Die Ursachen des geopolitischen Konfliktes um die Ukraine liegen im Spannungsfeld westlicher und russischer geopolitischer Interessen, diese Spannungen haben Auswirkungen auf die künftige sicherheitspolitische Lage Europas. Zwischen den USA und der EU einerseits sowie Russland andererseits geht es hier eindeutig um einen Konflikt um Einflusssphären. Russland zielt in diesem Konflikt auf eine Verhinderung der Ausdehnung der Nato- und der EU-Erweiterung an seine Grenzen, gerade eine Nato-Erweiterung um die Ukraine - also in eine geopolitische Kerneinflusszone Russlands - würde gemäß russischen Strategiepapieren seit 1993 die Sicherheit der Russischen Föderation bedrohen.

Gunther Hauser ist Ehrenprofessor der Universität für Weiterbildung in Krems und Autor zahlreicher Publikationen im In- und Ausland zur europäischen und internationalen Sicherheitspolitik. - © privat
Gunther Hauser ist Ehrenprofessor der Universität für Weiterbildung in Krems und Autor zahlreicher Publikationen im In- und Ausland zur europäischen und internationalen Sicherheitspolitik. - © privat

Folglich geht es hier um einen Konflikt von Ordnungsmodellen: Während die USA sowie vor allem die Nato-Mitgliedstaaten die Erweiterungen der EU und der Nato nach Osten als ihre "Ordnung" ansehen, betrachtet Russland diese Erweiterungen in seinen Interessengebieten als "Unordnung". Russland versuchte im Fall der Ukraine zunächst, mit der Annexion der Krim derartige Erweiterungsschritte unmittelbar vor seinen Grenzen mit allen Mitteln zu verhindern. Bereits 2008 stellte die Nato auf ihrem Gipfel von Bukarest der Ukraine und Georgien eine Aufnahme in das westliche Sicherheits- und Verteidigungsbündnis in Aussicht, wenig später kam es in einem kriegerischen Konflikt mit Russland zur weiteren De-facto-Abspaltung Abchasiens und Südossetiens von Georgien. Diese Landesteile befinden sich nun unter russischem Einfluss, unter dem Einfluss des Kremls scheinen sich auch die östlichen Landesteile der Ukraine zu befinden sowie der moldauische Landesteil Transnistrien.

Seit der Annexion der Krim durch Russland bauen die USA und die Nato ihre militärischen Fähigkeiten an der Ostgrenze des Bündnisses aus. Russland dagegen verstärkt seine Truppenkontingente entlang der Grenze zur Ukraine, führt in diesem Raum Großübungen durch und rüstet an seiner Westgrenze und im arktischen Raum auf. Dadurch fühlen sich auch die bündnisfreien EU-Länder Finnland und Schweden bedroht. Inzwischen werden in Finnland auf politischer Ebene Diskussionen um einen möglichen Nato-Beitritt geführt, für den sich kürzlich auch Abgeordnete der Grünen ausgesprochen haben.

Unter diesen Umständen erscheint auch eine Diskussion um die Einführung der Neutralität in der Ukraine völlig ausgeschlossen. Die Ukraine selbst hat sich bereits im Dezember 2014 - also nach der Annexion der Krim durch Russland - für die Aufhebung der Blockfreiheit entschieden. Zudem hat die 1994 in Artikel 11 der moldauischen Verfassung verankerte permanente Neutralität der Republik nicht geholfen, ihr Staatsgebiet mit dem abtrünnigen Landesteil Transnistrien de facto zu vereinen. Das international nicht anerkannte Transnistrien strebt nach Eigenständigkeit. Aufgrund dieser Tatsachen spricht sich die Regierung der Ukraine stärker als je zuvor für eine Aufnahme ihres Landes in die Nato aus. Ob die Nato jedoch einer Aufnahme der Ukraine zustimmen wird, bleibt offen.