Am 3. April wird in Ungarn gewählt. Weil die Opposition erstmals das bestehende Mehrheitswahlsystem zu verstehen scheint, tritt sie, trotz großer ideologischer Differenzen, gemeinsam an. Die Gesellschaft ist gespalten, rein mathematisch könnte also die vom liberalen Konservativen Péter Márki-Zay angeführte Liste sogar gewinnen. Obwohl Ungarn längst keine liberale Demokratie ist - Premier Viktor Orbán hat es höchstpersönlich im Sommer 2014 verkündet -, hat die Opposition keine andere Möglichkeit, als so zu tun, als ob das Land immer noch eine funktionierende Demokratie wäre, in der eine Regierung abgewählt werden könne.

In der Slowakei nach Vladimír Mečiar oder in Kroatien nach Franjo Tuđman konnten die vereinigten Oppositionsparteien, die ideologisch gesehen ebenso bunt waren wie die heutige ungarische Opposition, die Wahlen gewinnen und so den autoritären Weg friedlich verlassen. Alle anderen Alternativen, etwa eine Revolution, wären in Ungarn weder realistisch noch wünschenswert.

Péter Techet ist Jurist und Historiker, er arbeitet als wissenschatlicher Mitarbeiter an den Universitäten Freiburg und Zürich. - © privat
Péter Techet ist Jurist und Historiker, er arbeitet als wissenschatlicher Mitarbeiter an den Universitäten Freiburg und Zürich. - © privat

Orbán hat in den vergangenen zwölf Jahren ein System auf- und ausgebaut, das auch nach einer eventuellen Niederlage weiterhin an der Macht bliebe. Große Teile der Wirtschaft, die Mehrheit der zu Propagandawerkzeugen umgeformten Medien, sowie alle staatlichen Institutionen werden praktisch von seiner Fidesz-Partei kontrolliert. Ohne eine - für die jetzige Opposition eher unrealistische - verfassungsgebende Zwei-Drittel-Mehrheit im Budapester Parlament könnte eine neue Regierung nur illegal die Erben des Systems Orbán beseitigen, was zu einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft und zu juristischen Konflikten führen würde.

Clan-Loyalität

In der einschlägigen Literatur gibt es eine große Debatte darüber, wie Orbáns System zu bezeichnen sei. Je nach politischer Ideologie wird es unterschiedlich benannt. Die Idee "des hybriden Regimes" ist eigentlich nichtssagend, weil die "Hybridität" keine inhaltliche Antwort auf die Frage liefert; sie umgeht diese mit einem neuen, aber leeren Begriff. Linke Kritik wiederum, es handle sich um einen "autoritären Neoliberalismus", erfasst zwar einen wichtigen Aspekt, nämlich die anti-sozialstaatliche Politik, sie ist aber ideologisch voreingenommen. Es gibt viele "neoliberale" Staaten, die doch nicht autoritär sind.

Das Orbán-System lässt sich nicht einmal als "populistische Demokratie" einordnen, weil die Abhaltung von Volksabstimmungen verfassungsrechtlich erschwert und politisch in vielen Fällen unmöglich gemacht wurde. Die "nationalen Konsultationen", die Orbán ab und zu durchführen lässt, ersetzen keine Volksabstimmung, zumal viele Fragen klar propagandistisch formuliert sind.

Der Soziologe und frühere liberale Politiker Bálint Magyar bezeichnet das System Orbáns in Ungarn als "post-kommunistischen Mafia-Staat". Es verfolgt nämlich keine ideologischen Ziele - deshalb sind auch Vergleiche mit dem überzeugten Fundamentalkatholiken Lech Kaczynski verfehlt. Orbán hat ein System eingerichtet, das wie ein Clan - feudalistisch - funktioniert: Er steht an der Spitze, die "Oligarchen" erhalten ihr Vermögen nur dank des "Herrn". Nicht eine Ideologie, sondern die Clan-Loyalität hält das System zusammen. Es zu verstehen, ist dementsprechend vielmehr die Aufgabe des Strafrechts als jene der politischen Philosophie.

Legale Korruption

Ungarn ist nicht bloß korrupt. Korrupte Länder gibt es viele. In Ungarn konnte sich aber ein Clan der staatlichen Institutionen derart bemächtigen, dass die Korruption rein juristisch gesehen sogar gesetzeskonform verläuft, weil die Gesetze vorher dem politisch-kriminellen Willen angepasst werden und die Kontrollinstitutionen, wie die Staatsanwaltschaft, ihren Aufgaben nicht nachgehen.

Sollte Fidesz tatsächlich die Wahl verlieren, könnte dies im besten Fall das System erodieren lassen. Andernfalls stünde eine neue Regierung hilf- und mittellos einem Orbán’schen "deep state" gegenüber, der das Land weiterhin fest im Griff hätte.