Vor kurzem, am 13. August, gedachte Deutschland offiziell des Beginns der Errichtung der Berliner Mauer im Jahr 1961. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nannte die mitten durch die Stadt verlaufende Mauer, deren Errichtung eine Lüge vorausging, ein unmenschliches Symbol für die Unterdrückung der Freiheit und letztlich das Eingeständnis, dass die DDR ein nicht überlebensfähiger Unrechtsstaat gewesen sei. Der Fall der Mauer habe eine neue Epoche der Freiheit ermöglicht, und die Erinnerung an sie sei eine bleibende Aufforderung an uns heute, nicht zu vergessen, dass Freiheit und Demokratie nicht naturgegeben sind.

Mit dem Fall der Berliner Mauer sind freilich die Mauern zwischen Staaten weltweit nicht verschwunden - ganz im Gegenteil ent- und bestehen sie weiterhin (vielfach mit blumigen Namen, um ihren Zweck zu verschleiern): in Nordirland zwischen protestantischen und katholischen Siedlungsteilen (bezeichnet als "Friedensmauern", diese werden allerdings nun abgebaut); zwischen Nord- und Südkorea (eine "demilitarisierte Zone"); 3.100 Kilometer lange Grenzbefestigungen und Mauern zwischen den USA und Mexiko; 700 Kilometer lange Mauern quer durch das Westjordanland, mit denen Israel die dort lebenden Palästinenser zunehmend einschnürt.

Selbst innerhalb von Städten gab und gibt es Mauern: Waren es früher Juden, die man in Ghettos einschloss, so sind es heute mancherorts Roma und Sinti; in Rio de Janeiro wurden rund um Favelas "Öko-Barrieren errichtet. So ist auch die moderne Welt von Grenzen durchzogen, die für die meisten Menschen massive Freiheitseinschränkungen mit sich bringen. Deren Errichtung weist immer darauf hin, dass die jeweiligen Machthaber ihr Gebiet ansonsten nicht kontrollieren können und deshalb zu diesem drastischen, den Menschenrechten zweifellos widersprechenden Mittel greifen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948) stellt nicht nur fest: "Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen." Sondern auch: "Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren."

Die "Festung Europa"

Die Errichtung von Mauern hat mehrere Gründe: Verhinderung regulärer Grenzübertritte aus sozialen oder ökonomischen Gründen; Abwehr illegaler Grenzübertritte; Schutz vor Terroristen und anderen als subversiv angesehenen Elementen; oder pure Großmachtinteressen. Der erste Grund galt auch für DDR-Flüchtlinge: Sie verließen ihren Staat massenweise nicht nur aus Freiheitsliebe, sondern auch aus ökonomischen Gründen, was die ganze Wirtschaft zu unterminieren drohte. Kein Wunder, betrug doch zum Beispiel in den 1980ern die Lieferzeiten für einen Trabi zehn Jahre und mehr - der Käufer bekam dann ein veraltetes Auto.

Max Haller war von 1985 bis 2015 Professor für Soziologie an der Universität Graz. Derzeit forscht und publiziert er im Rahmen der Österreichischen Akademie der Wissenschaften in Wien zu Fragen von Migration und Staatsbürgerschaft. 
- © privat

Max Haller war von 1985 bis 2015 Professor für Soziologie an der Universität Graz. Derzeit forscht und publiziert er im Rahmen der Österreichischen Akademie der Wissenschaften in Wien zu Fragen von Migration und Staatsbürgerschaft.

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Mauern gibt es aber nicht nur in Asien, Afrika und den USA. Es gibt sie auch in der EU beziehungsweise um die "Festung Europa" herum. Sie treten sichtbar zutage und sind genauso martialisch ausgeführt wie alle anderen. Dies zeigt sich bei den zur EU gehörenden spanischen Enklaven Ceuta und Melilla in Marokko. EU-Mitglieds- und Nachbarstaaten wie Ungarn, Litauen und Serbien haben neue Grenzwälle errichtet. An allen anderen EU-Außengrenzen existieren aber auch Mauern, und zwar in indirekter und unsichtbarer Form: Die südlichen EU-Staaten, immer kräftiger unterstützt von der EU-Grenzschutzagentur Frontex, negieren jene Menschen, die auf lebensgefährlichen Booten näherkommen, oder drängen sie überhaupt aktiv ab. Das Mittelmeer wurde dadurch zur weltweit gefährlichsten Grenzregion; allein seit 2014 ertranken darin 22.200 Menschen.

Ein unsichtbarer, aber äußerst effizienter neuer Eiserner Vorhang rund um die EU besteht in bürokratischer Form. Für Menschen aus dem globalen Süden, wo rund zwei Drittel der Weltbevölkerung leben, wurden so extrem strenge Visabestimmungen eingeführt, dass Normalbürger dieser Länder sie unmöglich erfüllen können. Europa wird vielfach als Modell einer postnationalen politischen Gemeinschaft gepriesen. Dafür wird vor allem die Beseitigung der internen Grenzkontrollen als Evidenz gesehen. Die Tatsache, dass gleichzeitig die Außengrenzen Europas massiv verstärkt wurden, wird dabei übersehen.

Visa für Flüchtlinge

Tatsächlich verhält sich die EU in dieser Hinsicht nicht viel anders wie die antiken Imperien, das Römische Reich und das alte China mit ihren berühmten Grenzmauern (Limes, Chinesische Mauer). Damals wie heute dienen solche Mauern nicht primär der militärischen Absicherung - so durften Germanen ein- bis zweimal pro Woche über den Limes ins Römische Reich kommen, genauso dürfen Marokkaner heute zum Einkaufen nach Ceuta und Melilla hinein -, sondern vor allem der Markierung der territorialen Zuständigkeit des Reiches und der Frühwarnung vor Eindringlingen.

Die Alternative zu den Mauern um die "Festung Europa" ist keinesfalls eine totale Öffnung aller Grenzen; auch nicht der Ruf nach mehr Entwicklungshilfe, um den Abwanderungsdruck aus dem Süden zu reduzieren - selbst wenn diese hilft (was zunehmend in Frage gestellt wird), würden die Effekte erst in Jahrzehnten eintreten. Es gibt jedoch eine Vielzahl an Zwischenstufen zwischen den Extremen völliger Abschottung und totaler Öffnung sowie zahlreiche Maßnahmen, die den Menschen im globalen Süden vermitteln könnten, dass die Grenze zwar zu respektieren, aber auch nicht unüberwindbar ist.

Die Konsulate der EU-Staaten (oder diese selber) könnten bereits in afrikanischen und asiatischen Ländern nachgewiesenen Flüchtlingen vor Verfolgung und Bedrohung Visa ausstellen (diese Möglichkeit wurde zuletzt de facto vielfach ausgesetzt); die EU könnte in einer konzertierten Aktion mit Regierungen in Herkunfts- und Transitländern dabei mitwirken, schon in diesen humane Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu schaffen; die EU-Staaten könnten Kontingente von Beschäftigungsbewilligungen in Berufen mit Arbeitskräftemangel ausstellen oder junge Menschen dafür ausbilden (eventuell auch schon in den Herkunftsländern); die EU oder ihre Mitgliedstaaten könnten sogar - so wie die USA - eine gewisse Anzahl von Visa via Lotterie vergeben.

Diese und weitere Maßnahmen ähnlicher Art könnten im globalen Süden dazu führen, dass man Zuwanderung in die EU nicht mehr als unwiderruflichen beziehungsweise unumkehrbaren Prozess sieht. Im Norden könnten sie dazu beitragen, irrationale Ängste vor Überflutung durch Zuwanderer zu reduzieren.