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Brot und Impfspiele

Von Christian Ortner

Gastkommentare

Die Impflotterie - ein Symbol kollektiver Wohlstandsverwahrlosung.


1 Milliarde Euro, das war früher einmal ganz schön viel Geld. Mit 1 Milliarde Euro könnte man zum Beispiel mehr als 3.000 durchschnittliche Einfamilienhäuser in Österreich kaufen, 20.000 zusätzliche Krankenschwestern ein Jahr lang gut bezahlen oder sonst etwas Vernünftiges anfangen. 1 Milliarde Euro wird nun auch jene Impflotterie kosten, mit der die Regierung die Bürger zur Covid-Impfung animieren will, die sie sich von Gesetzes wegen ohnehin werden holen müssen, da sie sich sonst strafbar machen.

Das Ganze ist ungefähr so, als würde der Staat eine Steuerlotterie einführen, bei der all jene Gutscheine in Höhe von 500 Euro gewinnen können, die sich ans geltende Recht halten und brav ihre Steuern bezahlen; oder eine Autobahnlotterie für alle, die sich ans Tempolimit halten. Das ist selbst für hiesige Verhältnisse von hoher dadaistischer Qualität.

Ein Staat, der ein Gesetz so windelweich formuliert - etwa durch den Wegfall der Ersatzhaft für Zahlungsunwillige -, dass es mehr einer Einladung denn einer Norm gleicht, und deshalb gleichzeitig viel Geld der Steuerzahler in die Hand nimmt, um das Ziel doch irgendwie zu erreichen - ein solcher Staat hat eigentlich jeden Anspruch verwirkt, auch nur einigermaßen ernst genommen zu werden. Im Grunde haben wir es hier mit einer Art kollektiver Wohlstandsverwahrlosung zu tun, dank der der Gesellschaft jedes Gespür für Recht und Unrecht, aber auch für Rechte und Pflichten abhandengekommen ist. Wenn nicht mehr der Rechtsstaat, sondern eine Lotterie das Erreichen von Staatszielen bewirken muss, ist der Prozess der allgemeinen Verluderung und Verlotterung schon ziemlich weit vorangeschritten. Brot und Spiele halt, historisch gesehen freilich meist Symptome einer Kultur, die ihre Zukunft hinter sich hat.

Bemerkenswert an der Impflotterie ist auch, dass es praktisch überhaupt keine nennenswerte Debatte darüber gab, wo der Betrag von 1 Milliarde Euro eigentlich herkommen soll; früher hätte man da noch von einer notwendigen Gegenfinanzierung gesprochen. Doch das ist wohl altes ökonomisches Danken, Gegenfinanzierung heißt heute letztlich, das Geld zu drucken, wenn man es braucht - Problem gelöst, außer für jene, die dann halt von der Inflation enteignet werden.

Von beeindruckender ökonomische Stringenz war in diesem Zusammenhang auch der Verweis der SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner auf eine angebliche "Kaufkraftstärkung" dank der Impflotterie, aus der sich "eine Unterstützung der heimischen Wirtschaft, die Absicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze" ergäben. Fragt sich nur, warum die SPÖ nicht konsequenterweise fordert, dass bei der Impflotterie jedes Los ein Treffer sein müsse, am besten gleich mit 1.000 Euro, das wäre dann noch viel mehr "Unterstützung der heimischen Wirtschaft".

Folgt man dieser Logik, war eigentlich die ganze Corona-Pandemie mit ihren irren Kosten in Wahrheit ein Mega-Konjunkturprogramm zur "Unterstützung der Wirtschaft" und zur "Schaffung von Arbeitsplätzen". Kann man so sehen, muss man aber nicht. Denn am Ende gilt immer, was einst der Ökonom Milton Friedman postuliert hat: "There’s no such thing as a free lunch." Die Rechnung kommt am Schluss immer.