Mit der ökosozialen Steuerreform haben wir im Jänner-Plenum des Nationalrats einen großen Meilenstein unseres Programms erfolgreich umgesetzt und sorgen für breite Entlastung für alle. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ebenso wie für die Familien, die Unternehmen, die Land- und Forstwirtschaft, die Pensionistinnen und Pensionisten sowie auch für das Klima und die Umwelt.

August Wöginger ist Klubobmann der ÖVP.
August Wöginger ist Klubobmann der ÖVP.

Konkret wird die zweite Einkommensteuerstufe Mitte 2022 von 35 auf 30 Prozent gesenkt, was in Zukunft eine jährliche Entlastung von bis zu 650 Euro bedeutet. Die dritte Einkommensteuerstufe sinkt ab Juli 2023 von 42 auf 40 Prozent. Dabei ist dann eine maximale jährliche Entlastung von bis zu 580 Euro möglich. Zudem wird ab dem heurigen Juli der Familienbonus für jedes minderjährige Kind pro Jahr von 1.500 auf 2.000 Euro erhöht. Für über 18-jährige wird der Betrag von 500 auf 650 Euro erhöht, der Kindermehrbetrag von 250 auf 450 Euro.

Im Sinne von Klima und Umwelt haben wir den regionalen Klimabonus geschaffen, der in vier Stufen vom urbanen Raum bis hin zu ländlichen Gebieten in 100, 133, 167 und 200 Euro pro Jahr gestaffelt ist. Für Kinder gibt es jeweils zusätzlich 50 Prozent auf den regionalen Klimabonus.

Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt es künftig außerdem die Möglichkeit, über das Mitarbeiterbeteiligungsmodell bis zu 3.000 Euro steuerfrei zu beziehen. Unternehmen werden mitunter von der Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 23 Prozent bis 2024 sowie von der Anhebung des Gewinnfreibetrages von 13 auf 15 Prozent profitieren, ebenso vom Investitionsfreibetrag inklusive einer Ökologisierungskomponente von insgesamt 350 Millionen Euro. Und im Agrarbereich sorgen die Kompensation der CO2-Bepreisung für die Land- und Forstwirtschaft sowie eine Förderung von Photovoltaikanlagen für Bauernhöfe für eine Entlastung.

Zum Schutz des Klimas und für den Erhalt unserer Umwelt setzen wir zusätzlich folgende Schritte: Im Rahmen der "Sauber-Heizen-Offensive" werden die Mittel für die Aktion "Raus aus Öl und Gas" in den Jahren 2022 und 2023 um jeweils 90 Millionen Euro, also insgesamt um 180 Millionen Euro erhöht. Weiters stehen für die thermische Sanierung mehrgeschoßiger Wohnbauten, zum Beispiel zur Energieeffizienzsteigerung, im heurigen Jahr 60 Millionen Euro zur Verfügung.

Mit einem Umfang von rund 18 Milliarden Euro ist dies nicht nur die größte Steuerreform und Entlastung seit Bestehen der Zweiten Republik. Sie trägt auch der vor mehr als 30 Jahren von ÖVP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler Josef Riegler ins Leben gerufenen ökosozialen Marktwirtschaft Rechnung, die soziale und ökologische Verantwortung mit marktwirtschaftlicher Leistungsfähigkeit in Einklang bringen sollte. Auf diesem Fundament, mit dem wir für Klimaschutz mit Hausverstand sorgen, haben wir die ökosoziale Steuerreform erarbeitet und auf den Weg gebracht. Sie ist die wesentliche Basis für unsere Politik der breiten Entlastung und eines Klimaschutzes mit Hausverstand.