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Niemand darf in Österreich frieren!

Von Pamela Rendi-Wagner

Gastkommentare
Pamela Rendi-Wagner ist Klubobfrau der SPÖ.

Wir brauchen eine Teuerungsbremse - gerade jetzt!


Die Preissteigerung ist in Österreich auf Rekordhoch. Das tägliche Leben wird für die Menschen immer teurer, während die Einkommen sinken. Dazu kommt: Die Kosten für Strom und Gas explodieren. Ich fordere daher eine Teuerungsbremse für Österreich - gerade jetzt!

Österreich befindet sich in einer enormen Krise: Die Corona-Pandemie hat verheerende Auswirkungen auf unsere Gesundheit, auf die Unternehmen, auf unser aller Leben. Zusätzlich stellt die extreme Teuerung viele Menschen vor finanzielle Probleme. Im Oktober lag die Inflation bei 3,7 Prozent, das ist der höchste Wert seit 13 Jahren. Die Folge: Wohnen, Heizen, Benzin, der Einkauf im Geschäft - das tägliche Leben in Österreich wird immer teurer. Die größten Preistreiber sind die Wohn- und Energiekosten. Allein der Strompreis steigt um bis zu 156 Euro pro Jahr. Viele Menschen können sich das Heizen bald nicht mehr leisten, wenn die Teuerung nicht gebremst wird.

Von der Teuerungswelle besonders betroffen sind Familien und Kinder, Frauen, junge Menschen, Pensionistinnen und Pensionisten und Arbeitsuchende. Das Budget der Regierung für 2022 wäre die Chance gewesen, die Teuerung in Österreich zu bremsen - leider wurde diese Chance von Türkis-Grün verspielt. Seit Monaten bringen wir Vorschläge ein, wie die Teuerung für die Menschen ausgeglichen werden kann. Ich habe die Spitzen von Arbeiterkammer, Gewerkschaft, Pensionistenverband, Studierendenvertretung und der Volkshilfe zum Teuerungsgipfel geladen und mit ihnen die größten Problemfelder und Lösungsvorschläge diskutiert. Alles Menschen, die genau wissen, wo der Schuh drückt. Unsere gemeinsamen Vorschläge haben wir im Nationalrat eingebracht - bis jetzt werden sie von den Regierungsfraktionen blockiert. Und auch im Budget für 2022 ist nichts vorgesehen, um die größten Herausforderungen zu bewältigen. Es gibt keine Teuerungsbremse, keine zusätzlichen Mittel für die Kinderbetreuung und keine Pflegereform.

Um eine soziale Krise durch die enorme Teuerung zu verhindern, hat die SPÖ ein großes Maßnahmenpaket geschnürt. Zum einen soll die angekündigte Senkung der Lohn- und Einkommensteuer vorgezogen werden und sofort in Kraft treten statt erst nächstes Jahr. Die Menschen brauchen das Geld jetzt. Die ersten 1.700 Euro jedes Einkommens sollen steuerfrei sein. Das bedeutet: 1.000 Euro weniger Steuern pro Jahr für 3,5 Millionen arbeitenden Menschen und 400.000 kleine Unternehmen. Die Mehrwertsteuer für Strom und Gas soll für ein Jahr halbiert werden - denn bis zu 500 Euro im Jahr sind laut Experten im Jahr 2022 für Familienhaushalte an Mehrkosten zu erwarten. Das ist ein gewaltiger Kostenanstieg, der viele Menschen in Österreich hart treffen wird. Einige andere EU-Länder wie Spanien machen das bereits.

Weiters soll es für Haushalte mit niedrigem Einkommen einen einmaligen Winterzuschuss in der Höhe von 300 Euro geben. All diese Menschen brauchen Unterstützung, um die enorme Teuerung ausgleichen zu können, um den täglichen Einkauf, ihre Strom- und Heizkosten bezahlen zu können. Um in einem wohlhabenden Land wie Österreich nicht frieren zu müssen. Das wäre eine Schande. Die SPÖ kämpft weiter darum, dass das Leben in Österreich leistbar bleibt!

Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.