Im Oktober 2021 hat der Irak gewählt. Fünf Monate später gibt es immer noch keine neue Regierung, aber viele Probleme.
Es war erfreulich, dass die vorgezogenen Parlamentswahlen im Oktober 2021 fast reibungslos über die Bühne gingen. Auch wenn 41 Prozent Wahlbeteiligung ein Rekordtief bedeuteten. Eindeutiger Sieger ist der schiitische Kleriker Muqtada al-Sadr. Seine Partei gewann 73 der 328 Sitze im Parlament, gefolgt vom Sunniten Mohammed al-Halbousi, dem früheren Gouverneur der Provinz Anbar, dessen Fortschritt-Partei 37 Sitze holte. Großer Verlierer ist die Fatah-Allianz, ein Zusammenschluss pro-iranischer Parteien mit Nahverhältnis zu schiitischen Milizen, den Hashd al-Shaabi (PMU). Waren sie bei den vorherigen Wahlen mit 48 Sitzen noch zweitstärkste Kraft geworden, erreichten sie diesmal nur 14.
Doch auch wenn sich aufgrund des Wahlergebnisses eine Mehrheitsregierung der Sieger im Bündnis mit der kurdischen PDK abzeichnet, bleibt der irakische Staat gefährlich schwach. Das hat mehrere Gründe. Zum einen ist da der Konflikt zwischen Iran und USA, den die beiden Akteure auf irakischem Staatsgebiet austragen. Während der Iran die von den USA mitausgelöste Destabilisierung der Region nutzt, um seinen Einfluss auszuweiten, wollen die USA eben das verhindern.
Die schiitischen Milizen greifen immer wieder US-Basen an. Einige, wie die Badr-Organisation, Kata’ib Hisbollah und Asaib Ahl al-Haqq, sind alte Rivalen der USA und leisteten ab 2003 Widerstand gegen die US-Besatzer. So wie übrigens auch die Mahdi-Armee des Wahlsiegers Al-Sadr, der nach 2008 den Kampf gegen US- und irakische Truppen einstellte. Die pro-iranischen Milizen hören auf Zurufe aus Teheran und agieren außerhalb der Strukturen der irakischen Sicherheitskräfte. Durch sie hat der Iran einen Hebel, um auf die Politik im Irak einzuwirken. Ähnlich der Hisbollah im Libanon sind die Milizen militärisch hochgerüstet und über ihre politischen Arme im Parlament stark vertreten. Zumindest waren sie das bis vor den Wahlen im Oktober 2021.
Der Iran wird sich im Irak nicht ausschalten lassen
Umgekehrt führen die USA, in Kooperation mit Israel, Luftschläge gegen schiitische Milizen und gezielte Tötungen im Irak durch. Prominentes Beispiel ist der Anfang Jänner 2020 von einer US-Drohne am Flughafen von Bagdad getötete iranische Brigadegeneral Qassem Soleimani. Offiziell ist der US-Kampfeinsatz seit 31. Dezember 2021 zu Ende, doch rund 2.500 US-Soldaten bleiben im Irak, um "Ausbildung, Beratung und Aufklärungsarbeit" zu leisten. Natürlich aber auch, um den Iran und seine Milizen im Auge zu behalten. Ausschalten werden sie sich aber nicht lassen.
Der arabisch geprägte Irak und der persische Iran teilen sich neben 1.600 Kilometer gemeinsamer Grenze eine weit zurückreichende Geschichte, freilich nicht immer harmonisch, wie der blutige Krieg in den 1980ern zeigte. Beide haben über eine deutliche schiitische Mehrheit, Pilgerreisen von Gläubigen führen zu Heiligtümern beiderseits der Grenze. Und der Iran ist einer der wichtigsten Handelspartner in der Region.
Mit anderen Worten: Das Wohlergehen des Irak hängt zu einem großen Teil von den eng verflochtenen Beziehungen zum Iran ab. Seine Interessen in Bezug darauf sind daher nicht mit jenen der USA identisch. Die für Irak wie Iran wichtigen bilateralen Beziehungen werden trotz drohender Sanktionen und Kriege fortbestehen. Die Frage ist, ob der Iran gegen den Willen der Regierung im Irak die dortige Politik beeinflusst oder beide Staaten künftig auf Augenhöhe kommunizieren und kooperieren können.
Ein anderes großes Problem ist die den Staat lähmende Klientelpolitik samt Korruption, die den Beamtenapparat aufgebläht hat, in den ein großer Teil des Ölgeldes fließt. Das Heer der Beamten schwoll zwischen 2004 und 2016 von 850.000 auf sieben bis neun Millionen an. Im krassen Gegensatz zu den Milliarden, die der Beamtenapparat verschlingt, steht die Leistung, die er erbringt. Weil bei der Postenvergabe Nepotismus Qualifikation schlägt, kann der Staat seinen Grundaufgaben nur begrenzt nachkommen. Geschätzte 25 Prozent der öffentlichen Gelder im Irak versickern in korrupten Netzwerken.
Dagegen formierte sich im Oktober 2019 Widerstand. Zehntausende besetzten den Tahrir-Platz in Bagdad, von wo aus sich die Proteste in den zentralen und südlichen Provinzen verbreiteten. Vorwiegend junge Menschen gingen auf die Straße. Eine Generation, die mit Satelliten-TV, Internet und Sozialen Medien aufgewachsen ist und gesehen hat, was Islamisten und Nationalisten anrichten und wie korrupt große Teile der Eliten sind, wollte einen anderen Irak, forderte Reformen und das Ende des Klientelsystems, das die USA nach ihrer Invasion geschaffen hatten und mit dem die politische Spaltung zwischen Schiiten, Sunniten und anderen religiösen und ethnischen Gruppen zementiert worden war.
Die Sicherheitskräfte, allen voran schiitische Milizen, reagierten mit voller Härte. Hunderte Demonstranten starben, tausende wurden verletzt, andere verschwanden. Einige Leichen tauchten später auf den Müllfeldern am Rande Bagdads auf. Diejenigen, die für Veränderungen eintreten und sich für einen besseren Irak für alle einsetzen, werden ermordet und entsorgt. Die Zukunft des Irak landet auf dem Müll.
Neue Regierung, neue Hoffnung?
Ein Treffen der beiden Siegerparteien und der kurdischen KDP Ende Jänner in Najaf deutet auf eine von Al-Sadr geforderte Mehrheitsregierung hin. Von der Macht ausgeschlossen wären damit die pro-iranischen Parteien der Fatah-Allianz. Es wäre die erste Mehrheitsregierung seit 2003 mit einer starken, pro-iranischen Opposition im Parlament. Doch trotz der anstehenden Probleme konnten sich die politischen Eliten auch fünf Monate nach den Wahlen nicht auf einen Präsidenten einigen, wodurch sich die weitere Regierungsbildung verschleppt.
Eine Beschneidung der Milizen, die mit ihrer wirtschaftlichen und militärischen Stärke einen Staat im Staat bilden, und die Bekämpfung der Korruption sind dringend nötig. Erst wenn der Staat voll handlungsfähig ist, kann er die anstehenden Probleme - Grundversorgung der Bevölkerung, Arbeitslosigkeit, Inflation, Armut - lösen und den Rechtsstaat stärken. Wer immer in den nächsten Jahren an den Schalthebeln sitzt, hat große Herausforderungen zu bewältigen.
Eine Langfassung dieses Textes ist in der aktuellen Ausgabe von "International - Die Zeitschrift für internationale Politik" erschienen (https://international.or.at).