Wir brauchen endlich einen echten, zentralen Pandemiekrisenstab - ich freue mich, dass die Bundesregierung am Wochenende unsere Forderung aufgegriffen hat. Denn das Vertrauen der Menschen ins Pandemiemanagement der Regierung hat massiven Schaden genommen. Ganz offensichtlich wurde das durch den Fleckerlteppich an Öffnungen: Niemand verstand, warum die Bundesländer mit den schlechtesten Infektionszahlen am frühesten öffneten.

Beate Meinl-Reisinger ist Klubobfrau der Neos.
Beate Meinl-Reisinger ist Klubobfrau der Neos.

Um zumindest einen Teil dieses verlorenen Vertrauens wieder aufzubauen, muss die Parteipolitik aus der Krisenkommunikation herausgenommen werden. Es sollen nicht mehr Politikerinnen und Politiker nach außen kommunizieren, sondern die Leiterinnen und Leiter des Krisenstabs. Ich bin davon überzeugt: Nur wenn Parteipolitik aus der Kommunikation rausgenommen wird, nur wenn verbindlich und positiv kommuniziert wird, und wenn Kommunikation klar, verlässlich und nachvollziehbar mit den Menschen auf Augenhöhe passiert, wird Vertrauen wieder aufgebaut.

Wie immer steht und fällt so ein Projekt damit, wie es konkret ausgestaltet wird. Blickt man in andere Länder, die bereits gute Erfahrungen mit Personen außerhalb der Parteienlandschaft als Krisenmanager gemacht haben, dann setzen diese - wie jetzt auch Österreich - auf militärische Führungskräfte in einem Krisenstab. In Österreich werden die bestehenden Stäbe durch Gecko nicht ersetzt - sie bleiben in Ländern und Ministerien bestehen, Gecko kommt zusätzlich hinzu. Das ist der falsche Weg.

Was bisher deutlich wurde: Das Pandemiemanagement der Bundesregierung und der Länder ist zu träge, reagiert zu langsam und hat nicht nachvollziehbare regionale Unterschiede. Hier muss man ansetzen, - und zwar mit einem (!) Krisenstab - nicht drei oder mehr -, der die Regierung berät, Vorschläge aufarbeitet und dann auch in der Umsetzung und Durchführung der Maßnahmen unterstützt, den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sucht und ihnen ihre Sorgen nimmt. Und vor allem ein Krisenstab, der über ein klares Pouvoir zum Handeln verfügt.

Durch die neue Virusmutation Omikron ist rasches, entschlossenes Handeln wichtiger denn je: Auch wenn geimpfte Menschen das Virus eher nicht fürchten müssen - wir beobachten weltweit, wie die nächste Welle mit rasender Geschwindigkeit heranrauscht und in Österreich auf eine viel zu große Zahl an Ungeimpften treffen wird. Daher ist das Ziel gerade angesichts von Omikron sehr klar: nicht dem Virus hinterherhinken, sondern vorausschauend planen, Präventionskonzepte erarbeiten - und diese dann auch rasch in die Umsetzung bringen.

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten viel falsch gemacht, das ist unbestritten. Jetzt müssen wir aber nach vorne schauen: Geschlossenheit, klare Ansagen und Leadership - das muss die Regierung zeigen. Und das beginnt bei einem echten Pandemiekrisenstab.