Bei den erneuten Nuklearverhandlungen ist ein Abkommen mit dem Iran innerhalb von einigen Wochen möglich. Er wird aber gewisse Garantien verlangen.
Am 3. Jänner wurde die achte Runde der Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm (JCPOA) fortgesetzt. Sie waren notwendig geworden, weil der damalige US-Präsident Donald Trump im Jahr 2018 einseitig das 2015 in Wien angenommene Abkommen verlassen hatte. Seine Politik des "maximalen Drucks" auf den Iran mit immer stärkeren Sanktionen führte nicht dazu, dass der Iran die Bedingungen der USA akzeptierte. Im Gegenteil, er baute sein Nuklearprogramm mit 60-prozentiger Urananreicherung und modernen Zentrifugen noch weiter aus.
In großen Teilen der internationalen Presse wurden die Atomverhandlungen schon für tot erklärt. Diesen Meldungen zum Trotz einigten sich die Delegationen zu Beginn der achten Runde Ende 2021 gemeinsam darauf, einen einzigen Text zu verhandeln, der aus den Ergebnissen der Verhandlungen im Frühjahr und zwei iranischen Vorschlägen besteht. Es gibt etwa 80 Prozent Übereinstimmung. Der Iran will allerdings sicherstellen, dass die USA ein neues Abkommen nicht wieder verlassen und dass Sanktionen überprüfbar aufgehoben werden. Eine Einigung gab es über die Verifizierung des iranischen Nuklearprogramms durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), nachdem ein Abkommen erreicht wurde. Offen sind auch noch die Schritte der Umsetzung. Die Verifizierung der iranischen Nuklearaktivitäten kann relativ einfach durch die IAEA bewerkstelligt werden.
Übergangsperiode bis zur vollen Umsetzung wäre erforderlich
Wenn die Überprüfungsmaßnahmen und die Umsetzungsmechanismen auf technischer Ebene gelöst werden können, ist ein Abkommen innerhalb von einigen Wochen möglich. Es wird aber zwei bis vier Monate Überprüfung in Anspruch nehmen, um sicherzustellen, dass sich alle Parteien an das Abkommen halten. Das betrifft sowohl die Aufhebung der Sanktionen als auch die Verpflichtungen des Iran, sein Atomprogramm zu den ursprünglichen Beschränkungen von 2015 zurückzufahren. Daher wird es wahrscheinlich eine Übergangsperiode nach der Annahme eines Abkommens geben, bis dieses voll in Kraft tritt.
Um das zu erreichen, können mehrere Pakete geschnürt werden, die zeitgleich umgesetzt werden. Dadurch wird vermieden, dass eine Seite beginnen muss und glaubt, dadurch das Gesicht zu verlieren. Die Aufhebung der Sanktionen kann nur durch den gesteigerten Ölverkauf und den Zugang des Iran zum internationalen Finanzsystem (Swift) erfolgen. Wenn der Iran an seinen modernen Zentrifugen festhalten will, dann müssten die Laufzeiten seiner Beschränkungen verlängert und auf 2015 zurückgestellt werden.
Der Iran verlangt verständlicherweise Garantien, dass ein Nachfolger des aktuellen US-Präsidenten Joe Biden das Abkommen nicht wieder kündigt. Diese Garantien könnte Biden mittels Präsidentschaftserklärungen für seine Amtszeit geben, nicht jedoch für die nächsten US-Präsidenten. Auch das hat Biden bisher nicht getan. Ein durch den Kongress bestätigter Vertrag ist wegen der Mehrheitsverhältnisse nicht möglich.
Die USA und die EU könnten den Iran dabei unterstützen, langfristige Wirtschaftsverträge mit Unternehmen, etwa mit Subventionen, abzuschließen, die über die Amtsperiode des gegenwärtigen Präsidenten hinausreichen. Die EU könnte Unternehmen staatliche Garantien geben, falls sie neuerlich von US-Sanktionen bedroht würden, wenn sie mit dem Iran Geschäfte machen. Der sogenannte Instex-Mechanismus der EU, der Sanktionen umgehen könnte, müsste funktionsfähiger gemacht werden.
Diplomatische Anerkennungdes Iran als Garantie
Eine weitreichende politische Garantie könnte Biden durch einen großen Schritt geben: Er könnte mit dem Iran diplomatische Beziehungen aufnehmen. Dadurch würden auch direkte Gespräche möglich, die helfen könnten, Missverständnisse zu vermeiden. Das Misstrauen der USA, mit dem Iran zu sprechen, geht auf die Geiselnahme amerikanischer Botschaftsangehöriger nach der Revolution von 1979 zurück. Es gab damals aber keine Todesopfer. Eine derartige Entscheidung ist nicht unmöglich, wenn man bedenkt, dass die USA im Krieg gegen Vietnam 50.000 Soldaten und Soldatinnen verloren, aber mit Vietnam 1995 offiziell diplomatische Beziehungen aufgenommen haben.
Ein Scheitern der Wiener Gespräche hätte jedenfalls weitreichende Folgen. Der Iran würde sein Nuklearprogramm noch weiter ausbauen, zwar ohne direkt eine Nuklearwaffe zu bauen, doch das würde genügen, damit Israel die Nuklearanlagen und andere Ziele angreifen und versuchen würde, die USA in den Konflikt hineinzuziehen. Ein Erfolg der Verhandlungen hingegen würde die Furcht vor nuklearer Proliferation entscheidend reduzieren, die Wirtschaft des Iran wesentlich verbessern und Europas Investitionen und Handel mit dem Iran normalisieren.
Das 2015 in Wien angenommene Atomabkommen war ein Symbol des effektiven Multilateralismus, der unter Präsident Trump zunehmend zurückgedrängt und unter Präsident Biden nicht wiederbelebt werden sollte. Ein Erfolg der Wiener Verhandlungen wäre die Ausnahme von der Regel der sich verstärkenden Großmachtkonkurrenz.