Die Bundesregierung hat sich auf die ökosoziale Steuerreform mit einem Volumen von 18 Milliarden Euro geeinigt. Dabei bilden drei wesentliche Punkte die tragenden Säulen dieser größten Steuerreform der Zweiten Republik: die Entlastung für arbeitende Menschen, die Entlastung für den Standort und Anreize für umweltfreundliches Verhalten.

August Wöginger ist Klubobmann der ÖVP.
August Wöginger ist Klubobmann der ÖVP.

Konkret bedeutet das zum Beispiel, dass die zweite Einkommensteuerstufe ab Juli 2022 von 35 auf 30 Prozent gesenkt wird. Die Steuerpflichtigen profitieren dabei mit bis zu 650 Euro an Entlastung pro Jahr. Die dritte Einkommensteuerstufe soll in einem nächsten Schritt ab Juli 2023 dann von 42 auf 40 Prozent abgesenkt werden. Hier beträgt die maximal mögliche Entlastung pro Jahr und Steuerpflichtigem bis zu 580 Euro. Um insbesondere Personen mit kleineren Einkommen und Familien zu entlasten, werden die Beiträge zur Krankenversicherung ab Juli 2022 gesenkt. Eine weitere Maßnahme zur Stärkung unserer Familien besteht in der Erhöhung des Familienbonus, der ab 1. Juli 2022 für jedes minderjährige Kind von 1.500 auf 2.000 Euro pro Jahr erhöht wird. Für über 18-Jährige wird der Betrag von 500 auf 650 Euro erhöht. Zudem wird es eine Erhöhung des Kindermehrbetrages von 250 auf 450 Euro geben. Durch das Mitarbeiter-Beteiligungsmodell bis 3.000 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei profitieren zudem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Um den Standort und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, wird die Körperschaftssteuer bis 2024 schrittweise von 25 auf 23 Prozent gesenkt. Das entlastet die Unternehmen um bis zu 700 Millionen Euro. Mit dem Investitionsfreibetrag inklusive einer Ökologisierungskomponente stehen 350 Millionen Euro für zukunftsorientierte Investitionen bereit. Daneben wird der Gewinnfreibetrag von 13 auf 15 Prozent angehoben. Im Bereich der Landwirtschaft kommt es zur Einführung einer Steuerrückvergütung für Agrardiesel, außerdem werden energieautarke Bauernhöfe gefördert.

Der regionale Klimabonus soll jene entlasten, die aufgrund ihres Wohnorts mehr auf ihr Auto angewiesen sind als Menschen in Ballungsräumen mit gutem Zugang zum öffentlichen Verkehr. Dieser wird ab 2022 in vier Stufen eingeführt, mit der ersten Stufe für den urbanen Raum bis hin zur höchsten Stufe für den ländlichen Raum. Die Staffelung beträgt 100, 133, 167 und 200 Euro pro Jahr. Für Kinder gibt es zusätzlich 50 Prozent auf den regionalen Klimabonus. Die CO2-Bepreisung beträgt ab kommendem Jahr 30 Euro pro Tonne. Für die Zukunft orientieren wir uns an dem Pfad, den Deutschland beschritten hat: Ab 2023 beträgt der Preis 35 Euro, ab 2024 dann 45 Euro und ab 2025 schließlich 55 Euro pro Tonne. Weiters starten wir eine "Sauber-Heizen"-Offensive, für die 500 Millionen Euro für Aktionen wie "Raus aus Öl und Gas", steuerliche Anreize für den Heizkesseltausch und die Sanierung zur Verfügung stehen.

Wir im ÖVP-Parlamentsklub werden auch weiterhin mit ganzer Kraft für einen starken Standort und die Entlastung der Bevölkerung arbeiten.