Eine kürzlich veröffentlichte OGM-Umfrage zeigt, dass sich 50 Prozent der Befragten gegen eine Covid-19-Impfpflicht aussprechen und immerhin 44 Prozent dafür, der Rest ist unentschieden. Bei den politischen Parteien gibt es einen breiten Konsens gegen eine allgemeine Impfpflicht.

Ulrike Famira-Mühlberger stellvertretende Leiterin des Wirtschaftsforschungsinstituts.
Ulrike Famira-Mühlberger stellvertretende Leiterin des Wirtschaftsforschungsinstituts.

Aus ökonomischer Sicht ist das nicht nachvollziehbar. Warum? Weil die nun stattfindende 4. Corona-Welle den Wirtschaftsaufschwung bremsen wird und zu weiteren unnötigen ökonomischen Verwerfungen führen wird. Dazu kommen die Kosten für die Intensivstationen und Long-Covid-Fälle. Eine Modellrechnung des Gesundheitsministeriums zeigt, dass die Covid-19-Impfung rund 2.200 Menschenleben gerettet hat. Sie hat aber auch wesentlich zum Aufschwung beigetragen.

Hätten sich mehr Personen zur Impfung bewegen lassen und wäre die Impfkampagne erfolgreicher verlaufen, würden auch im Herbst weniger Tote zu beklagen sein, die noch nicht impfbaren Schulkinder unter 12 Jahren und immunsupprimierte Personen wären besser geschützt, der Konjunkturaufschwung würde sich stärker manifestieren.

Durch die milliardenfache Anwendung wissen wir, dass die Impfstoffe sicher und Nebenwirkungen sehr selten sind. Die medizinische Abwägung der Risiken spricht eindeutig für die Impfung, wie die internationalen Zulassungsbehörden klargestellt haben. Eine generelle Impfpflicht könnte andere Pflichten, die die Pandemie uns derzeit aufzwingt, wie Masken- und Testpflichten, obsolet machen. Dänemark lebt das nach einer erfolgreichen Impfkampagne vor.

Der leidigen Debatte über Impfpflichten für einzelne Berufsgruppen wie etwa Pflege- und Lehrberufe und die damit einhergehende Ungleichbehandlung zu anderen Berufsgruppen wäre damit ein Ende gesetzt. Eine Impfpflicht ist unserer Gesellschaft auch nicht fremd - eine solche gab es etwa gegen Pocken bis 1981 und wurde erst nach deren erfolgreichen Ausrottung abgeschafft.

Eine Impfpflicht gegen einzelne Krankheiten gibt es in mehreren europäischen Ländern, darunter Frankreich, Deutschland, Polen, Tschechien und die Slowakei. Auch wenn oft das Gegenteil behauptet wird, wäre eine Impfpflicht grundrechtskonform. Ein rezentes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über eine Impfpflicht gegen neun (Kinder-)Krankheiten in Tschechien stellte fest, dass eine solche zulässig ist, zumal sie das legitime Ziel des Gesundheitsschutzes verfolgt und ihre konkrete Ausgestaltung für verhältnismäßig angesehen wurde. Diese Entscheidung ist auch für Österreich, wo die EMRK in Verfassungsrang steht, relevant.

Jedenfalls wäre eine Beschränkung der Grundrechte für wenige durch eine allgemeine Impfpflicht ein geringerer Eingriff als Grundrechtseingriffe für alle, die durch weitere (wenn auch nur partielle) Lockdowns notwendig würden.

Mit dem entsprechenden politischen Willen könnte auch in Österreich rasch eine Covid-19-Impfpflicht - begleitet von einer Informationskampagne und Aufklärung - umgesetzt werden. Ohne diesen politischen Willen werden uns wohl viele Einschränkungen über den Winter hinaus begleiten und weitere gesellschaftliche und ökonomische Kosten verursachen. Die Folgen für die Betriebe, den Tourismus und den Arbeitsmarkt werden nicht ausbleiben.