Die Spaltungsprozesse innerhalb der Nato-Mitgliedstaaten setzen sich fort. Nachdem sich das Nato-Mitglied Türkei kürzlich für die Beschaffung eines russischen Raketensystems entschied und es zwischen der Türkei und Frankreich in Hinblick auf die Ausdehnung der türkischen Einflusssphäre in Libyen, im östlichen Mittelmeer und in Syrien zu militärischen Spannungen und schweren Auffassungsunterschieden gekommen war, erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor allem als Reaktion auf die Syrien-Politik der USA und der Türkei die Nato als "hirntot". Mit 31. August ist nun auch mit dem Abzug der US-Truppen die Nato-Mission in Afghanistan gescheitert. Die Taliban haben nach fast 20 Jahren wieder die Macht in Kabul übernommen.

Gunther Hauser ist Ehrenprofessor der Donau-Universität Krems, Leiter des Referats Internationale Sicherheit am Institut für Strategie und Sicherheitspolitik der Landesverteidigungsakademie Wien sowie Vizepräsident des Wissenschaftlichen Forums für Internationale Sicherheit e.V. in Hamburg. privat
Gunther Hauser ist Ehrenprofessor der Donau-Universität Krems, Leiter des Referats Internationale Sicherheit am Institut für Strategie und Sicherheitspolitik der Landesverteidigungsakademie Wien sowie Vizepräsident des Wissenschaftlichen Forums für Internationale Sicherheit e.V. in Hamburg. privat

Im Zuge des Anfang 2020 vollzogenen Brexit haben das Vereinigte Königreich und die USA ihre speziellen Beziehungen - abgeleitet von der am 14. August 1941 vom US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt und vom britischen Premierminister Winston Churchill unterzeichneten "Atlantic Charter" - erneuert. Wie damals soll diese am 10. Juni 2021 von US-Präsident Joe Biden und vom britischen Premier Boris Johnson unterzeichnete neue "Atlantic Charter" eine epochale Erklärung seitens der USA und des Vereinigten Königreiches darstellen, die wie damals jene Bestimmungen enthält, auf denen eine Weltordnung nach US-britischen Grundsätzen aufgebaut und weiterentwickelt werden soll. Mit all jenen Partnern, die die US-britischen Werte der pluralistischen Demokratie teilen, soll somit gegen jene Kräfte zusammengearbeitet werden, die diese Werte unterminieren beziehungsweise gefährden. Die Verbündeten sollen sich weiterhin auf die Nato verlassen können. Die sechs Punkte dieser neuen Charta lauten wie folgt:

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Erstens: Verteidigung der Prinzipien, Werte und Institutionen der Demokratie und der offenen Gesellschaft, die die jeweilige Stärke der beiden Nationen sowie der jeweiligen Allianzen ausmachen. Demokratien sollen künftig besser vorbereitet werden, komplexeren Herausforderungen wirksamer entgegenzutreten. Transparenz, Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte, die die Freiheit aller Individuen garantieren, sowie in diesem Zusammenhang die Unterstützung ziviler Gesellschaften und unabhängiger Medien sollen weiterhin gefördert werden.

Zweitens: Stärkung jener Institutionen, Gesetze und Normen, die die koordinierte Zusammenarbeit auch bei der Eindämmung des Schadens durch neue Technologien gewährleisten; der offene und faire Handel zwischen Ländern soll weiter geschützt werden.

Drittens: Respekt gegenüber den Prinzipien der Souveränität, der territorialen Integrität und der friedlichen Streitbeilegung. Beide Staaten sprechen sich gegen Einmischung durch Desinformation aus, weiterhin auch für eine transparente und nachhaltige Schuldenpolitik. Zudem treten beide Länder weiterhin für eine Verteidigung der freien Seefahrt und der freien Überflüge sowie in diesem Kontext für eine Stärkung des internationalen See- wie Luftfahrtrechts ein.

Viertens: Schutz der Wissenschaft und Forschung und der Entwicklung neuer Technologien - auch jener Technologien, "die die demokratischen Werte unterstützen".

Fünftens: Gemeinsame nukleare Abschreckung zum Zwecke der Verteidigung der gesamten Nato - solange Atomwaffen existieren, soll auch die Nato eine Nuklearallianz bleiben. Außerdem Ausweitung der Kooperationen in der Cyber-Sicherheit, der Rüstungskontrolle und der Abrüstung sowie vorbeugende Maßnahmen zur Risikominimierung in Hinblick auf die Entstehung internationaler Konflikte.

Sechstens: Koordinierte Bekämpfung von Terrorismus, Mitwirkung am Aufbau einer "fairen, klimafreundlichen, nachhaltigen und auf Recht fundierten globalen Wirtschaft für das 21. Jahrhundert", Stärkung der Finanzstabilität und Transparenz sowie Kampf gegen Korruption und illegale Finanzierung. Das Ziel ist, hohe Arbeits- und Umweltstandards zu erreichen.

Ein Pakt, der viele
überrascht hat

Am 15. September wurde dann der "AUKUS-Pakt" zwischen Australien (A), dem Vereinigten Königreich (UK) und den USA (US) - für viele Staaten überraschend - ins Leben gerufen. Dieser Pakt kann jedoch sehr wohl als Weiterführung der erneuerten US-britischen "Atlantic Charter" für die Eindämmung Chinas in der Indopazifik-Region gewertet werden. Dieses neue Bündnis sieht den Ausbau der diplomatischen und vor allem militärischen Kooperationen zwischen drei der fünf "Five Eyes"-Ländern ("Five Eyes" steht für die enge nachrichtendienstliche Kooperation von Australien, Kanada, Neuseeland, USA und Großbritannien) vor.

Als erster Schritt von "AUKUS" wurde die Ausrüstung der Royal Australian Navy mit nuklearangetriebenen U-Booten aus den USA beschlossen. Zudem sollen in diesem Zusammenhang die Informations- und Ausrüstungskooperationen auf technologischer Verteidigungsebene enger koordiniert werden. Ein 2016 zwischen Frankreich und Australien vertraglich vereinbarter Deal für die Ausstattung der australischen Marine mit zwölf französischen Diesel-U-Booten im Wert von 90 Milliarden Australischen Dollar (56 Milliarden Euro) wurde nun durch "AUKUS" hinfällig.

Ein australischer "Dolchstoß" für Frankreich

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian bezeichnete den unter "AUKUS" zustande gekommenen neuen Liefervertrag Australiens mit den USA als "Dolchstoß" für sein Land und in Anlehnung an Bidens unberechenbaren Vorgänger Donald Trump als "unilaterale, brutale, unvorhersehbare Entscheidung". Frankreich rief in der Folge am 17. September seine Botschafter aus Australien und den USA zu Konsultationen nach Paris. Währenddessen betonte US-Außenminister Antony Blinken, dass die transatlantische Zusammenarbeit (auch mit Frankreich) in der Indopazifik-Region weiterhin koordiniert erweitert werden solle.

Frankreichs Außenminister Le Drian sieht jedoch im "AUKUS" und in dem folglich gescheiterten Jahrhundertgeschäft für die französische Rüstungsindustrie mit Australien eine Krise innerhalb der Nato. Die USA favorisieren stets den Verkauf ihrer Waffensysteme gemäß dem mindestens 100 Jahre alten Prinzip "Buy American". Frankreich strebt nun mehr denn je vor Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft eine verteidigungspolitisch-strategische Autonomie der EU an, insbesondere noch vor der Präsidentschaftswahl im April 2022.

Das Vertrauensverhältnis innerhalb der Nato ist nun nicht nur zwischen Ankara und Paris negativ beeinträchtigt, sondern auch zwischen Paris einerseits sowie London und Washington andererseits. Zudem verliert Frankreich zunehmend seinen Einfluss in Mali. Russische Wagner-Söldner haben angeblich inzwischen die Verbindung zur Regierung in Bamako aufgenommen. Malis Premierminister Choguel Maiga betonte, dass sein Land das Recht habe, sich militärische Hilfe nach Bedarf zu suchen.

Frankreich wird sich nun wieder verstärkt bemühen, die EU für seine Verteidigungsambitionen zu instrumentalisieren. Ob sich jedoch ein "Europa der Verteidigung" unter französischer Führung durchsetzen wird, bleibt unwahrscheinlich. Neutrale Staaten wie Irland und Österreich haben hier starke Vorbehalte.