Notwendig ist eine Kombination aus Entlastung, Ökologisierung und Verantwortung für die Zukunft.
Entlastung und eine Ökologisierung des Steuersystems - diese Versprechen der Bundesregierung hören wir schon lange. Gehalten werden sie trotz wortreichen Ankündigungen am Wochenende wieder nicht: Es wird nicht nachhaltig entlastet, und die Ökologisierung ist eine bloße Steuererhöhung ohne Lenkungseffekt. Das sind schlechte Nachrichten für alle, die sich etwas aufbauen wollen, für Arbeitnehmer und Unternehmerinnen. Und ein schlechter Tag für unsere Kinder und Enkelkinder. Keine Freiheit, keine Zukunft. Ein "großer Wurf", eine echte, nachhaltige Reform wäre aber so dringend nötig. Aber wie sollte er aussehen, dieser "große Wurf"?
Jede und jeder hat den Wunsch, sich durch eigene Arbeit etwas aufzubauen - wie die Eigentumswohnung für die Familie. Ein Ziel, das für ganz viele schon jetzt illusorisch ist. Es bleibt am Ende des Monats zu wenig übrig, als dass noch groß gespart werden könnte. Dazu kommt die steigende Inflation. Das Leben wird für alle teurer, der Einzige, der sich darüber freuen kann, ist der Finanzminister: Mit jedem Prozentpunkt, um den die Inflation steigt, werden zusätzliche rund 250 Millionen Euro pro Jahr an Steuergeld ins Budget gespült. Der Finanzminister als Wegelagerer, seine Waffe: die Kalte Progression. Damit ist völlig klar, wo eine echte Reform ansetzen muss, die mehr sein will als nur ein gönnerhaftes Zurückgeben dessen, was uns allen bereits lange genommen wurde.
Vor knapp zwei Jahren wurde in der letzten Elefantenrunde vor der Nationalratswahl gefragt: "Soll die Kalte Progression abgeschafft werden?" Alle, auch Sebastian Kurz und Werner Kogler, antworteten mit einem klaren Ja. Worauf warten sie also?
Arbeit muss entlastet werden, Umweltverschmutzung dafür einen fairen Preis bekommen, um Kostenwahrheit herzustellen. Das ist ein kernliberaler Ansatz: mit Kostenwahrheit dem Verursacherprinzip folgen und so Marktmechanismen wirken lassen.
Die 30 Euro je Tonne, die die Regierung jetzt verkündet hat, sind aber deutlich zu gering, um die Klimaziele zu erreichen. Der Liter Benzin wird gerade einmal um 8 Cent teurer. In Kombination mit dem zusätzlich geschaffenen Klimabonus werden so wohl kaum Lenkungseffekte erzielt. Es braucht einen Stufenplan, aber wir haben errechnet: Eine Tonne CO2 müsste etwa 350 Euro kosten, um tatsächlich die Klimaziele zu erreichen.
Gleichzeitig braucht es massive Entlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmerinnen. Denn das Ziel muss ja sein, dass allen am Monatsende mehr übrig bleibt. Daher müssen die Tarifstufen deutlicher angepasst und endlich die Lohnnebenkosten drastisch gesenkt werden. Das führt dazu, dass jedem Mitarbeiter mehr Netto vom Brutto bleibt, während die Lohnkosten für die Arbeitgeberin sinken oder bei steigenden Löhnen zumindest gleichbleiben. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sehr wichtig: Denn die, die arbeiten gehen, sollen mehr zum Leben haben als die, die nicht arbeiten gehen. Mit politischem Willen, Mut und Durchsetzungskraft ließe sich das alles umsetzen. Dafür braucht es aber echtes Leadership, das auch dem gierigen Staat Einhalt gebietet.
Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.