Bei Geldleistungen gut, steuerliche Entlastung kaum wahrnehmbar - so lautete lange Zeit der OECD-Befund zu Familienleistungen in Österreich. Denn das heimische Steuerrecht machte bis vor drei Jahren keinen großen Unterschied, wie viele Personen von einem Einkommen leben mussten; es war relativ unerheblich, ob jemand Sorgepflichten für Kinder hatte oder nicht.

Mit Anfang Juli 2018 hat sich dieser Befund schlagartig geändert. Der Nationalrat beschloss mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Neos die Einführung des Familienbonus. Seit 1. Jänner 2019 erhalten nun Familien, die Steuern zahlen und für Kinder zu sorgen haben, eine Steuergutschrift von bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr; mit der kürzlich beschlossenen Steuerreform wird der Bonus ab dem Jahr 2023 auf bis zu 2.000 Euro pro Kind und Jahr erhöht. Die geäußerte Kritik, vom Familienbonus würden nur Reiche profitieren, teile ich nicht. Der Familienbonus ist ein Steuerabsetzbetrag, der die Steuerlast reduziert, für alle grundsätzlich gleich hoch ist und dazu führt, dass Familien mit niedrigem Einkommen keine Ertragssteuern mehr zahlen.

Alfred Trendl ist Präsident des Katholischen Familienverbandes (www.familie.at). 
- © Foto Wilke

Alfred Trendl ist Präsident des Katholischen Familienverbandes (www.familie.at).

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Gemeinsam mit dem Familienbonus wurde auch ein Kindermehrbetrag eingeführt. Alleinverdienende und Alleinerziehende, die wenig beziehungsweise keine Lohn- oder Einkommenssteuer zahlen, erhalten seit 1. Jänner 2019 diesen Kindermehrbetrag in der Höhe von 250 Euro pro Kind und Jahr. Ab dem Jahr 2023 wird dieser Betrag von 250 auf 450 Euro nahezu verdoppelt.

Familien brauchen auch Zeit und Infrastruktur

Dass Sorgepflichten für Kinder durch den Familienbonus und den Kindermehrbetrag steuerlich deutlich mehr als früher berücksichtigt werden, werte ich zum einen als Zeichen der Verbundenheit und Solidarität der Gesellschaft mit den Eltern, zum anderen als klares Bekenntnis der Politik für Familien.

Familien brauchen aber nicht nur Geld. Sie brauchen auch Zeit und Infrastruktur. Unter der Expertenregierung (Juni 2019 bis Jänner 2020) wurde der Rechtsanspruch auf den Papamonat beschlossen. Damit können sich Väter seit 1. September 2019 innerhalb der ersten drei Monate nach der Geburt des Kindes vier Wochen der Familie widmen, sie erhalten dafür 700 Euro. Allerdings: Manche Unternehmen sehen mit der Gewährung des Papamonats die Vereinbarkeit bereits erfüllt und gewähren den Vätern danach keine Elternkarenz mehr.

Ein weiterer Meilenstein: Für Geburten ab dem 1. August 2019 werden Karenzzeiten von Eltern bei Gehaltsvorrückungen (Biennalsprüngen), Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall, Urlaubsansprüchen und Kündigungsfristen wie Arbeitszeiten bewertet. Eine Maßnahme, die die Gehaltsschere zwischen Männer und Frauen verringern und der Altersarmut von Frauen entgegenwirken wird. Die Angleichung im Fall des Wechsels des Arbeitgebers steht noch aus.

Was fehlt, sind zusätzliche politische Maßnahmen für mehr Flexibilität und Familienfreundlichkeit in der Arbeitswelt. Laut der repräsentativen Studie des Familienverbands zum Thema Teilzeit, die im Juli 2021 bei Integral in Auftrag gegeben wurde, ist Teilzeit aufgrund von Betreuungspflichten eine bewusste Entscheidung. Eltern wollen mehr Zeit für die Kinder haben beziehungsweise sie selber betreuen. Der Wunsch der Eltern, mehr Zeit für Kinder zu haben, hat laut dem aktuellen, sechsten "Österreichischem Familienbericht" in den vergangenen zehn Jahren stark zugenommen. Konflikte bei der Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie sind sowohl bei Männern als auch bei Frauen deutlich größer geworden und bei alleinerziehenden Müttern nach wie vor am höchsten.

Teilzeit - ein zentrales Vereinbarkeitsinstrument

Die Umfrage zur Teilzeit und der "Österreichische Familienbericht" machen deutlich, dass Teilzeitarbeit für Eltern mit kleinen Kindern ein zentrales Vereinbarkeitsinstrument darstellt. Daher ist es Aufgabe der Politik, dem Erziehungsauftrag der Eltern und ihrem Wunsch, Teilzeit zu arbeiten, nachzukommen und entsprechende Weichen dafür stellen. Stattdessen erfolgt leider genau das Gegenteil: Statt Eltern mit Kindern "in Ruhe zu lassen" - also deren Entscheidung, in welchem Ausmaß sie selber erziehen wollen, zu akzeptieren -, wird ständig Druck in Richtung Stundenaufstockung und Vollzeitbeschäftigung ausgeübt.

Ein weiteres Beispiel dafür, wie Eltern unter Druck geraten könnten, ist die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem zweiten Geburtstag des Kindes. Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und Gewerkschaft sind sich in diesem Punkt einig: In eineinhalb Jahren, ab Herbst 2023, soll es diesen Rechtsanspruch geben; ab Herbst 2025 dann sogar ab dem ersten Geburtstag.

Gegen einen Rechtsanspruch - ich habe Anspruch auf etwas und kann das vor Gericht einklagen - ist an sich nichts einzuwenden. Alles, was die Wahlfreiheit für Familien erhöht, ist begrüßenswert. Dazu gehören selbstverständlich auch gute Kinderbetreuungseinrichtungen, und ganz ehrlich: Wer möchte nicht, dass die eigenen Kinder gut im Kindergarten aufgehoben sind und ein entsprechender Platz verfügbar ist, sobald man ihn braucht?

Die wahren Probleme bei der Kinderbetreuung

Im konkreten Fall aber - insbesondere dann, wenn das Angebot flächendeckend, qualitätsvoll und vor allem bedarfsgerecht sein soll - sind in der Umsetzung viele Fragen offen, und es besteht die Gefahr, dass damit Erwartungen geweckt werden, die nicht erfüllt werden können. Kindergartenpädagoginnen gehen regelmäßig auf die Straße, um auf den Personalnotstand aufmerksam zu machen und für bessere Arbeitsbedingungen und kleinere Kindergruppen zu kämpfen. Woher also die für den Rechtsanspruch deutlich höhere Zahl an qualifizierten Elementarpädagoginnen nehmen? Darauf geben die Sozialpartner keine Antwort. Die Folge wäre eine verstärkte Verwendung von nicht ausreichend qualifizierten Betreuerinnen.

Nachdem die Elementarbildung in Österreich bundesländerweise geregelt ist, sind auch die Gruppengrößen, der Betreuungsschlüssel, die Qualifikationsvoraussetzungen des Kindergartenpersonals, Weiterbildung, räumliche Anforderungen, Altersgrenzen und die Bezeichnungen der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen von Bundesland zu Bundesland verschieden. Möchte man nicht die totale Nivellierung nach unten, ist die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz daher in erster Linie plakativ.

Überfällige Wertanpassung der Familienbeihilfe

Längst überfällig ist angesichts der steigenden Inflation die Wertanpassung der Familienbeihilfe. Im Gegensatz zu Gehältern, Pensionen, Parteiförderungen und Pflegegeld wird sie nicht regelmäßig wertangepasst. Dabei ist die Familienbeihilfe jenes Instrument, das insbesondere bei Mehrkindfamilien und Alleinerziehenden armutsvermeidend wirkt. Die letzte Mini-Anpassung - eine Erhöhung um 1,9 Prozent - fand vor vier Jahren statt. Die Inflation betrug im selben Zeitraum 5,8 Prozent.

Und nicht zuletzt brauchen Familien ideelle Unterstützung der ganzen Gesellschaft. Hier können wir alle einen Beitrag leisten. Hand aufs Herz: Wann haben Sie zuletzt dem jungen Vater mit dem trotzenden Kindergartenkind freundlich zugelächelt, einer Mutter mit dem Kinderwagen in den Bus geholfen? Kleine Signale und politische Entscheidungen, die Österreich ein Stück familienfreundlicher machen können.