So unsicher das Resultat des deutschen Urnenganges am kommenden Sonntag auch sein mag, so sicher ist, dass eine ganze Reihe von Journalisten und Journalistinnen ihr Möglichstes getan haben, um im Wahlkampf zu manipulieren, statt zu informieren. Bei den Medien im Privatbesitz mag das ja noch hinnehmbar sein: Man muss ja nicht zuschauen, zuhören oder darin blättern. Anders bei den mit Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD und ZDF (strukturell unserem ORF ähnlich). Denn noch verfügen diese "Staatssender" über ein beträchtliches Maß an Glaubwürdigkeit, sodass Fakes und ihre als Realität ausgestrahlten Inszenierungen die demokratischen Abläufe entgleisen lassen und ganze Teile der Gesellschaft verwirren könnten.

Operative Fehlleistungen

Werner Stanzl ist Schriftsteller, Journalist und Dokumentarfilmer. Er war unter anderem bei "Stern", ORF, "profil" und "Standard" tätig. - © Barbara Stanzl
Werner Stanzl ist Schriftsteller, Journalist und Dokumentarfilmer. Er war unter anderem bei "Stern", ORF, "profil" und "Standard" tätig. - © Barbara Stanzl

Eine Auflistung typischer Beispiele operativer Fehlleistungen der Programmmacher des deutschen "Staatsfernsehens" soll das Lamento begründen:

Der Konservative Armin Laschet (M.) musste in der "Wahlarena" der ARD mit Andreas Cichowicz und Ellen Ehni bei linken und grünen Kernthemen schwitzen. - © dpa / Axel Heimken
Der Konservative Armin Laschet (M.) musste in der "Wahlarena" der ARD mit Andreas Cichowicz und Ellen Ehni bei linken und grünen Kernthemen schwitzen. - © dpa / Axel Heimken

In der heißen Endphase des deutschen Wahlkampfes wurden Sendungen wie "Wahlarena" und "Wahlforum" angepriesen, um Wahlberechtigte und Kanzlerkandidaten "in gelebter Demokratie" aufeinandertreffen zu lassen (wie es Andreas Cichowicz, einer der Chefredakteure der ARD, formulierte). Schon die erste dieser Begegnungen zum Wählertreff erwies sich als glatter Etikettenschwindel. Denn ausgewählt zur Wortmeldung aus dem Publikum wurden nicht Wahlberechtigte auf den Rängen, sondern "zufällig" ein Flüchtling aus Afghanistan (zum Thema Taliban und Kabul) und ein paar Schülerinnen im Alter von 15 Jahren.

Blöd nur, dass die Konkurrenz alsbald herausfand: Zwei der "zufällig" zu Wort gekommenen Schülerinnen hatten als Aktivistinnen für "Fridays for Future" und "Black Lives Matter" ein Medientraining für den Auftritt erhalten. Blöder noch: Es kam ans Licht, dass die für das Coaching der Kids ausgewählte Agentur von einer Frau geleitet wird, die der "Interventionistischen Linken" angehört - einer vom deutschen Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Organisation. Und selbst das ließ sich noch zum negativen Superlativ toppen: Die Sendeanstalt musste einräumen, davon gewusst zu haben. Trotzdem hatten die Moderatoren den Mädeln kommentarlos das Wort erteilt.

Immer mehr "Zufallsgespräche" dieser Art "gelebter Demokratie" wurden als abgekartetes Spiel enttarnt. So etwa der Auftritt einer "Politikstudentin aus Kiel", die sich in der Nachrecherche als Mitarbeiterin eines Bundestagsabgeordneten der SPD entpuppte. Angeblich erfuhr man das in der ARD erst hinterher.

Mit der Einfahrt in die Zielgerade des Wahlkampfes wurden aus diesen Fehlleistungen Standard Proceedures. Schädlicher noch als diese sind Intendanten, die sich mit Entrüstung dagegen verwahren, es sei bewusst manipuliert worden, so wie etwa Justus Demmer, Sprecher des Senders Berlin-Brandenburg (RBB). Damit wollte er kalmieren, nachdem bei einer "Straßenumfrage" des Senders ein Mann mit Fahrradhelm von Inhalten des Wahlprogramms der Grünen schwärmen hatte dürfen. Der Befragte war als Georg Kössler, Bereichssprecher der Berliner Grünen, erkannt worden. Schon frech, einem Millionenpublikum eine derart plumpe Täuschung vorzusetzen. Der Sender bedauerte den "handwerklichen Fehler".

Den Vogel an Tolldreistigkeit aber schoss die ARD vorigen Mittwoch ab: Stolz verkündete Moderator Cichowitz vor dem Auftritt Armin Laschets in seiner "Wahlarena", man habe für die Stunde des CDU/CSU-Kanzlerkandidaten zur bestmöglichen Qualität der Sendung Meinungsforscher gebeten, jene Themen zu finden, die den Bürgerinnen und Bürgern besonders unter den Nägeln brennen. Sie suchten und fanden wunschgemäß und präsentierten ein Zahlenwerk, auf dem Cannabis, Inklusion, Diversität und Antirassismus weit vorne lagen und solche Petitessen wie Mietpreise, Sicherheit, Migration, Bildung, Benzinpreise und Steuerlast marginalisierten. Somit konnte Laschet zu Themen schwitzen, in denen Linkspartei, Grüne und SPD in Kompetenz glänzen. So ein Zufall aber auch.

Nicht in diese Standard Proceedures passten die harten Fragen an Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen, bei den "Sommergesprächen" der ARD. Tina Hassel, die Berliner Bürochefin des Senders, löste damit hinter den Kulissen ein Murren aus. Nie Dagewesenes war die Folge: Die Leiterin des Hauptstadtbüros entschuldigte sich öffentlich (freiwillig oder gezwungen): "Ich bitte alle, die meine Frage beim Sommerinterview als unangemessen (...) aufgefasst haben, aufrichtig um Entschuldigung", jammerte die Moderatorin per Twitter.

Wie die TV-Journalistinnen und Journalisten von "Quarks", einem Wissenschaftsmagazin des Westdeutschen Rundfunks (WDR), mit den eigenen Recherchen umgehen, wenn das Ergebnis nicht in das grüne Weltbild passt, verursachte Lärm im Netz. Es ging in einer Sendung darum, welche der wahlwerbenden Parteien wohl das beste Umweltprogramm hätte. Im Ergebnis rangierte zur allgemeinen Überraschung die liberale FDP auf Platz eins - allerdings nur für Sekunden. Die Moderatorin griff nämlich sofort ein und verwies die Liberalen auf den fünften und vorletzten Platz, denn "wir bezweifeln, dass sie (die FDP, Anm.) das auch so tun würde, denn auch die FDP wird nicht wollen, dass Deutschland ein Stromversorgungsproblem bekommt". Das passte zur Programmankündigung der Sendung: "So spannend kann Wissenschaft sein."

"Freiwillige Selbstkontrolle"

Dies weckt ungute Erinnerungen an die NS-Reichspressekammer und an die stalinistischen Leitlinien des Presseamtes beim Ministerrat der ehemaligen DDR. Allerdings ist auf einen gravierenden Unterschied zu den hauptamtlichen Desinformationsämtern der deutschen Vergangenheit hinzuweisen: Die vorgeführten Journalistinnen und Journalisten von heute handeln nicht als Befehlsempfänger, sondern sie brechen ganz bewusst mit schweren Fouls die demokratischen Spielregeln. Teils aus eigenem Antrieb, teils nach den Gesetzen dunkler Seilschaften.

Dass die Journalisten beiderlei Geschlechts vom Öffentlich-Rechtlichen für das hohe Gut Pressefreiheit von jeglicher Kontrolle befreit wurden und diese einer "freiwilligen Selbstkontrolle" anheimfiel, erinnert stark an das mit dem Bad ausgegossene Kind. Die Häufung ihrer Fehlleistungen und ihre oft als anstößig empfundene, offen zur Schau getragene Arroganz führte dazu, dass die stete Sorge um die Pressefreiheit im Deutschland von heute weniger wiegt als die Angst vor ihr.