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Ein neutrales Afghanistan wäre für alle die beste Option

Von Heinz Gärtner

Gastkommentare

Nach dem US-Abzug sollte die EU eine Sicherheitskonferenz für die Region ins Leben rufen.


US-Präsident Joe Biden setzte, im Gegensatz zu seinen Vorgängern, sein Versprechen um, die US-Soldatinnen und Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Diese Entscheidung beruhte auf der Erkenntnis, dass "wir nicht glauben, dass militärische Gewalt die Antwort auf die Herausforderungen in der Region ist". Das Ergebnis dieses zwanzigjährigen Krieges hat weitgehend den Vorkriegszustand wiederhergestellt. Die Terrororganisation Al-Kaida und die Taliban waren keine Einheit. Al-Kaida zu bekämpfen, war im Wesentlichen mit Kommandooperationen und meistens außerhalb Afghanistans erfolgreich. Eine weitreichende Invasion wäre nicht notwendig gewesen. Die Tötung Osama bin Ladens in Pakistan durch eine Spezialeinheit ist das bezeichnendste Beispiel dafür. Die Taliban wären auch bereit gewesen, ihn an irgendein Land - außer an die USA - auszuliefern.

Für die USA gab es letztlich keine Alternative, als ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Ein weiteres Hinauszögern um Monate und Jahre hätte keine Veränderung gebracht. Biden hatte den Mut, diese Erkenntnis umzusetzen. Wie bei allen Kriegen, die nicht gewonnen werden, werden die Amerikaner auch kriegsmüde. Präsidenten, die ein Ende der Kriege versprachen, haben auch die darauffolgenden Wahlen gewonnen. Das traf auf Dwight Eisenhower und den Korea-Krieg, auf Richard Nixon und den Vietnam-Krieg sowie Barack Obama und den Irak-Krieg zu. 70 Prozent der Amerikaner befürworten den Abzug aus Afghanistan. Bis zu den nächsten US-Präsidentschaftswahlen wird sich auch die Kritik am Abzug gemildert haben.

Die Verantwortung für die Sicherheit den lokalen Kräften zu übergeben, war schon die Strategie, die Nixon anwendete, als er vor dem Abzug der US-Truppen aus Vietnam 1975 die "Vietnamisierung" Südvietnams ankündigte, was die Übernahme durch die nordvietnamesischen Truppen ermöglichte. Ähnlich haben nun die Taliban in Afghanistan die Macht übernommen. Vietnam blieb ein kommunistischer Staat. Die USA nahmen 1995 diplomatische Beziehungen mit Vietnam auf, die sich seit Jahrzenten weiterentwickelten. Das ist umso erstaunlicher, als rund 60.000 US-Soldaten im Vietnam-Krieg gefallen waren. Die amerikanische Erzählung über das Trauma der Geiselnahme im Iran von 1979, bei dem es keine Opfer gab, hält aber an.

Neutralität statt Vakuum

Wenn es ihren geopolitischen Interessen entspricht, würden sich die USA auch mit einer Taliban-Regierung arrangieren, wie sie es etwa mit Saudi-Arabien, das kein Vorbild für Frauenrechte ist, getan haben. Sie könnten ein Gegengewicht gegen den Iran aufbauen wollen. Das sunnitische Saudi-Arabien könnte ein williger Verbündeter gegen den schiitischen Iran sein. Allerdings kann es sich nach dem Abzug der USA nicht mehr auf deren Unterstützung in einem Konflikt mit dem Iran verlassen. Eine Entspannung mit dem Iran wäre daher die klügere Lösung.

Von Experten wird immer wieder die Befürchtung eines Vakuums angesprochen, das Russland und China füllen würden. Diese Vorstellung ist sehr kurzsichtig, da weder russische noch chinesische Truppen in Afghanistan einmarschieren werden. Es wäre traurig, wenn die westlichen Werte nur mit Truppen durchgesetzt werden könnten. Alle internationalen und regionalen Staaten werden aber ihren politischen Einfluss geltend machen wollen. Damit sich internationale Einflussnahme im Sinne des Kalten Krieges nicht wiederholt, wird Afghanistan einen glaubwürdigen neutralen Kurs verfolgen müssen.

US-Präsident Jimmy Carter machte 1979 einen Vorschlag für ein neutrales Afghanistan als Alternative zur sowjetischen Besetzung. Für UdSSR und USA wäre das damals tatsächlich die bessere Alternative gewesen. Die Großmächte sollten die Lehre daraus ziehen. Solange sich keine terroristischen Organisationen in Afghanistan einnisten, was die Taliban versprochen haben, wäre ein neutrales Afghanistan nach dem Abzug der ausländischen Truppen, das von den USA, China, Russland und der EU garantiert werden sollte, die beste Option für alle.

Damit Afghanistan nicht wieder zum Spielball der Großmächte wird und sich eine Taliban-Regierung nicht weiter radikalisiert, müssen internationale Vorkehrungen getroffen werden. Sinnvoll wäre eine regionale Sicherheitskonferenz zum Mittleren Osten mit Beteiligung der Großmächte nach dem Modell der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) nach 1975, verbunden mit einem regionalen Nichtangriffspakt sowie vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen. Ein derartiger Prozess müsste einen gewissen Wertedekalog enthalten, wie ihn auch die Sowjetunion unterzeichnet hatte. Die EU sollte diese Initiative ergreifen. Österreich als neutraler Staat wäre ein idealer erster Gastgeber eines derartigen Prozesses.