Wie wir die Energieversorgung der EU sichern und Russland effektiv sanktionieren könnten.
Die EU ist stark von russischen Öl- und Gasimporten abhängig. Sie deckt 24 Prozent ihres Energiebedarfs mit Gas, das zu 90 Prozent importiert wird. Etwa 40 Prozent dieser Importe stammen aus Russland (Gazprom). Beim Ausschluss Russland aus dem internationalen Zahlungsverkehrssystem Swift gibt es noch Ausnahmen für die Bezahlung der Energieimporte. Bisher profitiert Russland von der Ukraine-Krise, weil die Öl- und Gaspreise gestiegen sind. Gazprom nutzte seine marktbeherrschende Stellung aus, indem es seine Gasspeicher in der EU nicht füllte. In Österreich waren die Gazprom-Speicher Astora und GSA Ende Jänner nur zu knapp 28 beziehungsweise 9 Prozent gefüllt statt zur Hälfte und mehr wie in Normaljahren.
Gazprom hat dann auch noch die Gaslieferungen in die EU gedrosselt und damit die Gaspreise in schwindelerregende Höhen getrieben. Für geringere Gaslieferungen bekommt es jetzt mehr Geld. Die EU-Wettbewerbsbehörde, die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und auch die Internationale Energieagentur (IEA) haben Gazprom für dieses Verhalten kritisiert. In Zukunft könnten ein gemeinsamer EU-Gaseinkauf und eine Verpflichtung für Gazprom, einen Teil der Importe an Gas in der EU zu speichern, Abhilfe schaffen. Weiters sollte eine Trennung zwischen ausländischen Produzenten und Importeuren sowie dem Besitz von Gasspeichern erfolgen.
Die Abhängigkeit Russlands vom Gasexport in die EU ist allerdings größer als jene der EU vom Gasimport aus Russland: Im Jahr 2020 gingen 83 Prozent der russischen Gasexporte in die EU. Zusätzlich kann die EU ihre Importe mit Pipelines zu anderen Anbietern leichter diversifizieren. Die bestehende russische Gasleitung nach China - Power of Siberia 1 - verbindet nur Gasfelder in Ostsibirien mit China. Erst die geplante neue Pipeline nach China - Power of Siberia 2 - würde es Russland erlauben, zwischen Gasexporten nach Europa und nach China zu wählen und damit seine geopolitische Macht stärken.
Gemeinsamer EU-Gaseinkauf und strategische Reserve
Nach dem erfolgreichen Modell des Impfstoffankaufs sollte die EU-Kommission die Gaseinkäufe für Europa durchführen, um der Macht der Monopolisten eine Gegenmacht gegenüberzustellen. Die EU sollte daher jetzt eine strategische Gasreserve schaffen, die durch russische Exporte gefüllt wird. Als Sanktion könnte festgelegt werden, dass 50 Prozent des Gases, das aus Russland in die EU exportiert wird, in diese Reserve kommen und daher nicht bezahlt werden. Das Gas bleibt im Eigentum von Gazprom, ist jedoch in der EU gespeichert und dient als strategische EU-Gasreserve. Bis 50 Prozent eines Jahresimportes aus Russland erreicht sind, ist diese durch die russischen Exporteure zu dotieren. Russland hat dann die Wahl, die EU weiter mit Gas zu beliefern und damit dringend benötigte Einnahmen zu erzielen oder auf Gasexporte zu verzichten. Die EU kann leichter diversifizieren, muss allerdings mit höheren Preisen rechnen.
Um fossile Energien wie Gas zu ersetzen, sind massive und langfristige Investitionen in Gebäudeisolierung, Heizung durch elektrische Wärmepumpen, Geothermie, Solaranlagen, Elektrifizierung des Transports, Schaffung einer Wasserstoff-Infrastruktur und vieles mehr erforderlich. Um ihre Klimaziele bis 2030 zu erreichen, muss die EU zusätzlich etwa 350 bis 400 Milliarden Euro pro Jahr in die Dekarbonisierung der Energie und der Transportsysteme investieren. Zur Bekämpfung des Klimawandels müssen wir diese Schritte jedenfalls machen, sollten sie aber jetzt beschleunigen, um unsere Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern.
Die Reduktion des Gasverbrauchs hilft dem Klima wirklich, da im Gasnetz immer wieder auch Gas, das fast reines Methan ist, entweicht. Methan ist über 20 Jahre gerechnet mehr als 80 Mal so klimaschädlich wie CO2. Etwa 40 Prozent der bisherigen Erderwärmung sind laut jüngstem UN-Klimabericht (IPCC) auf Methan zurückzuführen. Maßnahmen gegen Methanemissionen würden daher schon kurz- bis mittelfristig große Wirkungen entfalten.
Preislich ist die Wind- und Solarstromproduktion schon wettbewerbsfähig und daher EU-weit rasch verstärkt auszubauen, auch mit neuen Technologien wie schwimmenden Windkraftwerken. Die EU sollte auch den Ländern des Westbalkan und der Östlichen Partnerschaft einen Fonds über 20 Milliarden Euro für den Ausbau von Wind- und Solarstrom und anderer erneuerbarer Energien zur Verfügung stellen, um ihre Abhängigkeit von Öl und Gas zu reduzieren und Energienetze und Infrastruktur auszubauen. Dies würde einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und geopolitisch die Abhängigkeit dieser Länder von Russland und China reduzieren.
Ausbau der Biogasproduktion
Zur Sicherung der EU-Gasversorgung sollte die Biogasproduktion in der EU ausgebaut werden. Die IEA sieht großes Potenzial für Biogas aus organischen Abfallstoffen: Die EU könnte fast die Hälfte ihres Gasbedarfs durch Biogas decken, und zwar alleine durch Nutzung der Abfallprodukte, ohne den Anbau von Energiepflanzen. Damit und mit einer Reduktion der Gasnachfrage könnte der Gasimport aus Russland kompensiert werden. Die Biogasproduktion sollte durch Investitionszuschüsse und eine Steigerung der Beimischungsverpflichtungen - bis 2030 EU-weit 10 bis 20 Prozent - gefördert werden.
Österreich gehört bei der Biogasproduktion leider zu den Nachzüglern. Es gibt jedoch auch hier ein erfolgreiches Modell: Die Energieversorgung Margarethen am Moos (EVM) betreibt die größte Biogasanlage Österreichs. Biogas wird aus landwirtschaftlichen Abfällen produziert. Die Abwärme wird für eine große Tomatenproduktion im Glashaus sowie für Wohnhäuser genutzt. Das anfallende CO2 wird ins Glashaus geleitet und fördert dort den Pflanzenwuchs. Es ist eine Kreislaufwirtschaft, da den landwirtschaftlichen Abfällen das Gas entzogen und der Rest wieder als Dünger an die Bauern zurückgegeben wird, wodurch aus Gas erzeugter Kunstdünger ersetzt werden kann. Das Biogas wird gereinigt und ins Gasnetz eingespeist beziehungsweise über eine Pkw- und Lkw-Gastankstelle verkauft. Wir könnten in Österreich mehr als hundert solche Anlagen betreiben.
Bausteine einer autarken Kreislaufwirtschaft
Da Biogas normalerweise teurer als fossiles Gas ist, sollten entsprechende Regulierungen beziehungsweise Fördermodelle eigentlich schon gestern, aber zumindest ehestmöglich umgesetzt werden. Derzeit liegt aufgrund der jüngsten Preissteigerungen der Gaspreis über den Produktionskosten von Biogas - wenn er wieder darunter fällt, sollte er mittels CO2-Preis stabilisiert werden.
Die IEA hat eingemahnt, dass die Investitionen in alternative Energien verdreifacht werden müssen, um den Klimawandel in Grenzen zu halten. Dies wäre eine Voraussetzung, um das erfolgreich EVM-Model auch für andere nutzen zu können: Bioabfälle, Kläranlagen zur Biogaserzeugung, Vergärung der meisten Wirtschaftsdünger wie Kuhmist in Biogasanlagen. Wärmeerzeugung, CO2 für Glashäuser - das alles sind Bausteine einer autarken Kreislaufwirtschaft.
Der Vorteil wäre eine Reduktion der Methan-Emissionen und damit eine raschere Erreichung der Klimaziele. Es gäbe keine elektrische Monokultur im Transport und keine so große Abhängigkeit von Seltenen Erden aus China. Heutige E-Autos transportieren in erster Linie hunderte Kilo Batterien. Biogasfahrzeuge sollten die gleiche Förderung wie E-Autos erhalten. Strom als Antrieb ist vor allem für kurze Strecken geeignet - auf der langen Strecke und bei Lkw ist Biogas klar im Vorteil.