Am 7. Jänner ist die türkis-grüne Regierung zwei Jahre im Amt. Die bisherige Amtszeit war geprägt von Versäumnissen, die durch Corona noch sichtbarer wurden: wachsende Ungleichheit, immer höheren Lebenskosten, Pflegenotstand, Verwerfungen am Arbeitsmarkt, Ungerechtigkeiten im Bildungsbereich oder Belastungsgrenzen unseres Gesundheitssystems. Die Bundesregierung ist leider vorwiegend mit sich selbst beschäftigt, statt die vorhandenen Probleme mit handfester, seriöser Sacharbeit zu lösen.

Pamela Rendi-Wagner ist Klubobfrau der SPÖ.
Pamela Rendi-Wagner ist Klubobfrau der SPÖ.

Dazu muss man natürlich auch wissen, wohin die Reise gehen soll. Was der Regierungspolitik fehlt, ist der Blick für das große Ganze: Wie soll die Zukunft Österreichs aussehen, und was muss ich dafür tun, um das Ziel zu erreichen? Für mich ist klar: Das Ziel muss ein sozial gefestigtes und wirtschaftlich starkes, ökologisches Österreich sein. Dafür müssen aber jetzt die richtigen Weichenstellungen getroffen werden. Die großen Zukunftsthemen wie soziale Sicherheit oder Energiewende lassen sich nicht von alleine bewältigen. Um diese großen Aufgaben zu lösen, halte ich eine neue Wirtschaftspolitik für notwendig. Denn ohne Wirtschaft wird’s nicht gehen. Eine Wirtschaftspolitik, die Staat und Markt nicht mehr als Gegensätze begreift, sondern diese noch enger als bisher zusammenführt. Wir müssen die Kräfte von Staat und Wirtschaft bündeln, damit Österreich die großen Transformationen bewältigen und wieder vorangebracht werden kann.

Beispiel Energiewende: Damit der sinnvolle Ausstieg aus der fossilen Energie nicht zu einem Ausstieg aus der Industrie und zur Vernichtung von 100.000 Arbeitsplätzen führt, muss die Energiewende als gemeinsame Aufgabe von Staat und Wirtschaft verstanden werden. Österreich, das bereits jetzt einen großen Fachkräftemangel hat, benötigt für den Umstieg tausende zusätzliche Handwerker und Fachkräfte mit technischem und naturwissenschaftlichem Wissen. Diese müssen erst ausgebildet werden. Daher sollten sehr rasch gezielt Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramme sowie Förderungen in Gang gesetzt werden. Dazu braucht es einen aktiven Staat als Impulsgeber.

Viele Produkte werden künftig völlig anders aussehen, die energieintensiven Branchen stehen vor großen Veränderungen. Große gemeinsame Anstrengungen im Bereich Innovation und neue Technologien zum Energiesparen und -speichern sind unabdingbar. Auch hier sollte der Staat ein innovativer Partner der Wirtschaft und der Industrie sein, um den Fortschritt zu fördern. Dieser enorme Strukturwandel muss in die richtigen Bahnen gelenkt werden. Staatliche Investitionen müssen in schwierigen Zeiten noch strategischer und exakter überlegt werden. Der Fokus bei den Investitionen sollte dort liegen, wo auch nachhaltig ein hoher gesellschaftlicher Wert geschaffen wird, etwa auf Klimaschutz, Ausbau der Kinderbetreuung, medizinischer Forschung oder Pflege. Um all die großen Zukunftsaufgaben für Österreich zu meistern, sind solide, seriöse Sacharbeit und Kompetenz gefragt - und der Wille zu gestalten und zu verändern.