Mit einem militärischen Zapfenstreich wurde die scheidende deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Donnerstag zum Ende ihrer 16-jährigen Amtszeit in Berlin gefeiert. Wieweit die ab Mittwoch in Deutschland regierende Ampel-Koalition von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen in der EU den Takt angeben wird, bleibt abzuwarten. Im Koalitionsvertrag sind dazu einige mutige Festlegungen zu finden. Die EU soll sich zu einem föderalen Bundesstaat weiterentwickeln. Ein verfassungsgebender Konvent soll dafür auf der Basis der laufenden Bürgerdebatten über die Zukunft Europas die Vertragsänderungen vorbereiten. Die Einstimmigkeitsregel in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik soll fallen.

Das sind alles Ankündigungen, die freilich derzeit in der EU kaum mehrheitsfähig sind. Vor allem in mittel- und osteuropäischen Ländern, die eine weitere Kompetenzabgabe an die EU-Institutionen strikt ablehnen, wird die neue deutsche Regierung Widerstand auslösen. Ob die deutsch-französische Achse wieder zum Motor der Fortentwicklung der EU werden kann, hängt auch vom Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich im kommenden April ab. Rückt Frankreich nach rechts, erschwert dies die Kooperation mit der Regierung in Berlin.

Otmar Lahodynsky ist Ehrenpräsident der Association of European Journalists (AEJ), die er von 2014 bis 2021 leitete. Er war Redakteur beim Nachrichtenmagazin "profil". 
- © privat

Otmar Lahodynsky ist Ehrenpräsident der Association of European Journalists (AEJ), die er von 2014 bis 2021 leitete. Er war Redakteur beim Nachrichtenmagazin "profil".

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Bei den Investitionen für den Klimaschutz haben sich die deutschen Grünen durchgesetzt. Beim Thema Asyl und Migration gibt es Erleichterungen in Bezug auf das Bleiberecht für junge, gut integrierte Menschen. Mehr Geld gibt es für Beratung, aber auch für die EU-Grenzagentur Frontex. Abschiebungen sollen leichter erfolgen, Asylverfahren soll es auch außerhalb der EU geben - da blinkt die Ampel wegen der Liberalen gelb.

Debatte über den EU-Stabilitätspakt

In Frankreich und in südlichen EU-Staaten wird von der neuen Regierung in Berlin erwartet, dass die EU ihren strengen Stabilitäts- und Wachstumspakt, der wegen der Corona-Pandemie nur ausgesetzt wurde, weiter aufweicht. Für den neuen deutschen Kanzler Olaf Scholz sind gemeinsame Schulden eine Bedingung für die Schaffung der von ihm als Fernziel angestrebten Vereinigten Staaten von Europa. FDP-Chef Christian Lindner, der gegen eine Schuldenunion antrat, gibt sich als designierter Finanzminister schon kompromissfähiger: Deutschland müsse zwar für Stabilität sorgen, erklärte er. "Auf der anderen Seite haben wir aber auch eine Verantwortung dafür, dass dieser Währungsraum zusammenbleibt, dass es Investitionen auch in anderen Ländern gibt und dass politische Stabilität herrscht." Deutschland könne sich deshalb nicht verhalten wie einer der "Frugalen Fünf"-Staaten (Dänemark, Finnland, Niederlande, Österreich und Schweden), die gemeinsame EU-Schulden und jede Änderung der Euro-Schuldenregeln kategorisch ablehnen.

Auch die EU-Kommission hat bereits eine Reformdebatte für den Stabilitätspakt angestoßen. Daneben drängen Frankreich und Italien darauf, den 800 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfstopf zu einem dauerhaften Investitionsbudget der EU weiterzuentwickeln. Die Ampel vermied eine klare Festlegung: "Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat seine Flexibilität bewiesen", heißt es da, was Spielraum für Änderungen andeutet. "Auf seiner Grundlage wollen wir Wachstum sicherstellen, die Schuldentragfähigkeit erhalten und für nachhaltige und klimafreundliche Investitionen sorgen. Die Weiterentwicklung der fiskalpolitischen Regeln sollte sich an diesen Zielen orientieren, um ihre Effektivität angesichts der Herausforderungen der Zeit zu stärken."

Reform der Eurozone gegen erneute Schuldenkrise

Die deutsche Tageszeitung "Die Welt" sieht darin schon den Weg in eine Schuldenunion: "Italien, Frankreich, Spanien und Belgien fordern, Investitionen in Klimaschutz und Digitales künftig bei der Berechnung der nationalen Defizite nicht mehr zu berücksichtigen." Gelockerte Schuldenregeln für mehr Investitionen wären von der Formulierung im Koalitionsvertrag gedeckt. "Es handelt sich hier um einen klassischen Formelkompromiss, der die Tür zu einer Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes meilenweit offen lässt", klagt der CSU-Abgeordnete Markus Ferber, der die christdemokratische EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments vertritt.

Der Ökonom Gabriel Felbermayr, neuer Chef des heimischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo), vermisst im Ampel-Regierungsprogramm Vorschläge zur Reform der Eurozone, um im Falle steigender Zinsen eine neue Euro-Schuldenkrise zu verhindern: "Wenn der versprochene Investitionsboom auf die Realitäten einer alternden Gesellschaft und allgegenwärtige Knappheiten stößt, dann droht eine Überhitzung mit inflationären Tendenzen in ganz Europa."

Rechtsstaatlichkeit
und EU-Förderungen

Entscheidend für die nähere Zukunft der EU ist der Kurs der neuen deutschen Regierung in der Rechtsstaatlichkeit gegenüber Polen und Ungarn. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat hier die Milliardenhilfen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds eingefroren und mit Bedingungen versehen. Vor kurzem ließ sie Briefe nach Warschau und Budapest schicken, die als Vorstufe eines Verfahrens gesehen werden können, das auch die Sperrung regulärer Haushaltsmittel ermöglicht.

Wichtige Bedeutung kommt deshalb einem weiteren Satz im Ampel-Regierungsvertrag zu: Man werde Vorschlägen der EU-Kommission zur Auszahlung der Corona-Hilfen nur zustimmen, "wenn Voraussetzungen wie eine unabhängige Justiz gesichert sind". Tatsächlich haben die Staaten beim EU-Budget und bei der Auszahlung der Fördergelder das letzte Wort. Aus Polen kamen dazu schon erste Gegenattacken, etwa von Justizminister Zbigniew Ziobro, dem Chef der Kleinpartei "Solidarisches Polen": Die neue deutsche Regierung wolle wohl zum "Zuchtmeister" der EU werden, was Polen nicht hinnehmen werde.

In Brüssel wurde übrigens die letzte Seite im Koalitionsvertrag besonders beachtet. Der Ampel-Vertrag sichert dort nämlich der von der CDU gestellten Präsidentin der EU-Kommission eine zweite Amtsperiode zu. Nur wenn dieses Amt nicht mehr von Deutschland besetzt wird, dürfen die Grünen im Jahr 2024 den deutschen Kommissarsposten übernehmen.