Wie kann das fanatisch-religiöse Regime im Iran von der Atombombe ferngehalten werden?
Am Montag begann in Wien die siebente Verhandlungsrunde zwischen Russland, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und der EU auf der einen sowie dem Iran auf der anderen Seite. Die Gesprächsrunde findet nach knapp einem halben Jahr statt, weil der Iran sie unter dem neuen Hardliner-Präsidenten Ebrahim Raisi auf Eis gelegt hatte. Die Rückkehr der USA und des Iran zu den Regularien des Nuklearabkommen von 2015 (JCPOA) sollte das Ziel der Verhandlungen sein.
Die USA sollten die Sanktionen außer Kraft setzen, die Ex-Präsident Donald Trump mit seinem Ausstieg aus JCPOA im Mai 2018 verhängt hatte. Parallel dazu sollte der Iran seine seit 2019 gesteigerten Ausbrüche aus den Auflagen des Deals rückgängig machen. Die Urananreicherung zu 20 Prozent geschah am Ende und zu 60 Prozent nach der Präsidentschaft von Donald Trump. Die Mullahs in Teheran nahmen die neue US-Administration unter Joe Biden von Anbeginn an nicht ernst, von der EU ganz zu schweigen.
Schwache Reaktionen auf Provokationen und Angriffe auf US-Stützpunkte im Irak sowie die spätere Afghanistanflucht der USA bestärkten die Ayatollahs in der Annahme, die Zeit sei reif für die Offensive. Heute wird naiven Politikern und Experten, die das iranische Nuklearabenteuer verharmlosten und über Trump herzogen, klar, dass der Annahme des JCPOA durch den Iran keine Geste des guten Willens zugrunde lag, sondern nur Not beziehungsweise der ökonomische Abgrund und als Folge Gefährdung der Existenz des Mullah-Regimes. Denn kaum wendete sich das Blatt in Form des Wechsels zu einem "schwachen" Präsidenten im Weißen Haus, schoss die Nuklearaktivität so hoch, dass laut Experten der Iran innerhalb von nur einigen Wochen genügend waffenfähiges Uran zur Bau der Atombombe besitzen wird.
Iran erwartet Aufhebungder US-Sanktionen
Der Iran will, dass die USA alle in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen und Terrorismus verhängten Sanktionen aufheben, bevor er auch nur einen einzigen Schritt unternimmt. Ali Bagheri-Kani, der als stellvertretender Außenminister und Verhandlungsführer des Iran auftritt, sagte, bei den Wiener Gesprächen werde man "nicht über Nuklearfragen verhandeln, sondern allein über die Aufhebung der amerikanischen Sanktionen". Dies zeugt vom Desinteresse der Mullahs an einer Nuklearlösung, die für die internationale Gemeinschaft unweigerlich mit der destabilisierenden Rolle des Iran in der Region, dem ballistischen Raketenprogramm sowie der Unterstützung unzähliger Terrormilizen gekoppelt ist.
Die USA und die EU sind sich der notorischen List- und Täuschungsnatur der Mullahs bewusst. Aber sie alle haben bisher falsche Signale nach Teheran gesendet. Die EU folgte der iranischen Forderung, die USA von der direkten Teilnahme an Verhandlungen auszuschließen. Sie forderte auch keine Suspendierung der iranischen Nuklearaktivitäten während der Verhandlungen. Welche Strategie auch immer die USA und die EU verfolgen, sie müssen wissen: Das iranische Regime hat nicht einige hundert Milliarden US-Dollar in dieses gefährliche Programm investiert, massive Sanktionen und internationale Isolationen in Kauf genommen und Volksaufstände als Folge von Elend und Armut riskiert, um nur in die Nähe der Atomwaffe zu gelangen. Die Mullahs wissen, dass Atomwaffen zwar den Zusammenbruch des Systems von innen nicht verhindern können, wofür die UdSSR ein klares Beispiel ist, aber zweifellos können sie jede ausländische Einmischung neutralisieren. Das Vorbild für diese Denkweise ist das isolierte und rückständige Modell des kommunistischen Regimes in Nordkorea.
Aufrechterhaltung des Regimes um jeden Preis
Ayatollah Khomeini, der Gründer der Islamischen Republik gab die Marschroute vor: "Die Aufrechterhaltung des Regimes hat die höchste Priorität, koste es, was es wolle." Die Islamische Republik stützte sich bisher auf die Operationen ihrer Milizen ("Achse des Widerstands"), um die Region zu beherrschen sowie die USA und Israel zu bedrohen. Nun bröckelt der Rückhalt im Libanon und im Irak, und die dortige Bevölkerung wendet sich gegen die dem Iran nahestehenden Milizen wie die Hisbollah. Die Ermordung des Strategen der iranischen Quds-Einheit, Qassem Soleimani, setzte den Mullahs empfindlich zu. Der Gedanke, dass die Islamische Republik nun versucht, die verlorene Position mit Atomwaffen zu kompensieren, erscheint nicht abwegig. Dagegen hat Israel, dessen Existenz iranische Verantwortliche fast täglich rhetorisch bedrohen, entschieden etwas einzuwenden. Die EU muss in aller Klarheit deutlich machen, dass sie im Falle eines israelischen Militärschlags gegen den Iran hinter Israel steht.
Das hat auch der renommierte Nahost-Experte Guido Steinberg vom wichtigsten deutschen außenpolitischen Thinktank, der Stiftung Wissenschaft und Politik, begriffen - jener Stiftung, die jahrelang in der Hoffnung auf vermeintliche "Reformer" im Iran die deutsche Bundesregierung zum moderaten Handeln gegenüber dem iranischen Regime aufrief. Steinberg sagt nun, auch Deutschland müsse sich "auf Krisenszenarien vorbereiten" und im Extremfall "auch einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen den Iran unterstützen, falls dieser notwendig werden sollte, um eine nukleare Bewaffnung des Landes zu verhindern".
Die USA und die EU dürfen sich auf keinen Fall auf ein Interimsabkommen, das dem Iran noch mehr Zeitschinden ermöglicht, oder eine Aufhebung der Sanktionen bei einem Teilrückzug des Iran (zum Beispiel ein Einfrieren der 60-Prozent-Anreicherung) einlassen. Das iranische Raketenprogramm, seine Unterstützung des Terrors und die regionale Destabilisierung dürfen als Bestandteil der Verhandlung nicht aufgegeben werden. Die militärische Drohung muss als Rückendeckung dieser berechtigten Forderungen kräftig und nicht bloß vage zur Sprache kommen. Die iranischen Verhandlungsführer in Wien haben mitnichten ein Mandat der iranischen Bevölkerung, die am meisten unter diesem weltweit einzigartigen fanatisch-religiösen Regime leidet. Millionen Iraner wünschen sich eine deutlich menschenrechtszentriertere Iran-Politik der EU.