Viele Monate lang waren die Covid-19-Verordnungen des Gesundheitsministeriums Ausdruck des in wechselnder Intensität geführten Kampfes der staatlichen Gesundheitsverwaltung gegen die Covid-19-Pandemie. Wir haben uns in dieser Zeitung mit vielen davon, durchaus kritisch, auseinandergesetzt.

Mit dem sogenannten "freedom day" am 5. März wurde nun plötzlich trotz zahlreicher fachlicher Warnungen die große Öffnung ausgerufen, politisch und in der dementsprechend zurechtgestutzten Verordnung. Und dann: Dienstag, der 22. März - Warten bis Mitternacht auf die eine Woche lang angekündigte einschränkende Verordnung. Kommt nicht, da keine politische Einigung. Einen Tag verspätet, am Abend des 23. März dann: BGBl II 2022/121.

Klaus Christian Vögl ist Jurist, Historiker und Unternehmer im Bereich der Veranstaltungsorganisation mit Fokus auf Beratung und Gutachten. 
- © privat

Klaus Christian Vögl ist Jurist, Historiker und Unternehmer im Bereich der Veranstaltungsorganisation mit Fokus auf Beratung und Gutachten.

- © privat

Dokumentierte Risikoanalyse

Zur Erinnerung: Im Sommer 2021 lautete der Titel eines unserer Artikel, frei nach Dr. Kurt Ostbahn beziejhungsweise "Boss" Bruce Springsteen: "A Schritt vire (zwa Schritt zruck)". Jetzt könnte man sagen: "Alles offen - und wieder zu?".

Nicht ganz, aber eine gravierende Kurskorrektur erfolgte allemal. Daher: Welche Regularien gelten jetzt? Welche Fragen stellen sich (nach wie vor)? In welchen Fällen sind nach wie vor Präventionskonzept/Covid-19-Beauftragter notwendig?

Achtung! Vor Erstellung eines solchen Konzepts ist unbedingt eine schriftlich dokumentierte Risikoanalyse (ISO 31000, ONR 49001) durchzuführen, sonst ist das geforderte wissenschaftliche Niveau nicht gewahrt.

Laut § 4 der Verordnung:

  • Seil- und Zahnradbahnen
  • Reisebusse und Ausflugsschiffe im Gelegenheitsverkehr
  • Betriebsstätten gemäß § 3 Covid-19-Maßnahmengesetz (Covid-19-MG) mit Kundenbereichen, das sind Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, (jegliche) Arbeitsorte durch Personen, die dort einer Beschäftigung nachgehen, Verkehrsmittel
  • nicht öffentliche Sportstätten
  • Freizeiteinrichtungen und -betriebe
  • Kultureinrichtungen
  • Arbeitsorte, an denen mehr als 51 Arbeitnehmer gleichzeitig tätig sind
  • Zusammenkünfte mit mehr als 50 aktiven Teilnehmern (§ 7; Besucher, Gäste)

Die "Arbeitsorte" sind durch den (neuen) Verweis auf § 3 Covid-19-Maßnahmengesetz nunmehr doppelt genannt und benötigen daher an sich ab einem Dienstnehmer Konzept und Beauftragten; das dürfte ein lapsus des Verordnungsgebers sein - es ist nicht der erste.

Ein 3G-Nachweis ist derzeit als Variante nur in der sogenannten "Nachtgastronomie" vorgesehen. Die Personenregistrierung/Kontaktpersonennachverfolgung macht Pause.

Wo Maskenpflicht besteht

Wo besteht FFP2-Maskenpflicht (§ 3)?

  • Taxis und taxiähnliche Betriebe (wie Mietwägen mit Fahrer)
  • Massenbeförderungsmittel in geschlossenen Räumen der Stationen, Bahnsteige, Haltestellen, Bahnhöfe und Flughäfen und Verbindungsbauwerke
  • Neu: Seil- und Zahnradbahnen, Reisebusse und Ausflugsschiffe im Gelegenheitsverkehr
  • Neu: Beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen
  • Kundenbereiche folgender Betriebsstätten in geschlossenen Räumen: Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren oder zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen;
  • Neu: Betriebsstätten "sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe", ausgenommen während des Verweilens am Verabreichungsplatz (also auch dann keine Maske, wenn nicht konsumiert wird); also nicht in der Buschenschank, der Konditorei, beim Tischchen in der Bäckerfiliale. Das sind alles keine Betriebsarten der Gastgewerbe. Diese unverständliche, sicher politisch nicht intendierte Lücke ermöglicht die seit März 2020 unverändert falsche Formulierung.
  • Beherbergungsbetriebe in allgemein zugänglichen Bereichen
  • Sportstätten
  • Freizeiteinrichtungen
  • KultureinrichtungenVerwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte bei Parteienverkehr; hier stellt sich die Frage: bei anderen Gerichten nicht?
  • Verbindungsbauwerke baulich verbundener Betriebsstätten (wie Einkaufszentren, Markthallen)
  • Einrichtungen zur Religionsausübung
  • Einrichtungen der Nachtgastronomie

Sonderfall Nachtgastronomie

Neu eingefügt wurden (wieder) Regelungen über die Nachtgastronomie und Arbeitsorte. Einrichtungen der Nachtgastronomie sind nach § 3a Betriebsstätten der Gastgewerbe, in denen mit einer vermehrten Durchmischung und Interaktion der Kunden zu rechnen ist, wie insbesondere Diskotheken, Clubs und Tanzlokale. Also nicht Zusammenkünfte, bei denen getanzt wird. Wobei Nachtgastronomie kein Rechtsbegriff ist, was im Kontext dieser Verordnungen aber weiter nicht auffällt.

Die Maskenpflicht gilt nicht, wenn der Betreiber alle Kunden in geschlossene Räume nur nach Vorlage eines 3G-Nachweises einlässt, hier besteht also nunmehr ein Wahlrecht.

Beim Betreten von Arbeitsorten (Orten der beruflichen Tätigkeit inkl. auswärtiger Arbeitsstellen gemäß ArbeitnehmerInnenschutzgesetz) nach § 3b ist in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen, sofern nicht ein (wohl unmittelbarer, also körperliche Berührung) physischer Kontakt zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ausgeschlossen ist oder das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann. Das sind insbesondere technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden und, sofern technische Schutzmaßnahmen die Arbeitsverrichtung verunmöglichen würden, organisatorische Schutzmaßnahmen wie das Bilden fester Teams. Der eigene private Wohnbereich ist ausgenommen.

Eine stets rätselhafte Bestimmung feiert unverändert Wiederkehr: "In begründeten Fällen können zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Covid-19 über diese Verordnung hinausgehende, strengere Regelungen vorgesehen werden." Wer ist hier angesprochen? Der Verordnungsgeber - das wäre sinnlos. Oder sind damit gesundheitsbehördliche Auflagen im Einzelfall gemeint? Der Inhaber des Arbeitsortes selbst kann ja jederzeit strengere Kautelen im Rahmen der Hausordnung andenken.

Bei mehr als 100 Teilnehmern (Besuchern, Gästen) ist nunmehr in geschlossenen Räumen bei Zusammenkünften eine Maske zu tragen.

Dies gilt nicht im privaten Wohnbereich; bei Proben oder künstlerischen Darbietungen in fixer Zusammensetzung; bei Zusammenkünften ohne ausschließlich zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze, wenn der Veranstalter alle Teilnehmer nur nach Vorlage eines 3G-Nachweises einlässt.

Wiederkehr feiert auch wieder die Regelung: An einem Ort dürfen mehrere Zusammenkünfte gleichzeitig stattfinden, sofern durch geeignete Maßnahmen, wie durch räumliche oder bauliche Trennung oder zeitliche Staffelung, eine Durchmischung der Teilnehmer der gleichzeitig stattfindenden Zusammenkünfte ausgeschlossen und das Infektionsrisiko minimiert wird.

Präventionskonzept-Inhalt offen

Die Bestimmungen über die Maskenpflicht und die Nachtgastronomie gelangen nicht zur Anwendung, sofern es sich um eine "geschlossene Gruppe bzw. Gesellschaft" handelt (hier wird Alltagssprache verwendet, "private Veranstaltung" wäre der Rechtsbegriff) und der Ort der Zusammenkunft ausschließlich von diesen Personen und von Personen, die zur Durchführung der Zusammenkunft erforderlich sind, betreten wird. Oder wenn durch geeignete Maßnahmen, wie etwa durch räumliche oder bauliche Trennung, eine Durchmischung der Personen dieser Personen mit sonstigen sich dort aufhaltenden Kunden ausgeschlossen wird.

Hinsichtlich der Pflicht, Präventionskonzepte zu erstellen, wird immer wieder gefragt, was man da hineinschreiben solle, wenn es in der Verordnung selbst kaum Regelungen gibt. Manche meinen, in dem Fall würde ein leeres Blatt Papier als Konzept genügen. Tatsächlich aber besteht die Pflicht, pro-aktiv über die Verordnung hinausgehende Maßnahmen zur Infektionsvermeidung festzusetzen; solcherart kehren natürlich Kautelen wie Mindestabstände, Personendichte, Registrierung, einschränkende Sperrstunden, wieder. Gewarnt sei zum wiederholten Male davor, einfach Checklisten abzuhaken, wie sie teilweise Interessenvertretungen ihren Mitgliedern als Präventionskonzepte "verkaufen". In einem Haftungsfall wird das nicht als Anwendung größtmöglicher Sorgfalt durchgehen, auch wenn die Behörden derzeit dabei "mitspielen".

Was wurde vollkommen fallen gelassen?

  • Gesundheitsrechtliche Sperrzeiten
  • Mindestabstände
  • Kontaktdatennachverfolgung

 

Die Begriffe "Freizeit"- und "Kultureinrichtungen" werden zwar verwendet, aber gar nicht mehr definiert, das wird nunmehr scheinbar dem treuen p.t. Leserpublikum der Covid-19-Verordnung frei überlassen. Vielleicht nicht schlecht, da die bisherigen Begriffsfestlegungen nur teilweise geglückt waren.

Man erinnere sich: Zuletzt wurde in den Verordnung wie folgt definiert:

  • Freizeitbetriebe:Schausteller, Freizeit- und Vergnügungsparks
  • Bäder und Einrichtungen gemäß Bäderhygienegesetz (Hallenbäder, künstliche Freibäder, Warmsprudelbäder (Whirlpools), Warmsprudelwannen (Whirlwannen), Saunaanlagen, Warmluft- und Dampfbäder, Bäder an Oberflächengewässern, Kleinbadeteiche – nicht Badegewässer
  • Tanzschulen
  • Wettbüros, Automatenbetriebe, Spielhallen und Casinos
  • Schaubergwerke
  • Indoorspielplätze
  • Paintballanlagen
  • Museumsbahnen
  • Tierparks, Zoos und botanische Gärten.

Wobei dies eine demonstrative Aufzählung war. Sie darf etwa ergänzt werden durch:

  • Reisebüros, Fremdenführer und Reisebetreuer
  • Solarien, gewerbliche Sportbetriebe wie Fitnesscenter
  • Modell- und Künstleragenturen
  • Messen.

 

Kulturbetriebe waren nach den bisherigen Verordnungen immer, wobei hier offenbar taxativ, aufgezählt:

  • Museen, Kunsthallen und kulturelle Ausstellungshäuser
  • Bibliotheken
  • Büchereien und Archive
  • Theater, Kinos, Varietees, Kabaretts sowie Konzertlocations.

Was natürlich viele Fragen aufwirft. Was etwa, wenn in einem Konzertsaal eine Lesung stattfindet? Zählt dann die Betriebsart oder das Eventformat?

Eigentlich fast egal: Sowohl bei Veranstaltungen als auch in Freizeit- und Kulturbetrieben zählt derzeit nur die Maske.

Wien ist traditionell strenger

Weder  beim Verfolgen der politischen "Linie" (sofern man von einer solchen sprechen kann) noch der aktuellen Covid-19-Verordnung kann man sich des deutlich zutage tretenden Eindrucks erwehren, dass das rezente Motto lautet: "Eigentlich eh alles wuascht". Man verzeihe das wienerische Idiom.

Nur Wien ist traditionell strenger. Die rezenten Besonderheiten:

  • Maskenpflicht für Kunden in allen Kundenbereichen (Innenraum) ausgenommen Gastronomie, Sportstätten – da hakt es mit der nunmehrigen Bundesverordnung!
  • Maskenpflicht bei Zusammenkünften im geschlossenen Raum
  • Gastgewerbe + Gastro-Bereiche in Beherbergungsbetrieben: 2G-Nachweis für Kunden außer bei Abholung mit Maske/keine Konsumation innerhalb 50 m
  • Sportstätten in geschlossenen Räumen: 2G ausgenommen Spitzensportler
  • 3G-Regel ab 6 Jahren
  • 6 - 3 Monate nach 12: G-Nachweis. Anstelle 2G oder 2,5G auch 3G-Nachweis (Antigentest 48 Stunden) oder Corona-Testpass
  • > 3 Monate ab 12 – 15 Jahren: anstelle 2G auch PCR-Test (48 Stunden)
  • PCR-Test gilt nur 48 Stunden, Antigentest 24 Stunden
  • Keine Antigentests zur Eigenanwendung

 

 

Sie sind anderer Meinung?

Diskutieren Sie mit: Online unter www.wienerzeitung.at/recht oder unter recht@wienerzeitung.at