Lenkt der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko ein oder hat er der EU eine neue Falle gestellt? Seine Sprecherin verkündete am Donnerstag einen "Deal" als Ergebnis zweier Telefonate mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in dieser Woche. Die Rede ist von der Aufnahme von 2.000 Flüchtlingen aus allen von Lukaschenko mit falschen Zusagen ins Land gelockten Menschen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak in EU-Länder. Im Gegenzug würde er rund 5.000 Migranten wieder zurück in ihre Heimatländer transportieren.

Otmar Lahodynsky ist Ehrenpräsident der Association of European Journalists (AEJ), die er von 2014 bis 2021 leitete. Er war Redakteur beim Nachrichtenmagazin "profil". 
- © privat

Otmar Lahodynsky ist Ehrenpräsident der Association of European Journalists (AEJ), die er von 2014 bis 2021 leitete. Er war Redakteur beim Nachrichtenmagazin "profil".

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Aus Berlin kam sogleich ein Dementi für einen solchen "Deal". In Warschau erklärten Regierungspolitiker, man lehne ab, dass solche Abmachungen über ihre Köpfe hinweg ausgehandelt würden. Und in Brüssel erklärte ein Sprecher der EU-Kommission, man werde mit Lukaschenko, der ja von den EU-Institutionen nicht als legitimer Staatspräsident von Weißrussland anerkannt wird, keinesfalls in Verhandlungen eintreten.

Lukaschenko selbst scheint jetzt tatsächlich an Deeskalation interessiert zu sein. Ein erster Flug mit rund 400 rückreisewilligen Irakern hob am Donnerstag von Minsk nach Bagdad ab. Und in der Nähe der Grenze zu Polen wurde eine alte Lagerhalle zur Aufnahme von Flüchtlingen umfunktioniert. Und Migranten werden auch nicht mehr in den Grenzstreifen vorgelassen. Vielleicht bekam der Diktator Angst, dass ihm die Kontrolle des von ihm verursachten Grenzkonflikts entgleiten und die angelockten Migranten auf Dauer in Belarus bleiben könnten?

Die EU selbst hat auf diese widersprüchlichen Signale aus Minsk noch keine einheitliche Antwort parat. Sie zögerte mit der Verhängung von neuen, schweren Sanktionen gegen Belarus. Dazu gehört das Abschneiden des Landes vom internationalen Zahlungsverkehr oder das komplette Einfrieren aller Assets des Landes und seiner Politiker in der EU.

Aber die EU sollte nun Gespräche mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin aufnehmen. Obwohl dieser neuerlich Lukaschenko den Rücken stärkte, wurden doch erste Bruchlinien zwischen Minsk und Moskau sichtbar. Lukaschenko drohte, eine durch sein Land führende Erdgaspipeline abzusperren, was die Zufuhr russischen Gases in die EU einschränken würde. Doch daran kann Putin, der ja allein über die Lieferung von Gas entscheiden und dabei auch manche EU-Länder - darunter Österreich - bevorzugen will, kein Interesse haben. Zudem könnte die Inbetriebnahme der neuen Pipeline Nord Stream 2 durch den Konflikt an der polnisch-litauischen Grenze gefährdet werden. Polens Regierung macht dafür innerhalb der EU Druck.

Dass Putin Lukaschenko nun zu einem Dialog mit Oppositionellen in Belarus aufgefordert hat, ist ein gutes Zeichen. Die belarussische Opposition, die sich am Montag zu einer Konferenz in Wien versammeln will, hat auch nichts dagegen, wenn ein Vertreter Russlands daran teilnimmt und als Mediator auftritt. Als Vorbedingung sollten aber politische Gefangene freigelassen und Gewaltaktionen eingestellt werden, so ein Sprecher der Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Lukaschenko wird das nur mit mehr Druck aus Moskau tun.