Der Irak versucht sich neu zu positionieren, doch ungelöste Spannungen holen ihn dabei ein.
Ende August trug sich in Bagdad beinahe Historisches zu. Einer Einladung des irakischen Interimspremiers Mustafa Al Kadhemi folgten nicht nur Größen der weiteren Region wie Ägyptens Präsident Abd Al Fatah Al Sisi oder Jordaniens König Abdallah, sondern auch die Außenminister der drei großen antagonistischen Regionalmächte Iran, Saudi-Arabien und Türkei - unmittelbare Nachbarn des Irak. Große Würfe wurden nicht berichtet, aber die Tatsache an sich, dass es Kadhemi sichtlich gelang, den Irak aus einer regionalen Opferrolle in Richtung regionalen Mediator zu manövrieren, ist bemerkenswert: weil schon frühere Treffen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien in Bagdad an sich als Durchbruch bezeichnet werden können; weil vorherige irakische Regierungschefs eher selbst zu regionalen Spannungen beitrugen; weil Kadhemis Interimsregierung als Resultat eines letzten möglichen Kompromisses erst seit etwas mehr als einem Jahr im Amt ist.
Der Abbau regionaler Spannungen ist durchaus im Interesse des Irak, der bisher eher als Spielball des regionalen Wettbewerbs der drei großen Nachbarn galt und nicht allzu selten als Schauplatz aktiver Kampfhandlungen für Konflikte zwischen Iran und USA herhalten musste. Die tödliche US-Attacke auf den iranischen Spitzengeneral Qasim Sulimani Anfang 2020 wirft nach wie vor ihre Schatten auf die irakische Politik. Die politische Klasse im Land muss sich oft den Vorwurf gefallen lassen, eher Anliegen ihrer ausländischen Unterstützer zu vertreten als jene der eigenen Bevölkerung.
Jedoch stellt sich unmittelbar nach Kadhemis großem symbolischen Erfolg die Frage der Nachhaltigkeit. Die irakische Regierung sprach euphorisiert vom Beginn eines Prozesses, vom Bagdad-Gipfel II und III. Solche Pläne erscheinen an sich wohl durchaus realistisch und sinnvoll, doch sie blenden wohl die innenpolitischen Realitäten aus. Der Irak steht wenige Wochen vor vorgezogenen Parlamentswahlen (10. Oktober), von denen viele eine erneute Eskalation der Spannungen erwarten. Vorangegangen sind massive Proteste gegen das politische System, und die von der schiitischen Mehrheitsbevölkerung getragene Protestbewegung versprach sich von diesen Neuwahlen durchaus Chancen auf höchstnotwendige Veränderungen. Die vernachlässigten Schiiten im Süden des Landes fühlten sich von der Politik verraten, da Korruption und Misswirtschaft weiterhin Lösungen für die massive Arbeitslosigkeit unter der ständig wachsenden jungen Bevölkerungsgruppe hintanhielten. 60 Prozent der irakischen Bevölkerung sind unter 25 Jahre alt, Tendenz steigend.
Die Wahlen, die erst gefordert wurden, werden jetzt boykottiert
Für die seit dem Fall Saddam Husseins eigentlich schiitisch dominierte irakische Politik stellen die Proteste eine reale Gefahr dar, da es sich um ihre eigene Unterstützungsbasis handelt und nicht wie bis unmittelbar vor dem Einmarsch des IS um sunnitische Demonstranten, die sie mitunter gar als Terroristen abstempelte. Die schiitischen Politiker können, seit sie an der Macht sind, kaum auf Fortschritte verweisen und sind sich dessen auch bewusst. Neben der beinahe durchwegs prekären Sicherheitslage spielen dabei die Tendenzen zu Misswirtschaft, Korruption oder zweifelhaften Loyalitäten eine Rolle. Darüber hinaus weiß wohl jeder klar denkende irakische Politiker, dass auch mit ehrlichen Absichten die schwerwiegenden Probleme des Landes weder kurz- noch mittelfristig auch nur ansatzweise lösbar sind.
Die Hoffnungen der von der Jugend getragenen Protestbewegung auf raschere Veränderung wurden durch andauernde, gezielte Gewalt gegen ihre führenden Persönlichkeiten Schritt für Schritt zerstört. Wo Attentate scheiterten, flohen viele Überlebende ins Ausland oder in die Kurdenregion. Dies führte vor ein paar Monaten so weit, dass sich die Mehrheit der wenig kohärenten Bewegung dazu entschloss, dieselben Wahlen zu boykottieren, die sie mit ihren Protesten gefordert und herbeigeführt hatte. Aus ihrer Sicht ist es nicht mehr möglich, in Sicherheit zu kandidieren und so von einer seriösen aktiven Wahlteilnahme zu sprechen.
Nun sind also die früheren Unterstützer der Neuwahlen zu deren Gegnern geworden. Viele Analysten erwarten nun eine weitere Abwertung der Wahlen. Die ohnehin von Wahl zu Wahl schwindende Beteiligung könnte weiter sinken. Dies hätte beinahe unweigerlich eine weitere Stärkung der gut organisierten, mit schiitischen Milizen affiliierten Parteien zur Folge, die natürlich besonders im Verdacht stehen, für korrupte und ausländische Interessen zu arbeiten. Gemäßigtere Stimmen innerhalb der Protestbewegung warnen schon länger vor einer gewaltsamen Radikalisierung der bisher durchwegs friedlichen Proteste. Ende 2019 haben die Demonstranten mit schierer Masse beinahe das Regierungsviertel in Bagdad überrannt. Waffen waren auf ihrer Seite damals nicht im Spiel.
Vor diesem Hintergrund sind die durchaus konstruktiven regionalen Bemühungen Kadhemis womöglich bald Geschichte, während nicht klar ist, wer die neue Regierung führen würde und unter welchen Umständen. Kadhemi hat durchaus Chancen, ein weiteres Mal als Kompromisskandidat aus dem Machtpoker hervorzugehen. Da er allerdings keine eigene Partei und daher keine Hausmacht hat, ist fraglich, wie viel Handlungsspielraum ihm überhaupt bliebe. Stabilität und eine Fortführung konstruktiver Arbeit bräuchte der Irak jetzt besonders dringend. Doch die Vorzeichen dafür stehen ein paar Wochen vor den Wahlen ein weiteres Mal nicht besonders gut.