Diesen Punkt des Regierungsprogramms umzusetzen, ist ein Gebot der Stunde.
Am 13. Oktober wird der Finanzminister Österreichs Budget 2022 präsentieren. Es ist ein Gebot der Stunde, dass die Regierung, wie im Regierungsprogramm vereinbart, die Hilfe vor Ort entsprechend erhöht. Denn die Corona-Pandemie stellt nicht nur Österreich vor große wirtschaftliche, soziale und gesundheitliche Herausforderungen, sondern vor allem ärmere Länder, neben bewaffneten Konflikten, humanitären Katastrophen wie in Afghanistan und den Folgen der Klimakrise. Ihnen fehlen oft nötige Ressourcen sowie Strukturen, etwa starke Gesundheitssysteme, um Covid-19 zu bekämpfen und seine Auswirkungen abzufedern.
Zudem wirkt die Pandemie wie ein Brandbeschleuniger auf bestehende Herausforderungen und macht viele Errungenschaften nachhaltiger Entwicklung zunichte. Laut UNO und Weltbank wird die Zahl der Menschen, die als extrem arm gelten - also von weniger als 1,60 Euro pro Tag leben müssen -, auf mehr als eine Milliarde wachsen. Mehr als zwei Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Auch diese Zahl wird durch die Auswirkungen der Klimakrise, etwa häufigere Dürren, steigen.
Es ist letztlich in unserem eigenen Interesse, den Teufelskreis aus Armut, Hunger und Gewalt endlich zu durchbrechen und Länder zu stabilisieren.
Globale Herausforderungen wie Covid-19, Klimakrise oder Armut können wir nur gemeinsam und global besiegen. Das hat uns die Pandemie gezeigt. Bloße Schadensbegrenzung reicht nicht mehr. Es gilt, etwa Gesundheitssysteme oder - im Kontext der Klimakrise - Katastrophenvorsorge auszubauen, vor allem in den ärmsten Ländern. Es braucht einen gemeinsamen Kraftakt der Staatengemeinschaft, um die Welt krisensicherer zu machen.
Jedoch: Österreichs Hilfe vor Ort ist sehr niedrig und trägt nur unzureichend zur Bewältigung dieser Herausforderungen bei. Mit 0,29 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) ist Österreich weit entfernt vom international vereinbarten Ziel, 0,7 Prozent des BNE für Hilfe vor Ort, also für Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, zur Verfügung zu stellen. Deutschland erreicht 0,73 Prozent, Norwegen und Schweden mehr als 1,1 Prozent. Insbesondere bei der Humanitären Hilfe im Ausland ist Österreich laut OECD weit abgeschlagen, mit rund 50 Millionen Euro im Vorjahr. Das entspricht 5,60 Euro pro Einwohner, während Dänemark zehnmal und Schweden achtmal mehr für Humanitäre Hilfe pro Kopf bereitstellten. Auch Österreichs Beiträge an internationale Institutionen sind kein Ruhmesblatt. So stellte die Regierung 2020 dem UNHCR rund 10 Millionen US-Dollar zur Verfügung, Dänemark 97 Millionen und Schweden 125 Millionen. Österreichs Zahlungen ans World Food Programme (WFP) in Höhe von 4,5 Millionen Dollar im Vorjahr bedeuteten nur Rang 37 unter den Geberländern - hinter Staaten wie Mosambik oder Bangladesch. Dänemark unterstützte das WFP mit 56 Millionen Dollar, Schweden mit 196 Millionen.
Angesichts der großen Herausforderungen ist es höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihr eigenes Regierungsprogramm umsetzt und Österreichs Hilfe vor Ort entsprechend erhöht. Das Budget 2022 ist ein Lackmustest dafür.