"America is back. America is back at the head of the table." So formuliert Präsident Joseph Biden den Wunsch und den Anspruch, die Rolle der USA als globale Führungsmacht wieder zu übernehmen. Auch betonen die USA nun wieder die Bedeutung ihrer Allianzen mit anderen Staaten, in Europa und Ostasien. In vielen EU-Staaten der EU werden diese Äußerungen gerne gehört. Ein Neuanfang in den Beziehungen zwischen den europäischen Staaten und den USA soll gemacht werden. In dieser wiederbelebten transatlantischen Partnerschaft drängen die USA ihre europäischen Verbündeten, ihre Strategie gegenüber Russland und China mit ihnen abzustimmen und zu vereinbaren.

Für das eigenständige Gewicht der EU aber wäre es wichtig, wenn sich die Europäer ihre eigene Stimme und ihre eigenen Strategien gegenüber den beiden systemischen Rivalen bewahren. Das lässt Flexibilität im Umgang mit Russland und China zu - fernab von der antagonistischen Haltung der USA gegenüber den beiden Staaten. Wenn das Wort von der strategischen Autonomie in der Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an der Sorbonne nur ein wenig Bedeutung hat, dann wäre eine eigenständige Haltung der EU erforderlich.

Gerhard Mangott ist Professor für Politikwissenschaft mit einem speziellen Fokus auf den Bereich Internationale Beziehungen und Sicherheit im postsowjetischen Raum. Er lehrt am Institut für Politikwissenschaft in Innsbruck und ist Lektor an der Diplomatischen Akademie in Wien. 
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Gerhard Mangott ist Professor für Politikwissenschaft mit einem speziellen Fokus auf den Bereich Internationale Beziehungen und Sicherheit im postsowjetischen Raum. Er lehrt am Institut für Politikwissenschaft in Innsbruck und ist Lektor an der Diplomatischen Akademie in Wien.

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Strategische Autonomie und europäische Souveränität

Europäische Stärke hängt direkt von der Bereitschaft der EU ab, strategische Autonomie und europäische Souveränität ernst zu nehmen. Der Weg dorthin wäre lang. Dorthin - ist die Fähigkeit der EU, im konventionellen militärischen Sektor so stark zu werden, um Krisen und Bedrohungen an den Peripherien Europas abzuwehren. Die EU wird diesen Weg aber nicht gehen. Zu viele Staaten, allen voran unsere osteuropäischen Nachbarn, begreifen ihre Sicherheit nur im transatlantischen Verbund, manche, wie Polen, sogar in einer bilateralen Sicherheitsbeziehung zu den USA. Aber auch die deutsche politische Elite ist dem Transatlantizismus völlig verpflichtet. Das schließt letztlich die eigenständige europäische Stimme aus. Ohne Fähigkeiten kein Gewicht. Die Mutlosigkeit und Unterwürfigkeit der Europäer entzieht der europäischen Stimme nahezu jede Relevanz.

Zu wünschen wäre der EU aber auch eine neue Bescheidenheit. Es ist sinnlos, Aufgaben zu übernehmen, für die die EU letztlich nicht ausreichend gewappnet ist. Ein Beispiel dafür ist die Marine-mission Irini. Die Mission soll das Waffenembargo gegen die libyschen Konfliktparteien durchsetzen, ist aber kläglich gescheitert. Waffen wurden von der Türkei, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland weiterhin geliefert. Gerade gegenüber den türkischen Seelieferungen war die EU völlig machtlos. Solche Missionen sind nicht zielführend, weil sie Fähigkeits- und Willenslücken der EU deutlich machen und damit ihren Status in der internationalen Politik schwächen.

Zahm gegenüber Türkei, Iran und Saudi-Arabien

Ein wenig mehr Glaubwürdigkeit sollte auch die wertebasierte Außenpolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten aufweisen. Jene, die sie als normative Macht verstehen, die neben Rechtsnormen auch ethische Normen verbreiten und verteidigen soll, sind nicht immer konsistent in ihrem außenpolitischen Verhalten. Im Falle Russlands werden Sanktionen wegen der Verletzung von Bürger- und Menschenrechten eingesetzt; ebenso beim Rückbau demokratischer Institutionen. Auch gegen Belarus hat die EU zu Recht Sanktionen wegen der autoritären Herrschaftspraxis und der Verfolgung Andersdenkender erlassen.

Im Falle der Türkei bleiben diese Sanktionen aber weitgehend aus. Dabei hat die Türkei in den vergangenen Jahren einen massiven Rückbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erlebt. Darüber hinaus hat die Türkei drei völkerrechtswidrige Angriffskriege gegen die syrischen Kurden geführt. Hier haben die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Interessen über ihre Werte gestellt - den Flüchtlingspakt mit der Türkei über die Ahndung von Bürger-, Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen.

Auch gegenüber dem Iran gibt es diese dezidierte Wertepolitik nicht. Das autoritäre theokratische Regime mit zahlreichen und weitreichenden Menschenrechtsverletzungen wird relativ sanft behandelt - natürlich, weil die EU ein massives Interesse daran hat, dass das Nuklearabkommen von 2015 wiederbelebt wird. Schließlich wäre auch noch Saudi-Arabien zu erwähnen. Trotz des grausamen Mordes an Jamal Kashoggi und der brutalen Kriegsführung des Landes im Jemen verhält sich die EU dem Staat gegenüber relativ zahm. Selbst Rüstungsexporte von EU-Mitgliedstaaten an Saudi-Arabien wurden nicht völlig beendet. Dieselben Mitgliedstaaten, die für eine wertebasierte Politik eintreten, ändern nichts an der Elendslage von Flüchtlingen in Moria oder Kara Tepe.

Vitale Interessen wichtiger als Normen und Werte

Sowohl im Fall der Türkei als auch im Fall des Iran sind für die EU und ihre Mitgliedstaaten vitale Interessen wichtiger als Normen- und Werteverteidigung. Aus einer realistischen Sicht ist das weder überraschend noch kritisierenswert. Aber weil die EU und ihre Mitgliedstaaten eben auch darauf setzen, vitale Interessen zu verfolgen und die Wertedimension dabei in den Hintergrund rückt, sollte die EU ihre Selbststilisierung als Norm- und Wertemacht nicht so hoch hängen.

In der Russland-Politik wäre sie ebenso gut beraten, stärker diesem Pragmatismus zu folgen. Russland und die EU haben komplementäre wirtschaftliche Interessen und bedürfen der Zusammenarbeit in der Klima-, Energie- und Gesundheitspolitik sowie bei Fragen der inneren Sicherheit. Natürlich sind der Verfall der Rechtsstaatlichkeit, die repressive Beschneidung der Bürger- und Freiheitsrechte in Russland - öffentlich - zu kritisieren, doch sollte Demokratieförderung und der Menschenrechtsdiskurs nicht die gesamte Russlandpolitik anleiten, sondern nur ein Teil davon sein.

Die EU hat Interessen und Werte; beides sollte in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Die EU braucht daher mehr Selbstbewusstsein im Möglichen - eigenständige Politik -, mehr Fähigkeiten im Notwendigen - Garantie militärischer Sicherheit - sowie mehr Bescheidenheit bei Unmöglichem - Verzicht auf Engagement, wo keine positiven Resultate möglich sind - und bei der Selbstvermarktung der EU als Wertemacht.