Der Impfzwang wird zum phänomenalsten Salto rückwärts der österreichischen Innenpolitik.
Die Einführung der Impfpflicht war und ist ein gigantischer Anschlag auf die Freiheit der Menschen in Österreich. Sie ist ein Attentat auf die Menschenwürde der Bevölkerung. Und es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass die Regierung zur Bekämpfung eines chinesischen Virus das chinesische Gesellschaftsmodell, das sich durch vieles auszeichnet, aber nicht durch Freiheit und Demokratie, in Österreich eingeführt hat. Unser Land reiht sich mit der Impfpflicht in eine Reihe mit autoritär regierten Staaten wie Turkmenistan oder Mikronesien ein.
Nun ist die von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos durchgepeitschte und von Bundespräsident Alexander Van der Bellen bedauerlicherweise ohne Wenn und Aber durchgewunkene Impfpflicht gerade einmal ein paar Tage in Kraft - und schon mehren sich die Anzeichen, dass es sich dabei um einen klassischen Rohrkrepierer handeln dürfte.
Seit Jahresbeginn ist rundum zu beobachten, dass die Omikron-Mutation keine Gefahr für die Gesundheitsversorgung darstellt. Unzählige Länder haben daher schon vor Wochen damit begonnen, ihren Bürgern wieder alle Grund- und Freiheitsrechte zurückzugeben. Omikron ist auch in Österreich keine Gefahr für die medizinischen Kapazitäten, die Situation in den Spitälern ist alles andere als angespannt.
Da die Verläufe insgesamt großteils leicht oder symptomlos sind, wurden in Österreich bereits die Quarantäneregeln gelockert, erste Öffnungsschritte gesetzt und weitere angekündigt. Aber wie passt das Versprechen der Freiheit, das die Regierung den Menschen in Österreich macht, mit der Einführung eines Impfzwangs zusammen? Gar nicht!
Abseits dessen stellen immer mehr Experten die Sinnhaftigkeit einer Impfpflicht infrage. Auch vier Landeshauptleute - darunter zwei von der ÖVP - sähen die Impfpflicht lieber heute als morgen zumindest aufgeschoben.
Sogar Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), für den die Impfpflicht bis vor kurzem noch in Stein gemeißelt war, übt sich in ersten zaghaften Absetzbewegungen. Man könnte auch "politische Kindesweglegung" dazu sagen. Denn das Gesetz beginnt "seine eigenen Kinder zu fressen".
Einzig der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer können sich offensichtlich noch vorbehaltlos für das Durchziehen eines Impfzwang-Regimes begeistern. Insgesamt wird der Impfzwang noch zum phänomenalsten Salto rückwärts der österreichischen Innenpolitik.
Aber es reicht nicht, wie manche Landeshauptleute fordern, das Impfpflichtgesetz aufzuschieben oder auszusetzen. Es reicht nicht, sich auf eine wissenschaftliche Kommission zu berufen, die die Impfpflicht regelmäßig evaluieren und auf ihre Sinnhaftigkeit prüfen soll. Bis heute ist nicht einmal bekannt, wer überhaupt diesem Gremium angehören und wann oder wie oft es tagen soll. Und das ist bei weitem nicht der einzige Pfusch in diesem Gesetz.
Das Impfpflichtgesetz ist schlicht und ergreifend ersatzlos zu streichen. Echte Freiheit und Impfzwang, das geht nicht zusammen. Was unser Land braucht und verdient, ist ein Freiheitstag inklusive Abschaffung der Impfpflicht - und das sofort!
Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.