wege-Ansatz der Nato - Abschreckung bei gleichzeitiger Gesprächsbereitschaft - das realistischste Szenario im Umgang mit Russland bleiben.

Partnerschaften

Die Bedeutung der Partnerschaften hat sich inhaltlich bereits in der Vergangenheit verändert und dürfte sich in der Zukunft auch geografisch verlagern. Bestimmend für die Bedeutung eines Partners für die Nato ist dessen geografische Lage und/oder seine Bereitschaft, mit der Nato sicherheitspolitisch und militärisch zu kooperieren. In Europa sind dies vor allem Finnland, Schweden und die Ukraine. Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden globalen Rolle Chinas wird sich der Fokus für Partnerschaften verstärkt in die indopazifische Region verlagern. Schwierig, aber dennoch wesentlich für die Sicherheit der Allianz, werden die Partnerschaften mit den arabischen Ländern bleiben.

Der naheliegendste Partner zur Bewältigung der sich abzeichnenden Herausforderungen für die Nato ist die Europäische Union, von deren 27 Mitgliedstaaten 21 auch Mitglieder der Nato sind. Als hinderlich für die Zusammenarbeit erweisen sich die Spannungen innerhalb der Allianz ebenso wie die nicht abschließend diskutierte Rolle der EU in Fragen der Sicherheitspolitik, einschließlich deren militärischer Komponente.

Österreich und die Nato

Österreich strebt über die Partnerschaft mit der Nato eine Einbindung in den transatlantischen, sicherheitspolitischen Dialog und die Sicherstellung der Zusammenarbeitsfähigkeit des österreichischen Bundesheeres mit den Streitkräften der EU- und Nato-Mitglieder an. Da eine künftige militärische Handlungsfähigkeit der EU realistisch nur im Wege der Nato denkbar ist, muss auch dieser Aspekt in die österreichischen Überlegungen - sowohl in politischer als auch in militärischer Hinsicht - Eingang finden.

Die Glaubwürdigkeit Österreichs als Partner ist nicht ungetrübt. Dazu trägt das im Vergleich zu anderen europäischen Staaten deutlich niedrigere Verteidigungsbudget ebenso bei wie (aus europäischer Sicht) politische Alleingänge etwa im Fall des Nuklearwaffenverbotsvertrages oder die unkritische Haltung gegenüber Russland. Dieses Verhalten steht im Widerspruch zu Nato-Interessen sowie den Interessen ihrer europäischen Mitglieder und lässt eine österreichische sicherheitspolitische Perspektive, die über nationale Interessen hinaus auch eine europäische Dimension umfasst, vermissen. Und die Kooperation Österreichs mit der Nato wird in Teilbereichen nach wie vor von der Türkei blockiert.

Eine Langfassung des vorliegenden Textes finden Sie in der Sicherheitspolitischen Jahresvorschau 2021.