Ärmere Haushalte leiden mehr unter den höheren Preisen für CO2-intensive Waren
Die EU - und damit auch Österreich - haben sich durch verbindliche Rechtssetzungsakte des Europäischen Parlaments und des Rates dazu verpflichtet, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um zumindest 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren.
Bei Nicht-Erfüllung drohen hohe Kosten: Der Rechnungshof hat in einem Bericht aus dem Jahr 2021 festgehalten, dass Österreich im Falle der Verfehlung der Klimaziele die Mehremissionen insbesondere durch den Ankauf von Emissionszertifikaten kompensieren müsste und legt eine Kostenschätzung von 9,2 Milliarden Euro vor, wenn sich das Tempo in der Klimapolitik nicht drastisch erhöhen sollte. Die Klimaziele der Etappe bis 2020 hat Österreich im letzten Moment erfüllen können - dank der Covid-19-Krise: Die drastische Reduktion von Verkehr und wirtschaftlichen Aktivitäten haben die Treibhausgasemissionen 2020 um 7,7 Prozent gesenkt.
Erreicht werden soll das Klimaziel 2030 durch unterschiedliche Instrumente: Emissionshandel für neue Sektoren und strengere Auflagen im Rahmen des bestehenden Emissionshandelssystems der EU; verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien; höhere Energieeffizienz; schnellere Einführung emissionsarmer Verkehrsmittel; Maßnahmen zur Prävention der Verlagerung von CO2-Emissionen; Instrumente zur Erhaltung und Vergrößerung der natürlichen CO2-Senken sowie eine Angleichung der Steuerpolitik an die Ziele des Grünen Deals. Die meisten dieser Instrumente werden in den nächsten Jahren noch für reichlich Debattierstoff sorgen.
Die Durchführung einer Ökosteuerreform wurde in Österreich in den letzten Monaten heiß diskutiert. Mit der Bepreisung von CO2 - 30 Euro pro Tonne ab Juli 2022 - wurde ein Anfang gemacht. Eine Ökosteuerreform ist in breiten Bevölkerungsschichten unpopulär, weil ärmere Haushalte in der Regel mehr unter den höheren Preisen für CO2-intensive Waren leiden. Deshalb muss eine solche Reform Maßnahmen enthalten, die die Einnahmen aus einer CO2-Steuer an die stärker betroffenen Haushalte wieder rückverteilt. Nur so kann die breite Unterstützung der Bevölkerung für eine grüne Steuerreform gewonnen werden.
In Österreich hat man sich auf eine regional differenzierte Pauschalkompensation (Klimabonus) geeinigt. Auf Basis von deutschen Daten und der Annahme der Erfüllung der Klimaziele bis 2030 hat eine kürzlich publizierte Studie gezeigt: Wenn die Einnahmen aus einer CO2-Steuer über einen Pauschaltransfer an alle Haushalte zurückfließen, führt dies zu gerechteren, wenn auch weniger effizienten Ergebnissen, aber 70 Prozent der Haushalte sind schlechter gestellt. Fließen die Einnahmen über niedrigere Einkommenssteuern zurück, ergibt sich mehr Effizienz auf Kosten größerer Ungleichheit, etwa die Hälfte der Haushalte profitiert.
Mit einem Mix aus pauschalen Transfers und niedrigeren Einkommenssteuern kann die Unterstützung der Bevölkerung gewonnen werden, ohne die Gerechtigkeit zu sehr zu beeinträchtigen. Eine zusätzliche zielorientierte Rückverteilungen der Erlöse der CO2-Bepreisung (die über die nächsten Jahre aufgrund des Anpassungspfades steigen wird) durch Stützung von niedrigen Einkommen könnte ein weiterer Schritt zu einer effizienten Politikstrategie sein.
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