Kaum anderswo auf der Welt sind die Rechte von Frauen und Mädchen so bedroht wie in Afghanistan. Die jüngsten Entwicklungen geben Anlass zu großer Sorge. Die EU macht ihre künftige Entwicklungshilfe für Afghanistan von der Einhaltung des internationalen Rechts und der Menschenrechtsstandards, einschließlich der Rechte von Frauen und Mädchen, abhängig. Wir setzen uns weiter mit aller Entschlossenheit für die Frauen und Mädchen in Afghanistan und weltweit ein.

Genauso wie Menschenrechte, Freiheit und Demokratie ist die Gleichstellung der Geschlechter einer der zentralen Werte, die unsere Europäische Union zu dem machen, was sie ist. Die Geschlechtergleichstellung bereichert und stärkt unsere Gesellschaften und ist zentral für Frieden, Sicherheit, wirtschaftlichen Wohlstand und nachhaltige Entwicklung. Und nicht zuletzt ist es eine Vorgabe der EU-Verträge, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern und zu verteidigen.

Josep Borrell ist Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sowie Vizepräsident der EU-Kommission. 
- © Europäische Union

Josep Borrell ist Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sowie Vizepräsident der EU-Kommission.

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Deshalb ist es eine Priorität und ein zentrales Ziel der EU, Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter politisch, praktisch und finanziell zu fördern. Der dritte EU-Aktionsplan für die Geschlechtergleichstellung und das neue Budget für das auswärtige Handeln der EU sehen globale Maßnahmen für eine Welt vor, in der Frauen und Männer gleichgestellt sind. Darauf arbeiten wir eng mit multilateralen, regionalen und bilateralen Partnern hin, denn gemeinsam können wir die zahlreichen Herausforderungen auf diesem Weg besser bewältigen.

Jutta Urpilainen ist EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften. 
- © CC BY 2.5 dk / norden.org / Johannes Jansson

Jutta Urpilainen ist EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften.

- © CC BY 2.5 dk / norden.org / Johannes Jansson

In vielen Ländern hat die Corona-Krise bestehende Ungleichheiten weiter verschärft, etwa in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Sicherheit, Selbstbestimmtheit und wirtschaftliche Chancen. Durch die Lockdowns hat geschlechtsspezifische Gewalt und insbesondere häusliche Gewalt vielerorts zugenommen. Gleichzeitig wurde der Zugang von Frauen und Mädchen zur Versorgung im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit eingeschränkt. Frauen und Mädchen mussten zudem einen erheblichen Teil der Betreuungsbelastung schultern. Beschäftigte in der informellen Wirtschaft und in gering qualifizierten Berufen (zumeist Frauen), Migrantinnen und Migranten sowie Angehörige von Minderheiten sind stärker gefährdet und sehen sich mehrfacher Diskriminierung ausgesetzt.

Aufgrund von Schulschließungen bestand für Mädchen ein erhöhtes Risiko von sexueller Ausbeutung, früher Schwangerschaft, Kinderarbeit und Zwangsverheiratung. Laut Schätzungen des Malala-Fonds könnten zusätzlich 20 Millionen Mädchen die Schule abbrechen, womit insgesamt 150 Millionen Mädchen - das entspricht einem Drittel der EU-Bevölkerung - ohne Bildungsaussichten dastünden. Einem aktuellen Bericht der UNO zufolge waren die weltweiten Militärausgaben sogar im Pandemiejahr 2020 höher als die Gesundheitsausgaben. Für eine nachhaltige Erholung von der Corona-Pandemie müssen wir uns doppelt so stark um die Förderung der Geschlechtergleichstellung bemühen.

Jetzt ist Zeit zu handeln

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie die europäischen Finanzinstitutionen standen und stehen den Frauen und Mädchen dieser Welt während der Pandemie zur Seite. Als Team Europa haben wir bereits 46 Milliarden Euro zur Unterstützung von mehr als 130 Partnerländern mobilisiert und dabei einen besonderen Schwerpunkt auf Frauen und Jugendliche gelegt. Drei Beispiele: In Nepal haben wir einer Million Mädchen und Buben geholfen, ihre Schulbildung über Radioprogramme fortzusetzen. In Togo haben wir die Einführung eines allgemeinen Grundeinkommens und die Ernennung von Frauen zu Gemeindevorständinnen unterstützt. Weltweit hat die Spotlight-Initiative der EU und der UNO 650.000 Frauen und Mädchen bei der Verhütung oder Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt geholfen und 880.000 Männer und Buben über positive Männlichkeit, gewaltfreie Konfliktlösung und Elternschaft aufgeklärt.

Doch wir müssen mehr tun, um die wachsenden Herausforderungen zu bewältigen. Hier setzt der dritte EU-Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter an. Er fördert, dass Frauen, Mädchen und junge Menschen Führungsverantwortung übernehmen und wirklich mitgestalten: im politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben sowie in allen Fragen im Zusammenhang mit Frieden und Sicherheit auf der ganzen Welt.

Diesen Plan setzen wir nun in die Tat um, und zwar mithilfe des neuen, mit 79,5 Milliarden Euro ausgestatteten "Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) - Europa in der Welt", das in den nächsten sieben Jahren das auswärtige Handeln der EU unterstützen wird. Eine zentrale Rolle wird dabei die Förderung von Bildung, insbesondere von Mädchen, spielen. Als Team Europa stellen wir schon jetzt mehr als die Hälfte der weltweiten Hilfsgelder für Bildungsmaßnahmen bereit. Wir werden diese Mittel noch weiter aufstocken, um die Gleichstellung der Geschlechter durch hochwertige Bildung auf allen Ebenen zu fördern. Schon im Juli haben wir gemeinsam 1,7 Milliarden Euro für die Globale Partnerschaft für Bildung zugesagt - zur Reformierung der Bildung für Mädchen und Buben in bis zu 90 Ländern und Gebieten.

Wir verstärken unsere Anstrengungen in allen Bereichen, von der Förderung der Bildungschancen und der wirtschaftlichen Möglichkeiten von Frauen und Mädchen bis hin zur Verbesserung ihres Zugangs zur Versorgung im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit. Bis 2025 werden 85 Prozent aller neuen außenpolitischen Maßnahmen der EU in sämtlichen Bereichen zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Stärkung der Rolle der Frau beitragen.

Dieses Konzept wird derzeit mit unseren Partnerländern in enger Abstimmung mit Organisationen der Zivilgesellschaft, Frauenrechtsaktivistinnen und Jugendorganisationen fertiggestellt. Wir müssen die menschliche Entwicklung wieder in die richtige Richtung lenken und die Ziele für nachhaltige Entwicklung bis 2030 erreichen, ohne dabei Frauen oder Mädchen zurückzulassen. Das muss uns gelingen.

Die Unterzeichner dieses Textes sind Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und EU-Kommissionsvizepräsident, Jutta Urpilainen, EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften, sowie Außen- und Entwicklungsminister aus 25 EU-Staaten, darunter Michael Linhart (Österreich).