Es war wohl für viele Staatsbürgerinnen und Staatsbürger kein Vergnügen, die jüngsten Turbulenzen in der österreichischen Innenpolitik zu verfolgen. Auch wenn die Wogen zumindest oberflächlich geglättet werden konnten und die Institutionen handlungsfähig sind, könnte das Land auf politisch volatilere Zeiten zusteuern.

Ulrike Famira-Mühlberger stellvertretende Leiterin des Wirtschaftsforschungsinstituts.
Ulrike Famira-Mühlberger stellvertretende Leiterin des Wirtschaftsforschungsinstituts.

Auch Ökonominnen und Ökonomen betrachten das Geschehen genau. Wenn derartige Krisen andauern, steigt die Unsicherheit. Neben den innenpolitischen Verwerfungen entstünden Nachteile für den Wirtschaftsstandort Österreich. Dieser kennzeichnet sich bisher zwar als tendenziell hochpreisig, aber auch als hochqualitativ. Letzteres ist nicht nur durch gut ausgebildete Fachkräfte und eine funktionierende Infrastruktur, sondern auch durch eine stabile politische Institutionenlandschaft und eine unabhängige Justiz begründet. Das sind Faktoren, die in übliche Standortrankings eingehen. In diesen Rankings liegt Österreich schon jetzt hinter Ländern wie Dänemark, Schweden oder den Niederlanden.

Die politökonomische Forschung zeigt, dass eine rechtliche Unabhängigkeit der Justiz zwar nicht systematisch mit dem Wirtschaftswachstum einhergeht, jedoch die faktische Unabhängigkeit der Justiz hoch signifikant mit dem Wirtschaftswachstum zusammenhängt. Dabei verweist die rechtliche Unabhängigkeit der Justiz auf das geltende Recht, die faktische Unabhängigkeit der Justiz auf die tatsächliche Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit.

Auch in einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist das Rechtsstaatsprinzip in jüngster Zeit unter Druck geraten. Eine Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit beeinträchtigt nicht nur das Funktionieren der Gesellschaft, sondern auch jenes der Wirtschaft. Die Gewaltenteilung und eine unabhängige Justiz, die gegebenenfalls auch das Verhalten der Regierung einer Prüfung unterziehen kann, sind entscheidend für Investitionen und Wirtschaftswachstum.

Die Rechtsstaatlichkeit ist eine zentrale Voraussetzung für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Wirtschaft. Nur wenn diese gewahrt ist, können den Unternehmen die nötige Rechtssicherheit und die gleichen Bedingungen für unternehmerisches Handeln, Innovationen und Investitionen gegeben werden. Rechtsstaatlichkeit ist demnach auch die Grundvoraussetzungen für einen fairen Wettbewerb.

Eine funktionierende Ökonomie muss sich auf einen transparenten und stabilen Rechtsrahmen verlassen können und die Gerichte müssen sich vollumfänglich für die Wahrung der Werte einsetzen (können), die dieser Rechtsrahmen steckt. Für Unternehmen bedeutet dies eine klare Planbarkeit und Verlässlichkeit für etwaige Investitionen, die sie in einem Land tätigen. Österreich ist hier im Prinzip gut aufgestellt. Schließlich leben wir in einem Land mit festen demokratischen Strukturen, einer starken Gerichtsbarkeit und stabilen ökonomischen Rahmenbedingungen.