Ob das Volk diesen autoritären Führungsstil will, können nur Neuwahlen klären.
Nun ist es also wirklich so weit: Die Regierung will Ungeimpfte nämlich im schlimmsten Fall einsperren. Vorgesehen sind spürbare Geldstrafen für Personen, die sich nicht impfen lassen wollen. Kann man diese nicht bezahlen, muss man sie, so wie andere Verwaltungsstrafen auch, absitzen. Angesichts der galoppierenden Inflation und rapide steigender Preise könnte dies zahlreiche Menschen betreffen, die schon jetzt nicht wissen, wie sie finanziell über den Winter kommen sollen.
Dabei ist das sture, "alternativlose" Festhalten der Regierung am vermeintlichen "Gamechanger" Impfung ein folgenschwerer Irrtum, wie sich in der Praxis immer mehr herausstellt. Daran wird auch der katastrophale "Lockdown" ausgerechnet in der Vorweihnachtszeit wenig ändern. Er schädigt unsere ohnehin geplagte Wirtschaft, aber die Infektionszahlen werden nach seinem Ende wieder ansteigen.
Wie wir in enger Absprache mit unabhängigen Experten schon wiederholt vorgeschlagen haben, bedarf es im Kampf gegen die Covid-Krise einer ganzen Reihe flankierender Maßnahmen. Es gilt längst als erwiesen, dass die Impfung keinesfalls vor Ansteckung schützt und dass auch Geimpfte das Virus weitergeben können. Den Leuten einzureden, sie wären mit der Impfung "sicher", grenzt an Scharlatanerie.
Hier muss ein generelles Umdenken stattfinden. Es sollte endlich der Einsatz von entsprechenden Medikamenten erfolgen. Infizierte einfach nach Hause in Quarantäne zu schicken und sie erst dann zu behandeln, wenn sie schwere Erkrankungssymptome zeigen, ist genau der Weg, der zur Überlastung von Intensivstationen führt.
Dass die Behandlung und Einnahme der von uns erwähnten Medikamente ausschließlich in Absprache mit einem Arzt erfolgen sollen, versteht sich wohl von selbst. Etwas anderes haben wir auch nie empfohlen. Genauso wenig wie wir gegen die Impfung auftreten. Wir sehen sie nur nicht als den einzigen Weg aus der Krise, sondern bestenfalls als ein Werkzeug von vielen.
Doch statt sich mit unseren Argumenten, die wir im "Plan B" genau aufgelistet haben, auseinanderzusetzen, werden unsere Vorschläge lächerlich gemacht oder wir gar in direkte Verbindung mit bedauerlichen Erkrankungen oder Infektionshäufungen gebracht ("Tote durch Kickls Entwurmungsmittel", "Volksmusik-Sänger nach Kickl-Termin verstorben" etc.). Genau an solchen Schlagzeilen zeigt sich, in welchen Argumentationsnotstand diese Regierung und ihre politischen Stangenhalter bereits gekommen sind.
Ex-Kurzzeit-Kanzler Sebastian Kurz hat für sich die Konsequenzen gezogen und sich beleidigt aus der Politik verabschiedet, nachdem seine Methoden kritisch hinterfragt wurden. Doch kommt etwas Besseres nach? Mit Sicherheit nicht, denn alles geht weiter wie zuvor. Daher sollte der Souverän, nämlich das Volk, befragt werden, ob es mit dieser autoritären Art der Bevormundung noch einverstanden ist. Und das ginge am besten mit Neuwahlen - so unangenehm dieser Vorschlag auf den ersten Blick auch klingt. Doch jedes Ende ist bekanntlich die Chance für einen Neuanfang. Nutzen wir sie.
Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.