Die Senkung der Abgabenquote ist gut, aber noch nicht gut genug.
Nach Berechnungen von EcoAustria bieten die Maßnahmen der Steuerreform die Chance auf etwa 30.000 zusätzliche Arbeitsplätze und einen mittelfristigen Anstieg des BIP um ein Prozent. Die Abgabenquote wird bis 2025 um fast einen Prozentpunkt sinken. Das ist gut, aber nicht gut genug. Wenn heute, am 5. November 2021, im Parlament das Budget für das kommende Jahr diskutiert wird, werden wir hoffentlich auch darüber sprechen, was wieder einmal nicht geregelt wurde.
Zugegeben: Die Einführung der CO2-Bepreisung ist erfreulich. Der Preis scheint zunächst zu niedrig, steigt bis 2025 aber auf über den EU-Schnitt. Er wird gewiss die erhoffte Wirkung zeigen. Dass über die Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bevölkerung der Faktor Arbeit entlastet werden soll, ist begrüßenswert.
Keine positiven Überraschungen hingegen bietet der größte Einzelposten in der Gesamtbudgetbetrachtung: Die Dynamik der Bundeszuschüsse zu den Pensionen bleibt besorgniserregend. 2022 werden diese um 300 Millionen und im übernächsten Jahr gar um mehr als 500 Millionen Euro über dem Finanzrahmen vom März 2020 liegen. Bis 2025 steigt der Bundeszuschuss auf über 15 Milliarden Euro.
Ebenfalls geradezu sakrosankt: die Einnahmen- und Ausgabenverantwortung der Bundesländer und Gemeinden. Sie bleibt in den wesentlichen öffentlichen Zuständigkeiten auch weiterhin getrennt und bindet ein enormes Effizienzpotenzial. In anderen Ländern, wie etwa der Schweiz oder Schweden, richtet man ihre Gestaltung stärker an volkswirtschaftlichen Erkenntnissen aus. Auch eine Reform des Finanzausgleichs ist notwendig: mit mehr Transparenz und Aufgabenorientierung.
An Familien wird indes zu wenig gedacht. Wo bleiben die konkreten Pläne zur Elementarpädagogik? Auch in diesem Bereich muss effizienter gearbeitet werden, etwa durch eine Stärkung von Gemeindekooperationen. Das klingt nicht so spektakulär wie der diffus in den Raum gestellte Betrag von einer Milliarde Euro - Geld, das auch nicht schaden würde, weil Österreich im internationalen Vergleich sehr wenig für diesen zukunftsprägenden Bereich ausgibt - aber es wäre dafür etwas handfester. Bildung und Betreuung der Jüngsten sind keine Themen für Sonntagsreden, sondern lohnen sich auch fiskalisch: Kurzfristig durch mehr arbeitende und steuerzahlende Eltern, langfristig durch bessere Bildung und Einkommen für die nächsten Generationen.
Zu Anlässen wie heute wird gerne die globalisierte und vernetzte Welt samt ihrer Errungenschaften hervorgehoben und gelobt. Tatsächlich aber sind wir immer noch ein Hochsteuerland und für mobile Menschen und Unternehmen nur wenig attraktiv. In manchen Bereichen, die für Innovationen maßgeblich sind, verlieren wir an Boden. Bildung lassen wir uns zwar etwas kosten, aber die Lesekompetenz der 15-Jährigen ist nur mittelmäßig. Qualifiziertes Personal wird händeringend gesucht und kaum gefunden. Unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit steht infrage. Ohne umfassende Strukturreformen werden wir nicht mehr mithalten können. Was wir heute diskutieren, ist ein guter Anfang. Zufriedengeben dürfen wir uns damit aber nicht.