Hätte mir vor einem Jahr jemand prophezeit, dass der Liter Benzin oder Diesel bald um die 2 Euro kosten würde, hätte ich ihn noch ausgelacht. Heute lacht niemand mehr, denn was sich derzeit in Österreichs und Europas Finanzwirtschaft abspielt, versteht keiner. Doch so, wie sich EZB-Chefin Christine Lagarde lieber um die Klimarettung und milliardenschwere Anleihenkäufe von Pleitestaaten kümmert, statt den Euro stabil zu halten, wie es ihre Aufgabe wäre, so ignorant agiert auch unsere Bundesregierung.

Herbert Kickl ist Klubobmann der FPÖ.
Herbert Kickl ist Klubobmann der FPÖ.

Nach einem Spießrutenlauf durch diverse Lockdowns und Bürgerschikanen lässt man nun offensichtlich sehenden Auges die Inflation davongaloppieren - sie liegt schon bei 6 Prozent, dem höchsten Wert seit 40 Jahren. Keinerlei nennenswerte Maßnahmen gibt es auch gegen die unverschämte Preisexplosion am Energiesektor - das soeben präsentierte "Entlastungspaket" ist eine Mogelpackung. Aber das ist ja auch kein Wunder: Scheffeln doch der Finanzminister in Form hoher Steuern und die großteils staatsnahen Energielieferanten die fettesten Gewinne, noch vor jenen der Öl- und Gasmultis.

So fuhr der Verbund im Vorjahr mit 875 Millionen Euro ein Umsatzplus von fast 40 Prozent ein; 190 Millionen Euro Dividende gingen dabei an den Staat als Mehrheitseigentümer. Ähnlich gut läuft das Geschäft bei den Landes-Energieversorgern. Die EVN etwa steigerte im vergangenen Geschäftsjahr ihr Ergebnis um gleich 73 Prozent auf 325,5 Millionen Euro. Dennoch erhöhten beide ihre Preise merklich oder werden dies bald tun.

Der Staat hätte als Mehrheitseigentümer dieser Unternehmen nicht nur die Möglichkeit, die Preise leistbarer zu gestalten - er hätte sogar die Pflicht dazu. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) wäre bestens mit rechtlichen Mitteln ausgestattet, um die ausufernden Benzinpreise zu überprüfen und einen befristeten Höchstpreis festzulegen. Paragraph 5a des Preisgesetzes sieht nämlich vor, dass der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheit sogar verpflichtet ist, im Verhältnis zur internationalen Preisentwicklung ungewöhnliche Preiserhöhungen bei Erdöl von Amts wegen zu untersuchen. Doch sie tut nichts dergleichen.

Die Vorschläge der FPÖ wurden und werden konsequent ignoriert. So fordern wir in unserer am Mittwoch voriger Woche vorgestellten Petition "Kostenlawine stoppen" (im Internet unter http://stopp.kostenlawine.at) neben einer massiven Steuersenkung auf Treibstoffe, Gas und Strom eine Anpassung des seit 2008 nicht mehr erhöhten amtlichen Kilometergeldes und des Pendlerpauschales, eine Streichung der ab Mai geplanten CO2-Strafsteuer, einen bundesweiten Heizkostenzuschuss für sozial Schwache von 300 Euro sowie eine Inflationsanpassung von Pensionen, AMS-Bezügen, Familienbeihilfen und Pflegegeld.

Ebenso fordern wir die Zusammenstellung eines Warenkorbs für Grundnahrungsmittel samt Mehrwertsteuerreduktion, eine signifikante Lohnerhöhung für Arbeitnehmer, eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, ein Ende der extrem teuren Corona-Politik, die Evaluierung der Russland-Sanktionen gemäß ihren Auswirkungen auf Österreich sowie den Einsatz der Bundesregierung gegen weitere Schuldenaufnahmen der EU. Helfen Sie uns dabei und unterschreiben Sie die Petition!