Arbeitslosen, die nicht bereit sind, sich impfen zu lassen, soll ohne mit der Wimper zu zucken das Arbeitslosengeld gestrichen werden. Es wird auch ungeniert darüber diskutiert, ob Ungeimpften die medizinische Betreuung in Krankenhäusern in Rechnung gestellt werden soll - das ist die Lage in Österreich. In Deutschland hingegen geht die Kassenärzte-Vereinigung einen völlig anderen Weg. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fordert nämlich das Ende aller staatlichen Corona Maßnahmen. Da alle deutschen Bundesbürger mittlerweile Zugang zu den Impfstoffen haben, liegt laut KBV die gesundheitliche Verantwortung nunmehr bei den einzelnen Individuen und eben nicht mehr beim Staat.

Herbert Kickl ist Klubobmann der FPÖ.
Herbert Kickl ist Klubobmann der FPÖ.

Das ist genau der Standpunkt, den die FPÖ seit vielen Monaten vertritt und wofür sie von den fanatischen "Coronäern" in Politik und Medien permanent geprügelt wird. Besonders wichtig ist uns dabei die Freiwilligkeit einer Impfung - das war und ist die freiheitliche Linie. Wovon ich nichts halte, sind die penetrante unreflektierte Impfpropaganda der Regierung und der skandalöse Impfzwang, mit dem versucht wird, den Menschen das Recht auf genau diese freie Entscheidung zu nehmen, indem man ihnen mit dem Ausschluss aus der Gesellschaft, aus dem Berufsleben oder sogar aus dem Sozialsystem droht. Und besonders verantwortungslos ist der Druck, der auf die Kinder über die Schule ausgeübt wird. Gerade für den Impfdruck auf Kinder gibt es keine Rechtfertigung, wie auch Studien beweisen.

Längst ist der Punkt erreicht, wo auch für Österreich gelten muss: Alle staatlichen Corona-Maßnahmen sowie Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte sind sofort aufzuheben. Denn die Impfung ist eine private Entscheidung und muss es auch bleiben, das Gesundheitssystem ist und war nie gefährdet, an die Auslastungskapazitäten zu stoßen.

Aber darauf hofft man wohl vergebens. Denn die schwarz-grüne Bundesregierung ist nicht bereit, von ihrem Weg auch nur einen Schritt abzuweichen. Bei uns kann man sich stattdessen auf den nächsten Lockdown einstellen, den ÖVP-Bundeskanzler Kurz und der grüne Gesundheitsminister Mückstein wieder - wie üblich faktenresistent und evidenzbefreit - durchsetzen werden.

Österreich braucht aber einen "Plan B". Dieser muss das Ende des Impfdrucks und -zwangs und den Stopp des Hineinmanipulierens in eine dritte Impfung beinhalten. Man muss dabei auch die Haftungsproblematik für Ärzte durch die sogenannte "Off-Label"-Anwendung der dritten Impfung berücksichtigen. Weiters braucht es eine durchgängige kostenlose Feststellung des Immunstatus der gesamten Bevölkerung, das Zulassen eines normalen Lebens mit Hygiene- und Abstandsregeln in smarter Form, das Testen nur bei Symptomen sowohl bei Geimpften und Ungeimpften, das grundsätzliche Testen für den Zutritt zu hochsensiblen Bereichen, das insgesamte Vorantreiben der medikamentösen Behandlung und den raschen Einsatz von Medikamenten im Falle eines positiven Tests. Zudem müssen alternative Impfstoffe vorangetrieben, muss die Angstkommunikation beendet und eine solide Zahlenbasis hergestellt werden. Das Fehlen einer solchen beklagt auch der Rechnungshof in einem Rohbericht und kritisiert das Datenmanagement in Bund und Ländern.