Anders als bisher ist der Rechnungshof künftig nicht mehr Bittsteller.
Die österreichischen Parteien und ihre Finanzen sind eine lange, undurchsichtige Geschichte. Tricksereien waren keine Seltenheit. Vor zehn Jahren hat Werner Kogler durchgesetzt, dass Parteispenden offengelegt werden müssen. Seither ist leider schon wieder viel passiert: Auf Ibiza wurde brühwarm erklärt, wie Spenden an Parteien am Rechnungshof vorbeigeschummelt werden können. Mehrere Parteien haben die gesetzliche Obergrenze für Wahlkampfkosten schamlos überschritten. Und ein Untersuchungsausschuss beschäftigte sich mit der Frage, ob sich Großunternehmerinnen und Großunternehmer Gesetze kaufen können.
Wir Grüne haben im Regierungsprogramm gläserne Parteikassen und echte Kontrollrechte für den Rechnungshof versprochen, und das setzen wir jetzt um. ÖVP und Grüne haben nun den anderen Parteien im Parlament einen Vorschlag für eine Reform des Parteiengesetzes unterbreitet. Es soll mit möglichst breiter Mehrheit beschlossen werden, in den nächsten Wochen wird verhandelt.
Unser Gesetzesvorschlag sieht radikale Transparenz vor. Es wird ein eigener Wahlwerbungsbericht eingeführt, der bereits sechs Monate nach der Wahl an den Rechnungshof geliefert werden muss. Bisher dauerte es oft zwei Jahre, bis Klarheit über die Wahlkampfausgaben bestand. Anders als bisher ist der Rechnungshof künftig nicht mehr Bittsteller, der glauben muss, was ihm die Parteien erzählen. Künftig soll er direkte Einschaurechte erhalten, Belege und Kontobewegungen sollen auch vor Ort prüfen können. Alle Einnahmen und Ausgaben müssen detailliert dokumentiert und offengelegt werden. Vermögen und Schulden müssen ebenso angegeben werden wie die Namen von Kreditgebern.
Künftig müssen auch ausnahmslos alle parteinahen Organisationen, Vereine und Unternehmensbeteiligungen bekanntgegeben werden. Und viele der strengen Regeln für die Parteien gelten dann auch für deren Umfeld. Damit ist es nicht mehr möglich, dass Spenden heimlich auf dem Konto eines parteinahen Vereins versteckt werden oder scheinbar unabhängige Organisationen teure Wahlwerbung finanzieren.
Politik darf nicht käuflich sein, Parteien müssen finanziell unabhängig von Großspenderinnen und Großspendern bleiben. Für Spenden gelten daher besonders strenge Regeln. Auch alle Sachspenden, Sponsoring und Inserate werden erfasst. Künftig müssen ausnahmslos alle Spenden über 150 Euro vierteljährlich an den Rechnungshof gemeldet werden. Damit gibt es ganzjährige Spendentransparenz.
Die strengsten Vorgaben nützen nichts, wenn ein Verstoß dagegen keine Folgen hat. Künftig gibt es deutlich schärfere Strafen, damit sich faule Tricks nicht mehr auszahlen. Verweigert eine Partei die Vorlage eines Rechenschaftsberichts, kann ihr sogar die Parteienförderung gestrichen werden. Saubere Umwelt, saubere Politik: Das waren zwei zentrale Versprechen von uns Grünen bei Eintritt in diese Regierung. Mit den gläsernen Parteikassen setzen wir einen großen Punkt dieses Versprechens um.
Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.