Auf Atomkraft zu setzen, ist kurzsichtig.
Die 26. Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Glasgow sorgt aktuell wieder dafür, dass Klimapolitik dorthin rückt, wo sie hingehört: in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Leider war bereits im Vorfeld der Konferenz zu vernehmen, dass manche Länder unter dem Deckmantel des Klimaschutzes gerne eine "Renaissance der Atomkraft" herbeireden würden. Doch dieses Denken ist kurzsichtig. Durch verheerende Atomkatastrophen und das ungelöste Problem der Lagerung von Atommüll wissen wir längst, dass diese Technologie gefährlich und veraltet ist. Es bleibt auch keine Zeit, auf eine vermeintlich "sichere" neue Generation von AKW zu warten - deren Entwicklung und Bau maßlos überteuert und alles andere als klimafreundlich wäre.
In Österreich haben die Menschen das bereits sehr früh erkannt. Vorigen Freitag jährte sich das historische "Nein" bei der Volksabstimmung über die Inbetriebnahme des AKW Zwentendorf zum 43. Mal. Damals formierte sich erstmals in Österreich eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung gegen die Atomkraft und die Bedrohung unserer Umwelt. Dieses Erbe tragen wir Grüne weiter. Für die emissionsfreie Energiewende setzen wir daher auf den sicheren und umweltfreundlichen Ausbau von erneuerbarer Energie. So sorgen wir dafür, dass 2030 der Strom aus österreichischen Steckdosen zu 100 Prozent aus natürlichen Energieträgern wie Wind, Sonne und Wasser erzeugt wird.
Wie eine umfassende Klimapolitik aussieht, die den Blick in die Zukunft richtet, zeigen wir Grüne in der Bundesregierung auch in anderen Bereichen vor. Allein in den vergangenen Wochen konnten wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen umsetzen, die alle auf einem gemeinsamen Grundsatz beruhen: Menschen entscheiden sich für den Klimaschutz, wenn sie dazu die Möglichkeit bekommen und spürbar davon profitieren. Wie zum Beispiel vom Klimabonus, von dem jenen am meisten bleibt, die im Alltag umweltfreundliche Entscheidungen treffen. Gleichzeitig setzt die ökosoziale Steuerreform dauerhaft ein neues Zahnrad ins Steuersystem ein - mit einer CO2-Bepreisung, die schrittweise steigen wird. Dadurch können klimafreundliche Investitionen frühzeitig geplant werden. Dafür werden auch die Förderungen massiv erhöht, wie etwa für den Austausch alter, umweltschädlicher Heizkessel. Der ÖBB-Rahmenplan wurde für die kommenden fünf Jahre noch einmal um 700 Millionen Euro aufgestockt, bis 2027 fließen insgesamt 18,2 Milliarden Euro in den Bahnausbau. Mehr Menschen wird dadurch der Umstieg auf die Öffis ermöglicht - die durch das "Klimaticket" so günstig werden wie noch nie.
Mit all diesen Schritten sorgen wir dafür, dass Österreich bis 2040 klimaneutral wird. Und die Menschen gehen diesen Weg mit. Das zeigen die rund 128.000 "Klimatickets", die allein im Oktober verkauft wurden. Dieses zukunftsweisende Modell wird auch international Schule machen. Denn innovative und wirksame Klimapolitik muss mutig in die Zukunft blicken.
Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.