Nun ist er da, der Lockdown IV. Ganz unabhängig davon, ob es so weit kommen musste, die epidemiologische Situation machte es unumgänglich. Egal, wie lange das andauern wird: Es stellt sich die Frage: Wird jetzt alles heruntergefahren, oder geht noch was, über die reine Grundversorgung hinaus?

Klaus Christian Vögl ist Jurist, Historiker und Unternehmer im Bereich der Veranstaltungsorganisation mit Fokus auf Beratung und Gutachten. Er ist Experte im Veranstaltungsrecht. Vögl publiziert zum Thema und hat Lehraufträge an zahlreichen Bildungseinrichtungen.
 
- © privat

Klaus Christian Vögl ist Jurist, Historiker und Unternehmer im Bereich der Veranstaltungsorganisation mit Fokus auf Beratung und Gutachten. Er ist Experte im Veranstaltungsrecht. Vögl publiziert zum Thema und hat Lehraufträge an zahlreichen Bildungseinrichtungen.

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Da erweist sich teilweise Erstaunliches.

Zunächst ordnet die LD-Verordnung, das ist die 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung BGBl II 2021/465, die Gs wie folgt:

1G = alle im EWR-Raum zugelassenen vollständige Impfungen

2G = Impfungen oder Genesungsnachweis/ärztl.Bestätigung oder Absonderungsbescheid oder Corona-Schulpass

2,5G = Impfungen oder Genesungsnachweis/ärztl. Bestätigung oder Absonderungsbescheid oder molekularbiologischer Test/72h (PCR-Test) oder Corona Schulpass

3G = Impfungen oder Genesungsnachweis/ ärztl. Bestätigung oder Absonderungsbescheid oder PCR-Test/72h oder Antigen-Test/befugte Stelle/24h oder Corona-Schulpass

OHNE jeden (auch ad hoc-) Antigentest zur Eigenanwendung + Test über neutralisierende Antikörper

Bei den "Ausgehgründen" fällt auf, dass die "Befriedigung von Wohnbedürfnissen" wieder zählt: Wer also zB in Wien wohnt und in Vorarlberg ein nettes Zweitheim besitzt, kann uneingeschränkt jeweils 700 km hin und her reisen. Weniger Privilegierte müssen zuhause bleiben oder gehen im Park spazieren.

Ach ja: Spazieren gehen draußen zu Erholungszwecken ist gestattet. Radfahren auch? Wohl ja! Ausfahrt mit dem offenen Cabrio? Darf mit dem Massenverkehrsmittel zu einem Erholungsgebiet gefahren werden? Vieles bleibt schon wieder unklar! Liebe Verordnungsmacher: Aus früheren Lockdowns nichts gelernt?

Veritabel neues Winterrätsel

Nicht wenige fragen, ob ein solcher "Lockdown", der politisch als unbedingt notwendige solidarische Maßnahme "verkauft" wird, sozial ausgewogen ist. Wohl eher nicht.

Der 2 m-Mindestabstand in allen Bereichen, ausgenommen Personen aus dem gemeinsamen Haushalt, feiert fröhlich Wiederkehr, und zwar im geschlossenen wie im freien Bereich. Allerdings gleich verbunden mit einem veritabel neuen Winterrätsel:

In § 2 Abs 8 heißt es: "Beim Betreten von Betriebsstätten, Arbeitsorten, bestimmten Orten und öffentlichen Orten sowie bei Zusammenkünften und bei der Benützung von Verkehrsmitteln ist darauf zu achten, dass zwischen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern eingehalten wird bzw. werden kann."

Das ist klar eine "Ist"-Bestimmung, also zwingend, wie es einer Rechtsnorm entspricht. Daher auch sanktionierbar.

Was aber führt die offizielle Erläuterung des Ministeriums überraschenderweise dazu aus?

"Auf eine verpflichtende Verankerung von Abstandspflichten wird im Gegensatz zu früheren Regelungen verzichtet. Freilich handelt es sich bei der Einhaltung von Mindestabständen um eine fachlich empfohlene Maßnahme. Aufgrund der Bedeutung wird diese Empfehlung auch in der Verordnung verankert."

"Very strange", würde der Angelsachse hier wohl anmerken. "Freilich", um bei der Diktion des Verordnungsgebers zu verbleiben, ist die Amtliche Erläuterung rechtlich nicht bindend. Ausschlaggebend ist der Text der Verordnung, und der ist klar in Richtung einer Verpflichtung. Warum die "courage" des Regelungsgebers hier so ins Wanken geraten ist, bleibt unklar.

Sollte einer der geneigten LeserInnen dafür eine Erklärung haben, bitte: klaus.voegl@gmail.com. You´re welcome!

Seil- und Zahnradbahnen in Betrieb

Dass Seil- und Zahnradbahnen in Betrieb bleiben, hat manche überrascht. Es spricht also nichts dagegen, sich auf den Berg zum Skifahren zu begeben. Die frühere Bestimmung, dass hier nur die Hälfte der Beförderungskapazität genutzt werden darf, um eine Entflechtung der Kundenströme zu erreichen, wurde fallengelassen. Die Gastronomie oben ist natürlich im Lockdown, aber take away ist möglich. Was, wenn nun der Betreiber in einer Entfernung von mehr als 50 m von seiner Betriebsstätte eine Wärmestube öffnet, in der die Kunden ihr take away gemütlich konsumieren können? Das müsste möglich sein, 2 m Mindestabstand Fremder zueinander vorausgesetzt. Nach Meinung des Ministeriums e nur eine Empfehlung.

"Click und Collect" bleibt bei Kultureinrichtungen (Büchereien, Bibliotheken, Archiven) und Gastronomie mit Maske zulässig.

Eine gewisse Unschärfe ergibt sich beim Begriff der "nicht körpernahen Dienstleister", die geöffnet halten dürfen, daraus, dass "Dienstleistung" ein Oberbegriff ist, der auch andere in der V geregelte Bereiche wie Zusammenkünfte, Freizeitbetriebe, Kultureinrichtungen, Gastronomie und Beherbergung umfasst, die sich weitgehend im "Lockdown" befinden. So ist das Offenhalten der Solarien zB hinterfragbar, weil diese vorrangig Freizeitbetriebe sind und eigentlich ebenso geschlossen halten müssten wie Bäder (deren Kollektivvertrag sie unterliegen!).

Aufgrund der Unschärfe der V (keine Begriffsdefinitionen/abgrenzungen, "Rad wird permanent neu erfunden") haftet diesen "Abgrenzungen" ein gewisses Maß an Willkür an. So nimmt es nicht Wunder, dass der Österreichische Sportwettenverband auf seiner Homepage die Rechtsansicht vertritt, Sportwettenbüros, wo einzelne Kunden separiert an Wettterminals zugange sind, seien ebenfalls nicht körpernahe Dienstleister und könnten offen halten. "Automatenbetriebe" und "Spielhallen", also durchaus vergleichbare Bereiche, werden von der V allerdings eindeutig als Freizeitbetriebe (Lockdown) tituliert. Auch Reisebüros wurden in allen Lockdowns bisher als solche nicht körpernahe Dienstleisterbehandelt; Fernreisen steht also im Lockdown nichts im Weg, das nötige Kleingeld vorausgesetzt.

Absurd anmutende Fragestellungen

Natürlich ergeben sich aus der LD-Regelung absurd anmutende Fragestellungen. Der Handel zB hat zum Zweck des Verkaufes von Waren Lockdown. Nach common sense dürfen "beratende Berufe" (also zB auch eine Veranstaltungsagentur) offen halten. Was nun, wenn ein 2G-Kunde bei einem Installationsunternehmer ein Einzel-Beratungsgespräch betreffend eine neue Heizanlage führt, bei dem diese auch im Schauraum demonstriert wird. So weit so gut. Darf der Kunde die Anlage im Anschluss an die Beratung im Geschäft bestellen? Nein, denn das wäre eine Handels/Verkaufstätigkeit. Die Bestellung müsste außerhalb des Betriebes erfolgen.

Ein weiteres Winterrätsel stellt das Verhältnis von § 7 Abs 7 Z 4 (Dienstleistungen zu Aus- und Fortbildungszwecken, sie dürfen jeweils nur gegenüber einer Person oder Personen aus demselben Haushalt erbracht werden; zB Sprachkurs) und § 14 Abs 1 Z 10 (unbedingt erforderliche berufliche Aus- und Fortbildungen = Zusammenkünfte, uneingeschränkt machbar) dar. Wer entscheidet über die unbedingte Erforderlichkeit, und außerdem: "unbedingt erforderlich" inwiefern?

Gemäß § 9 Abs 2 Z 4 darf Gastgewerbe auch im "Lockdown" ausgeübt werden in "Betrieben, wenn diese ausschließlich durch die dort betreuten, untergebrachten oder nicht zum bloßen Besuch aufhältigen Personen oder durch Betriebsangehörige genutzt werden". Das ermöglicht einerseits Betriebskantinen, andererseits muss es danach aber zB auch einem Kongresszentrum möglich sein, Kunden, die dort einen Workshop gebucht und organisatorisch betreut werden, gastronomisch zu versorgen. Im Übrigen fällt bei den Ausnahmen aus dem Gastgewerbe-LD auf, dass diesmal das Zug-restaurant nicht ausgenommen ist. Das heißt entweder, man reist trocken, oder man wendet obige Ausnahme an.

Probe einer Kapelle der Freiwilligen Feuerwehr wäre zulässig

Gemäß § 14 Abs 1 Z 9 dürfen Proben und künstlerische Darbietungen in fixer Zusammensetzung ohne Publikum, die zu beruflichen Zwecken erfolgen, stattfinden. Bei den Ausgehgründen stellen die Begründungen des Ministeriums klar, dass auch die Ausübung eines Ehrenamtes als beruflicher Zweck gilt, es also nicht notwendig ist, dass die Tätigkeit entgeltlich erfolgt. Ob dies hier auch gilt, wird nicht ausgeführt, logisch wäre es. Daher wäre zB die Probe einer Kapelle der Freiwilligen Feuerwehr zulässig. Dass hier völlig unabhängig von der involvierten Personenanzahl in jedem Fall ein Covid 19-Präventionskonzept und ein Covid 19-Verantwortlicher vorhanden sein muss, ist sicher überschießend; man denke an die Probe eines Streichertrios!

Die Bestimmung in § 18 (Ausnahmen) Abs 11, wonach die Verpflichtung zur Vorlage eines 2G-Nachweises und die Beschränkungen für Personen, die über keinen 2G-Nachweis verfügen, nicht für Personen gelten, die einen Nachweis über eine Erstimpfung mit einem zentral zugelassenen Impfstoff gegen COVID-19 und einen 72 Stunden-PCR-Test vorweisen, ist in der Form (die einem "2G Minus" gleichkommt) unverständlich. Angekündigt war diese Option als Übergangsmaßnahme und motivierende "Starthilfe" für Erstimpfer, jetzt ist das eine Dauermöglichkeit, wobei nicht geregelt ist, wie lange die Erstimpfung anzuerkennen ist. Die Rechtliche Begründung des Ministeriums schweigt sich dazu aus.

Alles in allem also: Ein "Lockdown" für die meisten, nicht für alle. Mit Lücken und Fragen. Die offen bleiben.