Besonders hervorzuheben ist der Zeitpunkt der Reform.
Nach den jüngsten politischen Turbulenzen will die Bundesregierung unter neuem Kanzler die Sacharbeit wieder aufnehmen und vorrangig die Steuerreform umsetzen. Diese wurde schon bei ihrer Ankündigung als größte Steuerreform der Zweiten Republik gepriesen und von der Opposition einhellig verdammt. Hier eine Bewertung nach Schulnoten, unabhängig vom Parteiengezänk:
Die Senkung der niedrigeren Lohnsteuerstufen ist grundsätzlich zu begrüßen, da sie arbeitenden und steuerzahlenden Menschen und hier vor allem den Geringverdienenden etwas bringt. Der Sprung in der Progression wird allerdings bei höheren Löhnen und Gehältern größer.
Bewertung: 2+
Mit der Anhebung des schon 2019 eingeführten Familienbonus wird ein bewährtes Instrument gestärkt, und damit werden berufstätige Eltern mit Kindern steuerlich weiter entlastet.
Bewertung: 1-
Die CO2-Bepreisung als Einstieg in die Ökobesteuerung ist zu begrüßen und bietet unter der Voraussetzung, dass sie weitergeführt wird, eine Chance zum Umdenken. Als Lenkungsmaßnahme ist die derzeitige Besteuerung zu gering, als Einstieg wird diese Ökosteuer sicher leichter akzeptiert werden.
Bewertung: 2
Die KÖSt-Senkung ist sicherlich ein Signal für die Unternehmer und nicht nur Konzerne (weil nämlich viele Kleinbetriebe in Form einer GmbH arbeiten), aber sicherlich nicht von großer wirtschaftlicher Bedeutung.
Bewertung: 2
Die Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge bei kleinen Einkommen ist ein überfälliger und höchst notwendiger Schritt, der den Einstieg ins Arbeitsleben erleichtern soll.
Bewertung: 1
Besonders hervorzuheben ist der Zeitpunkt dieses Einsparungspakets: Nach zwei Jahren Pandemie mit gigantischen Kosten ist es als mutig zu bezeichnen. Die durchaus gelungene Steuerreform fördert den Leistungsgedanken, doch müssen dringend weitere Schritte folgen:
Abschaffung der kalten Progression, weil sonst viele der entlastenden Maßnahmen in zwei bis drei Jahren wieder aufgefressen würden.
Senkung der zu hohen Lohnnebenkosten, unter denen die Wirtschaft besonders leidet.
Pensionsreform - die Beiträge des Bundes zur Pensionsversicherung sind einer der größten Budgetposten.
Reform der noch immer zu teuren öffentlichen Verwaltung.
Beseitigung des Dieselprivilegs.
Dazu kommen notwendige begleitende Reformen, um mehr Menschen den Einstieg ins Arbeitsleben zu erleichtern oder überhaupt zu ermöglichen. Mehr Öffis im ländlichen Bereich, aber auch eine gut funktionierende Digitalisierung wären ebenso wie ausreichende Kinderbetreuungsplätze eine Voraussetzung dafür, dass mehr junge Mütter wieder arbeiten können. Der steile Anstieg in den oberen Steuerstufen durch Verflachung des Anstiegs und Erweiterung der Stufen müsste geglättet werden.
Insgesamt ist die Steuerreform positiv zu bewerten, doch darf die Bundesregierung hier nicht stehen bleiben. Neben arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und den oben (nicht erschöpfend) aufgezählten Begleitmaßnahmen muss sie die begonnenen Reformen weiterführen.