Demokratie im Stresstest

Seit im August 2020 Neofaschisten mit Reichskriegsflaggen die Treppen des Deutschen Bundestags hinaufstürmten und im heurigen Jänner teils schwerbewaffnete US-Rechtsextremisten, aufgehetzt durch die Reden Donald Trumps und seines Sohnes, der im Angesicht der drohenden Wahlniederlage zum "totalen Krieg" aufrief, das Kapitol stürmten, kann wohl kaum ein politischer Kommentator verneinen: Die liberale Demokratie steckt in einer Krise.

Bis zu diesen Schreckensstunden, in denen wohl viele den Atem anhielten, waren Demokratien mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert: große Migrationsbewegungen, der Ausbruch einer globalen Gesundheitskrise, die zeitweise das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben zum Stillstand brachte, und nicht zu vergessen die Klimakrise, die wie ein Damoklesschwert über der Menschheit selbst hängt - ein gefundenes Fressen für rechte Demagogen.

Entscheidende Rolle der Mainstream-Parteien

Dass der Putschversuch in den USA erfolglos blieb, ist den immer noch starken demokratischen Institutionen zu verdanken. So trat der Kongress am 7. Jänner, einen Tag nach dem Sturm aufs Kapitol, zusammen und bestätigte Joe Bidens Wahlsieg. Es unterstützt auch den Befund von Steven Levitsky und Daniel Ziblatt in "Wie Demokratien sterben", dass Demokratien heute nicht durch Revolten und Putsche zugrunde gehen, sondern langsam und fast unbemerkt sterben, bis sie schließlich von den Wählern selbst abgewählt werden.

Den Mainstream-Parteien kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. So sollten die demokratischen Parteien eine Wächterrolle einnehmen und nicht in Momenten politischer Schwäche mit Demagogen und aufstrebenden Autokraten paktieren, sie in hohe Ämter heben und ihnen somit den Anstrich legitimer und seriöser Politiker geben. Die Geschichte ist voll solcher Beispiele, wie sie von den beiden Harvard-Professoren beschrieben werden.

In Italien etwa war es Giovanni Giolitti, der 1921 Benito Mussolini und seinen Faschisten eine Beteiligung im Wahlbündnis des sogenannten "Bürgerblocks" anbot. Der Bürgerblock verlor die Wahl, doch Mussolini erhielt die politische Legitimität, die er für seinen weiteren Aufstieg brauchte. Ein Jahrzehnt später war es im krisengeschüttelten Deutschland Paul von Hindenburg, der Adolf Hitler, den politischen Außenseiter, den kaum eine Partei ernst nahm, zum Reichskanzler ernannte und den Weg in die Barbarei ebnete. Es sind Beispiele, die nicht nur einen Platz in Geschichtsbüchern haben sollten, sondern auch im politischen Gegenwartsdiskurs brisant sind.

Autokratische Gesinnungen zeigen sich nicht immer sofort. So traten Viktor Orban und seine Fidesz in den 1980ern und 1990ern durchaus als liberale Demokraten auf. 2014 sprach Ungarns Premier bereits von einer "illiberalen Demokratie". Nachahmer findet er in Europa zahlreiche. Auch hierzulande stellen Politiker bereits öffentlich zivilisatorische Errungenschaften in Frage und werden dafür gefeiert. Der Nährboden, auf dem Demagogen ihre autokratischen Fantasien zu verwirklichen streben, sind die Krise und das perfide Spiel mit Ängsten, das haben uns die oben angeführten Beispiele gezeigt. Wenn dazu noch demokratische Parteien und speziell politische Entscheidungsträger nicht willens oder fähig sind, Verantwortung zu übernehmen, dann ist das Tor für den Autoritarismus geöffnet.

Eine fast schon endzeitliche Krisenstimmung

Die Krise, vor der wir heute stehen, oder besser gesagt: die multiplen Krisen, die bereits zu einem Dauerzustand wurden, sind ein solcher Nährboden. Dabei gehört die Erwartung einer fast schon endzeitlichen Krisenstimmung schon lange zur rechten Propaganda, wie Gudrun Hentges und Gerd Wiegel im Sammelband "Demokratie im Zeichen von Corona" konstatieren. Rechtspopulistische und rechtsextremistische Bewegungen und Parteien haben dabei in der Corona-Krise eine beachtliche Wende durchgemacht.

Wurde anfänglich die Pandemie noch als Bedrohung wahrgenommen und wurden Maßnahmen zur Eindämmung unterstützt, wurden Rechtspopulisten und Rechtsextremisten bald zur Triebkraft der Corona-Leugner. Alle von Hentges und Wiegel untersuchten rechtsextremen und rechtspopulistischen Bewegungen und Parteien verbindet dabei das Desinteresse an einem konstruktiven Umgang mit der Pandemie. Einzig das Mobilisierungspotenzial der Verunsicherten und Verängstigten steht im Vordergrund.

Über die Instrumentalisierung
der Pandemie durch rechte Gruppierungen und den Zustand
der liberalen Demokratie diskutieren am 30. September um 16 Uhr die Politologin und Autorin Gudrun Hentges und der Menschenrechs-
experte Manfred Nowak in einer vom Sir-Peter-Ustinov-Institut und vom International Institute for Peace ausgerichteten Zoom-Diskussion. Info und Anmeldung: www.iipvienna.com