Für kaum mehr als 24 Stunden hing das weitere Schicksal der aktuellen Bundesregierung an einem seidenen Faden. Der Wechsel an ihrer Spitze hat die Situation vorerst kalmiert und taktische Stärken wie Schwächen der handelnden Personen offenbart.

Christian Mertens ist Wissenschafter in Wien und Co-Herausgeber des biennal erscheinenden "Jahrbuchs für politische Beratung". - © privat
Christian Mertens ist Wissenschafter in Wien und Co-Herausgeber des biennal erscheinenden "Jahrbuchs für politische Beratung". - © privat

Sebastian Kurz hat sein taktisches Geschick unter Beweis gestellt: Er musste zwar das Amt des Bundeskanzlers niederlegen, behält aber entscheidenden Einfluss auf die Regierungspolitik - dabei ist es völlig egal, ob er Klubobmann ist oder nicht. Als Parteiobmann der größeren Regierungspartei hat seine Stimme so oder so Gewicht; alles andere ist Oppositionsrhetorik. Mit seiner Erklärung, Staatsinteressen vor Parteiinteressen zu stellen, gab er sich staatsmännisch und kann sich zum Retter der Koalition erklären. Als einflussreicher Abgeordneter bleibt ihm die mediale Bühne erhalten, und er kann, sollte bei den gerichtlichen Untersuchungen nichts strafrechtlich Relevantes an ihm "hängen" bleiben, als Spitzenkandidat mit "Märtyrerbonus" für die ÖVP in die nächste Wahl ziehen.

Sebastian Kurz mit Alexander Schallenberg im September in New York. - © apa / bka / Arno Melicharek
Sebastian Kurz mit Alexander Schallenberg im September in New York. - © apa / bka / Arno Melicharek

Die Person seines Nachfolgers könnte besser nicht gewählt sein: Die Bestellung eines Berufsdiplomaten in das Amt des Bundeskanzlers signalisiert Interesse an Ausgewogenheit und Verbindlichkeit. Ohne jegliche Verankerung in der Parteiorganisation kann Alexander Schallenberg auch nicht zu einem innerparteilichen Konkurrenten avancieren. Das hätte - Loyalität hin oder her - bei anderen Regierungsmitgliedern möglicherweise anders ausgesehen.

Insbesondere die Grünen können erhobenen Hauptes vom Platz gehen. Die Parteispitze hat ihre Forderung nach Rücktritt des Kanzlers durchgesetzt, die Koalition bleibt aber bestehen, und somit sind grüne Vorzeigeprojekte wie die ökologisch-soziale Steuerreform weiterhin auf Schiene. Werner Kogler und Sigrid Maurer ersparen sich so auch die Peinlichkeit, ihrer Parteibasis eine Koalition oder Kooperation mit der FPÖ, die eben noch die "öko-asoziale Steuerreform" kritisiert hat, schmackhaft machen zu müssen.

Verlorene Chance für die FPÖ

Als größte Verlierer der Ereignisse stehen die SPÖ und ihre Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner da. Sie wähnte sich für einen knappen Tag wohl schon als künftige Regierungschefin - die Enttäuschung über die Volte der ÖVP stand ihr am Samstagabend ins Gesicht geschrieben. Offenbar nahm die Politikerin dabei bewusst in Kauf, dass sie Bundeskanzlerin von Herbert Kickls Gnaden und damit im offenen Widerspruch zur bis heute gültigen (?) "Vranitzky-Doktrin" (keine Koalition der SPÖ mit der FPÖ) gestanden wäre.

Die FPÖ vice versa verlor durch Kurz’ Rückzug die Chance, als unumgängliche Mehrheitsbeschafferin politisch rehabilitiert zu werden. Parteichef Kickl hätte den Preis einer wie immer gearteten Unterstützung sicher in die Höhe getrieben. Wie tief wäre die Schmerz- und Schamgrenze von SPÖ, Grünen und Neos gelegen, um die notwendige "Anti-Kurz-Koalition" zimmern zu können?

Nur schwer lässt sich ausmalen, wie eine derartige Vier-Parteien-Regierung oder -Kooperation hätte funktionieren können. Der alle vier verbindende Impuls "Kurz muss weg" wäre ein bisschen dünn für ein Arbeitsübereinkommen gewesen. Sicher nicht nur dem Verfasser dieser Zeilen fehlt die Fantasie, wo die Schnittmengen bei Migrations-, Corona- oder Kulturpolitik, in Wirtschafts- und Sozialfragen liegen könnten. Martin Graf inhaltlich Seite an Seite mit Eva Blimlinger, Dagmar Berlakowitsch in trauter Eintracht mit Wolfgang Mückstein oder Nurten Yilmaz in Abstimmung mit Christian Hafenecker - das wären spannende Paarungen in einer solchen Regierung gewesen.

Transparenz bei Inseraten

Was bleibt, ist die Notwendigkeit transparenter Regeln für die Schaltung von Inseraten oder den Kauf redaktionell selbst bearbeiteter Seiten in den Medien. Das Thema betrifft wahrlich nicht nur eine Partei und nicht nur die Bundesebene. Die gespielte Empörung von FPÖ und SPÖ ist angesichts immer wieder medial kolportierter Praktiken in deren Einflussbereich mehr als unglaubwürdig.

Die ÖVP - aber nicht nur sie - muss ihre Personalrekrutierung dringend einem Relaunch unterziehen. Im Sog des Erfolgs kamen möglicherweise auch Menschen an wichtige Schaltstellen, die persönliche Karriere und persönlichen Einfluss nicht nur über Staats-, sondern auch über Parteiinteressen setzten. Wie konnte es passieren, dass jemand, dem in seinem Haus - zumeist hinter vorgehalter Hand - charakterliche Defizite nachgesagt wurden, so rasch avancierte? Das ist eine Frage, die sich insbesondere sein früherer Mentor Michael Spindelegger stellen müsste.

Ein Blick nach Deutschland zeigt, dass Regierungsbildungen, ja selbst Regierungskrisen, auch ohne die in Österreich übliche "Hysterisierung" - wie es der verstorbene Philosoph Rudolf Burger seinem Heimatland unterstellte - vonstattengehen können. Auch nur der Gedanke an den Kauf guter Berichterstattung durch Inseratenschaltung scheitert dort vermutlich an einer andersgearteten politischen Kultur.