Die Inflation treiben auch hohe Monopolrenten von Konzernen in die Höhe. Diese sind möglich, weil in den vergangenen Jahren, insbesondere durch Firmenübernahmen, marktbeherrschende Unternehmen entstanden sind, etwa die US-Datenmonopole oder auch die russische Gazprom, die ihre Stellung nun ausnutzte, indem sie ihre Gasspeicher in der EU nicht füllte. Gazprom hat dann auch noch die Gaslieferungen in die EU gedrosselt und damit die Gaspreise in schwindelerregende Höhen getrieben. Für geringere Gaslieferungen bekommt sie jetzt mehr bezahlt. Aber auch europäische Konzerne erzielen Rekordgewinne, in Deutschland und Österreich insbesondere die großen DAX- und ATX-Konzerne.

Viel effektiver als Zinserhöhungen wäre es, die Monopolrenten zu senken. Sogar der liberale "Economist" plädiert dafür. Damit würde auch die Inflation sinken. Neben einer schärferen Wettbewerbspolitik bietet sich an, die Einnahmen aus der für den Klimaschutz notwendigen höheren CO2-Bepreisung für die Senkung von die Konsumenten belastenden Abgaben zu nutzen. Die hohen Monopolrenten der Strom- und Gasnetzbetreiber führen zu hohen Strom- und Gaspreisen auf Kosten der Konsumenten. 2021 entfiel beim durchschnittlichen Gesamtstrompreis in Deutschland von 32,2 Cent je Kilowattstunde ein Viertel (7,9 Cent) auf den Strompreis (Einkauf beziehungsweise Eigenerzeugung) und fast gleich viel (7,8 Cent) auf die Netzgebühren. In Österreich ist die Lage ähnlich.

Zu hohe Abgabe für Ökostromförderung

Franz Nauschnigg war bis zu seiner Pensionierung im Mai 2019 Abteilungsleiter für Integrationsangelegenheiten und Internationale Finanzorganisationen in der Oesterreichischen Nationalbank. In den 1990er Jahren beriet er die Finanzminister Andreas Staribacher, Viktor Klima und Rudolf Edlinger. - © Christine Weinberger
Franz Nauschnigg war bis zu seiner Pensionierung im Mai 2019 Abteilungsleiter für Integrationsangelegenheiten und Internationale Finanzorganisationen in der Oesterreichischen Nationalbank. In den 1990er Jahren beriet er die Finanzminister Andreas Staribacher, Viktor Klima und Rudolf Edlinger. - © Christine Weinberger

Der drittgrößte Kostenblock sind die Abgaben für die Ökostromförderung mit einem Anteil von 20 Prozent (6,5 Cent je Kilowattstunde). Die deutsche Regierung hat hier mit der Senkung der Abgabe die richtigen Schritte gesetzt. Österreich sollte dem folgen. Der von den Konsumenten zu bezahlende Gesamtstrompreis wird zu etwa einem Drittel durch die Netzgebühren bestimmt. Hier könnte der Staat die regulierte hohe Verzinsung der Stromnetze drastisch senken und Preissenkungen für die Konsumenten relativ leicht durchsetzen. Frankreich hat mit Preisobergrenzen für Strom die Preise gesenkt, Spanien steuert die Windfallgewinne der Stromanbieter weg, bei uns passiert leider nichts.

Die den Netzbetreibern gewährten hohen Zinsen (Eigenkapitalzinsen in Deutschland vor Steuern: 5,07 Prozent, nach Steuern: 4,13 Prozent) ergeben sich im Wesentlichen aus der hohen Marktrisikoprämie von 3,7 Prozent. Zur Berechnung wurde auch 2021 noch das neoliberale Capital Asset Pricing Model (CAPM) verwendet, das von effizienten, fast vollkommenen Finanzmärkten ausgeht. Seit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 ist aber allgemein klar, dass die Finanzmärkte eben nicht effizient sind, sondern es immer wieder zu Marktversagen kommt.

Es ist auch nicht zu rechtfertigen, dass die Netzbetreiber für ihren Kapitaleinsatz eine Marktrisikoprämie erhalten, obwohl ihre Eigenkapitalverzinsung über Jahre stabil ist, während eine Marktrisikoprämie sich insbesondere durch die Marktvolatilität ergibt. Für einen fixen Ertrag eine Verzinsung über 5 Prozent (in Österreich noch höher) zu erhalten, ist nicht gerechtfertigt und gibt es derzeit auch sonst nirgends.

Billigere staatliche Infrastrukturfinanzierung

In ganz Europa haben wir ein Marktversagen mit hohen Marktrisikoprämien in der Größenordnung von 3 bis 7 Prozentpunkten, um die das Eigenkapital für Unternehmen teurer ist als die Verzinsung für Safe Assets wie Staatsanleihen. Wenn daher Unternehmen Infrastruktur finanzieren, müssen sie zuerst ihre hohen Eigenkapitalfinanzierungskosten verdienen. Zusätzlich ist für sie auch die Fremdfinanzierungsverzinsung, bedingt durch das höhere Ausfallrisiko, höher als für den Staat, und ein Gewinn sollte auch noch bleiben.

Dies bedeutet, dass der Staat Infrastruktur wesentlich billiger finanzieren kann als private Unternehmen. Bei der Infrastruktur, aber auch bei Alternativenergien wie insbesondere Sonnen- und Windstrom, sind die Finanzierungskosten der wesentliche Kostenblock. Auch bei den Strom-, Fernwärme- und Gasnetzen ist die private Finanzierung der Infrastruktur wesentlich teurer als das Asfinag-Model der staatlichen Finanzierung: Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft ist zu 100 Prozent in Staatsbesitz und hat eine Staatsgarantie für die Schuldenaufnahme, wodurch sie sich billig finanzieren kann, etwa 5 bis 10 Basispunkte über Staatsanleihen.

Bei der Vorstellung des Asfinag-Modells vor einer Expertenkommission in Deutschland zur Finanzierung des Infrastrukturausbaus zeigte sich, dass es öffentlich-privaten Partnerschaften - wo die Deutsche Bank die Finanzierungskosten mit 200 bis 600 Basispunkten über Staatsanleihen einschätzte - deutlich überlegen war. Zudem gelang es, die Asfinag ins Anleihen-Ankaufsprogramm des Euro-Systems aufzunehmen. Private Infrastrukturfinanzierung ist also wesentlich teurer als staatliche.

Netz-AGs nach dem Asfinag-Modell

Mit Netz-AGs nach dem Asfinag-Modell - einer Österreich-Netz-AG, einer Deutschland-Netz-AG, einer gemeinsame EU-Netz-AG -, zu 100 Prozent in staatlichem Eigentum und mit Staatsgarantien für Kreditaufnahme, ließe sich der Netzausbau billig finanzieren. Private Netzbetreiber, die mit der niedrigeren Verzinsung für bestehende Netze nicht einverstanden wären, könnten diese an die Netz-AGs verkaufen. Dieses private Kapital könnte dann wieder als Risikokapital für den Umbau des Energiesystems genutzt werden. Auch die staatlichen Netz-AGs sollten sich an privaten Projekten für den Umbau des Energiesystems, bei Alternativenergien wie insbesondere Sonnen- und Windstrom, beteiligen können.

Nur wenn beträchtliche zusätzliche Mittel durch Private, aber auch den Staat bereitgestellt werden, kann der erforderliche rasche Umbau des Energiesystems gelingen. Die EU-Kommission schätzt, dass jährlich durchschnittlich zusätzlich 360 Milliarden Euro für die Erreichung der Klimaziele bis 2030 investiert werden müssen. Ein schneller Ausbau der alternativen Stromerzeugung wirkt auch kostendämpfend auf den Strom- und Gaspreis. Die Netzverzinsung und damit die Strom- und Gaskosten für Konsumenten und Unternehmen könnten damit wesentlich gesenkt werden.