In den ersten Tagen des verheerenden Krieges hat die russische Führung offenbar den schnellen Sturz der Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Kapitulation der ukrainischen Streitkräfte erwartet. Dieses Ziel wurde nicht erreicht und gründete wohl auf erheblichen Fehlannahmen über die Lage in der Ukraine und die Fähigkeiten der eigenen Streitkräfte.

Gerhard Mangott ist Professor für Politikwissenschaft mit einem speziellen Fokus auf den Bereich Internationale Beziehungen und Sicherheit im postsowjetischen Raum. Er lehrt am Institut für Politikwissenschaft in Innsbruck und ist Lektor an der Diplomatischen Akademie in Wien. 
- © privat

Gerhard Mangott ist Professor für Politikwissenschaft mit einem speziellen Fokus auf den Bereich Internationale Beziehungen und Sicherheit im postsowjetischen Raum. Er lehrt am Institut für Politikwissenschaft in Innsbruck und ist Lektor an der Diplomatischen Akademie in Wien.

- © privat

Die Kriegsziele wurden mittlerweile aber revidiert. Die russische Führung will nun die gesamte Fläche der ostukrainischen Provinzen Donezk und Luhansk erobern. Die bisher von den Separatisten gehaltenen Gebiete würden damit deutlich erweitert. Russland hat ja die beiden selbsternannten Volksrepubliken am 21. Februar in den erweiterten Grenzen anerkannt und will sicher auch die eroberte Landbrücke zwischen der Krim und dem Dobass militärisch unter Kontrolle behalten. Mit dem Fall von Mariupol hätte die Ukraine den Zugang zum Asowschen Meer völlig verloren.

Russland will die Ukraine offensichtlich territorial aufteilen und den Rest des Landes zu einem Staat mit beschränkter Souveränität machen. Der Sturz der Regierung - das Codewort dafür war die "Entnazifizierung" der Ukraine - ist vermutlich kein prioritäres Ziel mehr. Das, was von der Ukraine übrig bleibt, muss aber aus russischer Sicht ein neutraler, nuklearwaffenfreier Staat ohne ausländische Militärbasen werden. Selenskyj wäre dazu vermutlich bereit, wenn er militärische Beistandsgarantien von Großmächten erhielte. Wie weit sollten diese aber gehen? Das Versprechen, die Ukraine im Falle einer neuerlichen russischen Aggression militärisch zu verteidigen, wäre gleichsam eine Bündnisgarantie, wie sie im Artikel 5 des Nato-Vertrags angelegt ist.

Zweifelhaft, ob Russland das akzeptieren würde. Zweifelhaft aber auch, ob westliche Staaten der Ukraine für die Zukunft etwas versprechen, was sie derzeit kategorisch ausschließen: nämlich, eigene Soldaten in die Ukraine zum Kampf gegen die russischen Truppen zu entsenden. Bei bloßen Sicherheitsgarantien stellt sich freilich auch die Frage, warum solche in Zukunft verbindlicher sein sollten als etwa die Sicherheitszusagen im Budapester Memorandum von 1994. Hier gilt es festzuhalten, dass Russland die Bestimmungen dieses Memorandums gebrochen hat, aber auch die USA und das Vereinigte Königreich haben ihre in diesem politischen Dokument gegebenen Sicherheitsgarantien 2014 nicht eingelöst. Wie stark wäre also eine neutrale Ukraine wirklich geschützt?

Dazu kommt, dass die russische Seite noch immer die Demilitarisierung der Ukraine verlangt. Vermutlich ist damit das Verbot bestimmter Waffensysteme für die Ukraine gemeint, möglicherweise auch eine Begrenzung der Truppenstärke. Das kann Selenskyj wohl kaum akzeptieren, zumal das auch durch ein allgemeines Referendum abgesegnet werden müsste. In den Gesprächen zwischen der russischen und der ukrainischen Delegation gibt es also noch viele umstrittene Punkte. Eine baldige Verhandlungslösung ist daher wohl nicht zu erwarten. Letztlich wird es aber eine solche brauchen, da es unwahrscheinlich ist, dass Russland die Ukraine zur militärischen Kapitulation zwingen kann.