Die Covid-19-Lage eskaliert. Österreichs politisches System ist offenkundig anfällig für die Wiederholung von Fehlern.
"Was hat uns bloß so ruiniert" lautet der Titel einer österreichischen Filmkomödie. Betrachtet man die sich rasant zuspitzende Gesundheitskrise im Land, stellt sich zwangsläufig die Frage, wie eines der reichsten Länder der Welt am Ende des zweiten Jahres der Covid-19-Pandemie in eine so dramatische Lage geraten konnte.
Im internationalen Vergleich verfügen wir über eines der besten Gesundheitssysteme. Das effektivste Mittel zur Vermeidung von schwereren Krankheitsverläufen steht mit der Impfung seit Monaten im Überfluss zur Verfügung. Dennoch stehen zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Pandemie harte Triage-Entscheidungen durch medizinisches Personal im Raum. Sie ist bedingt durch die hohen Infektionszahlen der letzten Tage und Wochen, wohl nur noch eine Frage der Zeit.
Die aktuelle Situation lässt sich größtenteils auf Versäumnisse im Sommer und Frühherbst zurückführen. Jährlich grüßt das Murmeltier, könnte man meinen. Österreichs politisches System ist offenkundig anfällig für die Wiederholung von Fehlern. Die gelebte österreichische Praxis im Umgang mit dem Föderalismus kann diese Beharrungskräfte zu einem Gutteil erklären.
Kann man mit etwas gutem Willen die verfassungsrechtliche Ausgestaltung der Kompetenzzuordnung mit den gängigen ökonomischen Theorien zur optimalen Ausgestaltung eines föderalen Staatensystems noch in Einklang bringen, so weicht der real gelebte Föderalismus hiervon doch relativ deutlich ab. Das politische System funktioniert nach dem "good cop, bad cop"-Prinzip. Für vermeintlich unpopuläre politische Maßnahmen ist der Bund zuständig, während die Landesebene gute Stimmung verbreiten möchte.
Da passt es nicht ins Bild, wenn einzelne Bundesländer kritisiert und zur Umsetzung von wenig populären Maßnahmen aufgefordert werden. Spezifische und regional begrenzte Verschärfungen werden als politisches Schuldeingeständnis gewertet und sind somit abzulehnen. Um es mit den Worten des damaligen deutschen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble aus einem Vortrag vom November 2018 an der Universität Freiburg zu sagen: "Auch unter überzeugtesten Föderalisten ist die paradoxe Neigung verbreitet, sobald ein Problem groß genug geworden ist, auf bundeseinheitliche Regelungen zu setzen - bei Bürgern und Politikern gleichermaßen."
In Situationen, in denen der Bund auch nur bedingt handlungswillig ist, stößt das österreichische politische System an seine Grenzen. Ohne den bad cop geht die "natürliche" Balance verloren. Als Konsequenz wird nach Einschätzung der überwiegenden Mehrheit der facheinschlägigen ExpertInnen zu zögerlich und halbherzig auf die vierte Covid-19-Welle reagiert, mit möglicherweise fatalen Folgen.
Wien zeigt, dass einzelne Bundesländer durchaus Maßnahmen setzen können, wenn der politische Wille vorhanden ist. Eine Garantie für effektives und evidenzbasiertes Handeln gibt es jedoch nicht. Die Verfassungswirklichkeit ermöglicht einen zu großen politischen Handlungsspielraum. Wie wir diesen begrenzen und damit zu einem effizienteren Krisenmanagement übergehen können, gilt es gesellschaftlich zu diskutieren.
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