Der tiefe Fall des Sebastian Kurz und seiner "Prätorianer"-Clique, der die gesamte ÖVP in eine existenzbedrohende Krise gestürzt hat, hat nicht nur eine politische und eine rechtliche, sondern auch eine ethische Seite. In der emotional aufgeheizten Debatte fällt es vielen nicht nur schwer, die genannten Facetten auseinanderzuhalten, ohne sie auseinanderzureißen. Es droht auch der Unterschied zwischen Ethik und Moral unter die Räder zu geraten. Ethik ist zwar selbst moralhaltig, aber als kritische Theorie der Moral, ihrer Begründungen und ihrer Ambivalenzen von der Moral zu unterscheiden.

Ulrich H. J. Körtner ist Ordinarius für Systematische Theologie an der Evangelisch-Theologischen Fakultät der Universität Wien. - © Hans Hochstöger
Ulrich H. J. Körtner ist Ordinarius für Systematische Theologie an der Evangelisch-Theologischen Fakultät der Universität Wien. - © Hans Hochstöger

Die "gereizte Gesellschaft", von der die Philosophin Maria-Luisa Frick und der Medienwissenschafter Bernhard Pörksen sprechen, gerät durch den jüngsten Politikskandal in weitere Aufwallung. Die Empörung über die moralische Verlotterung von Kurz und Co., verbunden mit dem schönen Gefühl, selbst moralisch höher als der politische Gegner zu stehen und dabei eigene Schwächen oder Fehler der Vergangenheit vergessen machen zu können, verwechselt Ethik mit moralischer Erregung.

Die "gereizte Gesellschaft" gerät durch den jüngsten Politikskandal in weitere Aufwallung. - © afp / A. Halada
Die "gereizte Gesellschaft" gerät durch den jüngsten Politikskandal in weitere Aufwallung. - © afp / A. Halada

Der Vorwurf karrieregeiler Kaltschnäuzigkeit wird mit dem Gegenvorwurf der Heuchelei und Doppelmoral quittiert. Er ist mit dem offenen oder unausgesprochenen Eingeständnis verbunden, dass die Bereitschaft zu Korruption halt zur österreichischen politischen Kultur im Großen wie im Kleinen gehört: Was regt Ihr euch auf? Andere machen es doch genauso!

Ambivalente Funktion von Moral

Nun soll moralisches Fehlverhalten keineswegs kleingeredet werden. Die Funktion von Moral im Bereich des Politischen ist jedoch ambivalent. Einerseits führt politisches Handeln ohne jeden moralischen Kompass zur Verlotterung des Politischen, andererseits verschärft die moralische Semantik politische Konflikte. Der Soziologe Niklas Luhmann hat vom polemogenen Charakter der Moral gesprochen und die Aufgabe der von ihr unterschiedenen Ethik darin gesehen, vor zu viel Moral zu warnen. Es ist unterkomplex, aus dem ÖVP-Debakel die Lehre zu ziehen, Politik müsse wieder moralischer werden. Mit gleichem Recht ist zu argumentieren, das die Moral politischer werden müsse, sich also nicht in Sonntagsreden oder Wahlkampfrhetorik erschöpfen dürfe.

In einem "Standard"-Interview vom 14. Oktober hat der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler nicht nur eine grundlegende Neuausrichtung der ÖVP an Haupt und Gliedern gefordert, sondern auch die Diagnose gestellt, die ethische Dimension sei nicht nur in seiner Partei, sondern in ganz Österreich verdunstet. Anders sei es nicht zu erklären, dass die Opposition kurzzeitig bereit gewesen wäre, notfalls mit Herbert Kickl und seiner FPÖ Kurz zu stürzen und eine Regierung zu bilden - nur zwei Jahre nach Ibiza. "Wo", so fragte Fischler zu Recht, "ist da die Ethik?" Die Verdunstung der Ethik und die Kontaminierung der politischen Kultur durch das Virus der Korruption ist wohl tatsächlich das Kernproblem der Krise, die zwar keine Staatskrise, wohl aber mehr als nur eine Regierungskrise ist und das politische System im Ganzen erschüttert.

Politische Ethik oder Ethik des Politischen hat mehrere Ebenen. Sie befasst sich nicht nur mit dem Handeln und Ethos des einzelnen Politikers oder mit politischen Umgangsformen - sei es im Parlament oder in Sozialen Medien -, sondern auch mit systemischen Fragen. Die gegenwärtige Krise wird unterschätzt, wenn man sie auf individuelles Fehlverhalten oder die Forderung nach persönlichen Entschuldigungen reduziert. Es greift auch zu kurz, das Durchstechen privater Chats zu kritisieren.

Drei Aspekte politischer Ethik

Wie sich drei Begriffe des Politischen unterscheiden lassen, so gibt es auch drei Aspekte einer politischen Ethik. Abgesehen von einem engeren und einem weiteren Begriff des Politischen ist zwischen "polity" (dem politischen System), "policy" (der politischen Programmatik, Strategie und Zielsetzungen) sowie "politics" (dem konkreten politischen Alltagshandeln) zu unterscheiden. Politische Ethik erstreckt sich auf alle drei Felder und reicht damit über die Aufgabenstellung parteiinterner Ethikkommissionen wie jener der ÖVP hinaus, die sich in der aktuellen Krise zu Wort gemeldet hat.

Politische Ethik erschöpft sich eben nicht in der Aufstellung von Verhaltenskodexen für Politiker und Politikerinnen. Einige ihrer Fragen, die es interdisziplinär mit Politik-, Sozial- und Rechtswissenschaft zu bearbeiten gilt, sind die Zukunft der repräsentativen Demokratie, neue Formen der Partizipation, Phänomene des Populismus sowie die aktuelle und künftige Rolle der Parteien. Korruptionsbekämpfung betreibt man nicht nur mit strengeren Gesetzen und konsequenter Strafverfolgung ohne Ansehen der Person. Zur Implementierung einer korruptionsresistenten Kultur bedarf es auch praxisorientierter und verpflichtender Ethikmodule in der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Beamten und Beamtinnen, in der Verwaltung wie in der Polizei, und das auf allen Ebenen von Gemeinden, Ländern und Bund.

Ein Konflikt von Ethiken

Der säkulare demokratische und weltanschaulich neutrale Rechtsstaat lebt von moralischen und durchaus auch weltanschaulichen Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Doch steht heute in Frage, was seine "Ligaturen" sind, von denen Ralf Dahrendorf gesprochen hat. Für die ÖVP war dies traditionell die katholische Soziallehre, die aber für die Protagonisten der "neuen", türkisen ÖVP keine substanzielle Rolle mehr spielt. Für die SPÖ ist es klassisch ein auf den Werten von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit fußender Humanismus. Auch er hat an Strahlkraft verloren. In gleicher Weise steht die ethische Substanz der anderen Parteien auf dem Prüfstand.

Wie alle Ethik leidet auch eine Ethik des Politischen daran, dass es die eine Ethik in der pluralistischen Gesellschaft nicht gibt. Es lässt sich nicht nur ein Konflikt von Moralen, sondern auch ein Konflikt von Ethiken beobachten. Insofern ist zum Beispiel die Forderung nach verpflichtendem Ethikunterricht für alle an öffentlichen Schulen zunächst ein Krisensymptom und nicht schon die Lösung, solange nicht mehr klar ist, was pluralistische Gesellschaften in ihrem Inneren noch zusammenhält.