Die Fülle an Verfassungswidrigkeiten und sonstigen Widersprüchen ist enorm.
Der von der Bundesregierung beabsichtigte Impfzwang hat zu einem absoluten Rekord an Bürgerbeteiligung im Begutachtungsverfahren geführt. Bis Montag, 12 Uhr, wurden unglaubliche 101.500 Stellungnahmen zur Regierungsvorlage aus dem von Wolfgang Mückstein (Grüne) geführten Gesundheitsministerium abgegeben. Dazu kommen 71.700 Stellungnahmen zum gleichlautenden Initiativantrag von ÖVP und Grünen.
Die Kritik ist nicht nur quantitativ außergewöhnlich, sondern nimmt die Gesetzesinitiative auch inhaltlich völlig auseinander. Würde die Regierung das Instrument der Begutachtung ernst nehmen, müsste es jetzt heißen: Der Impfzwang wird abgesagt. Die Fülle an offensichtlichen Verfassungswidrigkeiten und sonstigen Widersprüchen, etwa im Bereich des Datenschutzes, ist derart überbordend, dass selbst ein "Zurück an den Start!" nichts mehr bringt.
Denn für die Erreichung der von der Regierung formulierten Ziele ist die Impfpflicht nicht nur ein unverhältnismäßiges, sondern auch völlig untaugliches Mittel. Das beginnt schon damit, dass das Hauptziel - die Steigerung der Durchimpfungsrate - kein Zweck, sondern bestenfalls ein Mittel ist. Als Mittel soll die Impfquote anderen Zwecken dienen, für die sie aber ungeeignet ist, wie der aktuelle Verlauf der Omikron-Variante in gesteigerter Deutlichkeit zeigt.
Die Impfung ist nicht in der Lage, den propagierten Gemeinschaftsschutz zu bieten. Omikron macht bei der Ansteckung keinen Unterschied zwischen Geimpften und Ungeimpften. Die Impfung kann somit im besten Fall - und auch das nicht mit ausreichender Sicherheit - den Einzelnen vor einem schweren Verlauf schützen. In Anbetracht der sich immer deutlicher abzeichnenden Tatsache, dass die Omikron-Verläufe generell wesentlich milder sind, ist aber auch ein Zwang zum reinen Eigenschutz verfassungsrechtlich nicht haltbar.
Und selbst wenn der Eigenschutz funktionieren würde, fallen der Regierung beim Versuch, die Bürger dazu zu zwingen, die Versäumnisse der Vergangenheit auf den Kopf. Denn es wären bereits zwei Jahre Zeit gewesen, das Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu schützen - und zwar durch den Ausbau der Kapazitäten hinsichtlich Bettenanzahl und Personal. Beides wurde sträflich vernachlässigt. Dass ein Impfzwang, der wohl gerade im Gesundheitsbereich mit einen Ausschluss Ungeimpfter aus ihrem Beruf einherginge, das Gesundheitssystem noch zusätzlich schwächen würde, macht die Absurdität des Vorhabens besonders deutlich.
Immerhin mehren sich jetzt aus der Politik und aus den Reihen der Regierungsexperten die kritischen Stimmen, sodass die Impfpflicht - um ein geflügeltes Wort eines mit einem ähnlich absurden Vorhaben gescheiterten Verteidigungsministers aufzunehmen - nicht mehr "in Stein gemeißelt" erscheint. Das ist nicht zuletzt das Verdienst hunderttausender Bürger, die sich angesichts des Chaos nicht mehr auf die Politik verlassen, sondern immer mehr persönliches Engagement zeigen - ob in Form von Stellungnahmen zum Impfzwang oder bei den zahllosen Protestkundgebungen in allen Teilen Österreichs.
Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.